BGH-Urteil vom 15.06.2000, VII ZR 30/99, NZBau 2000, 507 In diesem Verfahren forderte der Bauunternehmer vom Auftraggeber Restwerklohn aus einer Schlußrechnung. Er war der Auffassung, das Werk sei in abnahmefähigem Zustand hergestellt. Der Auftraggeber verweigerte die Abnahme mit der Behauptung, es lägen Mängel vor. Daraufhin hat der Bauunternehmer seinen Klageanspruch hilfsweise darauf gestützt, daß ihm…
Abschlagszahlungen nach Schlußrechnungsreife OLG Nürnberg, Urteil vom 08.06.2000, Aktenzeichen 13 U 77/00 Im vorliegenden Fall erteilte eine Firma als Generalunternehmerin eines Bauvorhabens ihrem Subunternehmer einen Auftrag über Metallarbeiten und stellte die drei ersten als Teilrechnung und Abschlagsrechnung bezeichneten Rechnungen zurück, weil sie überhöht seien und die Subunternehmerin mit ihren Arbeiten verspätet sei. Daraufhin stellte die…
Kammergericht, Urteil vom 15.03.1999, Aktenzeichen 24 U 5157/98. Im vorliegenden Fall hatte die Klagepartei Tiefbauarbeiten für die Beklagte ausgeführt. Sie machte einen Restwerklohnanspruch geltend. Es war vereinbart, daß die Arbeiten in bestimmten Fristen abgerufen und ausgeführt werden sollten. Da diese Fristen nicht eingehalten wurden, sondern in kürzeren Fristen der Abruf erfolgte, erhob die Tiefbaufirma einen…
BGH, Urteil vom 25.11.1999, AZ VII ZR 468/98 Nach Kündigung eines Einheitspreisvertrages nach VOB/B lässt der Bauherr den Bau durch einen anderen Unternehmer durchführen und macht gegen den ersten Unternehmer Mehrkosten für die Baufertigstellung in Höhe von über DM 50.000,00 geltend. Diese berechnet er in einem Preisspiegel, der die im Wege der Ersatzvornahme erbrachten Leistungen…
BGH, Urteil vom 4. Mai 2000 – VII ZR 53/99 – OLG Brandenburg, LG Potsdam Die nach der Kündigung eines Pauschalpreisvertrages zum Zwecke der Abrechnung erbrachter Leistungen erforderliche nachträgliche Aufgliederung in Einzelleistungen und kalkulierte Preise muß in der Regel die Gesamtleistung erfassen. Etwas anderes kann gelten, wenn im Zeitpunkt der Kündigung nur noch geringfügige Leistungen…
BGH, Urteil vom 30. März 2000 – VII ZR 167/99 – OLG Brandenburg, LG Potsdam Die Klausel eines Vertreibers von Fertighäusern "Die vom Auftraggeber nach einer Kündigung zu entrichtende Vergütung nach § 649 BGB beträgt, sofern er oder der Auftragnehmer nicht im Einzelfall andere Nachweise erbringen, bis zur Übergabe der Pläne für den Bauantrag 7,5…
BGH, Urteil vom 08.07.1999 VII ZR 237/98 Ein Bauherr beendet durch freie Kündigung (also ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes) einen Bauvertrag. Klar ist deshalb, daß dem Unternehmer nach § 649 BGB die volle Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen und anderweitige Erwerbnisse zusteht. Prozessuale Probleme bereiten hierbei meistens die Darlegungspflichten des Unternehmers zur Berechnung seiner Restansprüche. Zudem…
OLG Naumburg, Urteil vom 10.11.1998, AZ 1 U 80/ 98 Der Bauherr einer Sanierung fordert nach vorzeitiger Beendigung eines Bauvertrages einen Teil seiner geleisteten Abschlagszahlungen zurück. Strittig ist zwischen dem Bauherrn und der Baufirma, wer bei den Leistungspositionen, deren Durchführung oder Erbringung auch durch das eingeholte Sachverständigengutachten nicht eindeutig nachgewiesen sind, die Beweislast trägt. Das…
OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.02.98 22 U 73/97 Ein Bauherr beauftragt durch seinen Architekten eine Bauunternehmung aufgrund eines Angebotes der Bauunternehmung, in dem auf die Geltung VOB/B hingewiesen wurde mit Umbauarbeiten. Die Beauftragung umfaßt nur knapp die Hälfte des Angebotsvolumens. Der Auftraggeber verlangt im Nachhinein zusätzlich Kosten für die Baustelleneinrichtung, weil diese durch die…
BGH, Urteil vom 05.02.98 VII ZR 297/96 Ein Auftraggeber zahlte im entschiedenen Fall an eine Bauunternehmung eine Schlußzahlung, die jedoch den Schlußrechnungsbetrag unterschritt. Der Auftragnehmer widersprach der Kürzung der Schlußrechnung, begründete diese aber nicht innerhalb von 24 Werktagen gemäß § 16 Nr. 3 Abs. 5 VOB/B, da hier die Kürzung insgesamt für ungerechtfertigt hielt…
