OLG Brandenburg, Urteil vom 22.04.2004, 12 U 131/03 Ein Bauherr bestellte ein Fertighaus, wobei ein Festpreis vereinbart wurde, der in Raten zu bezahlen war. Dabei sollte das Haus nicht nur geliefert, sondern durch den Hersteller auch aufgebaut werden. Der Bauherr jedoch widerruft sein Angebot und erklärt, er trete vom Vertrag zurück. Er war der Meinung,…
BGH vom 16.12.2003, Az. X ZR 282/02 Die Bundesrepublik schrieb bei einer Immobilie verschieden Bauleistungen aus. Die Auswertung der Angebote ergab, dass das klagende Bauunternehmen das wirtschaftlichste Angebot gestellt hatte. Später wurde die Ausschreibung aufgehoben und die Leistung freihändig vergeben. In einem Verfahren vor der Vergabeprüfkammer wurde festgestellt, dass die Aufhebung der Ausschreibung rechtswidrig war….
(Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 14.02.2003 19 U 152/02) Das Oberlandesgericht in Köln hat entschieden, dass ein Werkvertrag gelöst werden kann, wenn die vereinbarte Leistung unmöglich ist. Wenn also die vom Werkunternehmer erstellten Baugenehmigungsunterlagen von der zwischen den Parteien vereinbarten Ausführung des Gewerks deswegen erheblich abweichen, weil das Bauvorhaben so wie beabsichtigt nach öffentlichrechtlichen Bauvorschriften nicht…
(BGH Beschluss vom 11.12.2003, Aktenzeichen VII ZB 14/03) Ein Bauherr betrieb gegen ein Bauunternehmen ein Selbständiges Beweisverfahren zur Feststellung von ihm behaupteter Mängel. Während des Verfahrens wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Baufirma eröffnet. Die Insolvenzverwalterin war der Auffassung, dass durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens das Beweisverfahren unterbrochen sei. Nach § 240 ZPO wird…
Im vorliegenden Fall machte ein Bauherr Schadensersatz wegen Nichteinhaltung der vertraglich geschuldeten Größen von Wohnungen geltend. Der Bauträger hatte einen Makler und dieser einen Untermakler mit der Vermittlung von Käufern beauftragt. Der Untermakler hatte am Tag vor dem Vertragsabschluß dem Käufer gegenüber schriftlich die Größe und die Quadratmeterpreise der einzelnen Wohnungen bestätigt. Erst später stellte…
(BGH, Urteil vom 22. 5.2003, Az.: VII ZR 469/01) Der Anspruch des Auftraggebers auf die Werkleistung wird fällig, wenn die für die Ablieferung bestimmte Zeit abgelaufen ist. Diese Frist ergibt sich aus den Umständen, wenn eine Parteivereinbarung nicht mehr maßgebend ist. Verstreicht diese Frist zur Fertigstellung ohne Verschulden des Unternehmers, kann sein Verzug nicht ohne…
(Urteil des OLG Koblenz vom 24.10.2003, Az.: 5 U 1089/02) Ein Baustofflieferant haftet auf einer Baustelle nicht für Unfälle, die durch angelieferte Baustoffe verursacht werden so hat jetzt das Oberlandesgericht in Koblenz entschieden. In der Entscheidung heisst es, dass mit der Übergabe der Ware an den Bauherrn die Verantwortung und die Haftung in vollem…
(Urteil des OLG Koblenz vom 15.10.2003, Az.: 5 U 18/03) Das Oberlandesgericht Koblenz hat entschieden, dass, wenn es bei Bauarbeiten auf dem Grundstück des Nachbarn zu Gebäuderissen kommt, der Bauherr dafür haften muss. Er haftet auch, wenn ihn persönlich keine Schuld trifft. Nach Auffassung der Richter kann sich der Bauherr insbesondere nicht mit dem Hinweis…
BGH, Urteil vom 08.05.2003 – VII ZR 407/01 a) Der Auftraggeber legt einen Mangel des Architektenwerks, der sich im Bauwerk realisiert hat, hinreichend substantiiert dar, wenn er die Mangelerscheinungen bezeichnet und einer Leistung des Architekten zuordnet. b) Der Bauherr ist nicht verpflichtet, vorprozessual Mängelbeseitigungskosten zu ermitteln. Es genügt, wenn er die Kosten schätzt und für…
OLG Nürnberg, Urteil vom 18.04.2002 Ein Bauunternehmer erbringt zu einem Pauschalpreis von DM 34.800,00 eine Altbausanierung. Teilarbeiten in Form von Abschottungsaufbau, Deckenremontage und Demontage der Abschottungen lässt der Bauherr mit eigenen Arbeitskräften ausführen. Der Unternehmer verlangt den restlichen Pauschalpreis in Höhe von DM 19.000,00, dessen Zahlung der Bauherr unter anderem wegen der von ihm selbst…
