Baurecht 2002, 665 Die Kosten eines Privatgutachters, den eine Partei während eines Rechtsstreits zur Widerlegung des gerichtlichen Gutachtens beauftragt sind notwendige Kosten der Rechtsverfolgung und deshalb im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens erstattungsfähig. Dies gilt unabhängig davon, ob das Verfahren im Rechtsstreit verwertet wird. Der vorstehende Leitsatz ist dieser Allgemeinheit unzutreffend. Im geführten Rechtsstreit wurde das außergerichtliche…
OLG Braunschweig, Urteil vom 18.11.1999, Aktenzeichen: 8 U 136/99 Ein Bauherr beauftragte eine Verputzfirma, Verputzarbeiten auszuführen. Vor Beginn dieser Verputzarbeiten erfolgte ein gemeinsames Aufmaß, die sich auch auf zu erbringende Mehrstärken, die vereinbart waren, bezog. Dieses Aufmaß wurde von beiden Beteiligten unterschrieben mit dem Zusatz: für die Richtigkeit und ein ordnungsgemäßes gemeinsames Aufmaß bzw. Festlegen…
BGH, Urteil vom 13.09.2001, IBR 2001, 657 Beim Bau einer Reihenhausanlage zu einem Pauschalpreis verlangt der Generalunternehmer wegen des Einbaus von Stahlträgern einen Nachtrag von über einer halben Mio. DM. Für den Fall, dass eine Nachtragsvereinbarung nicht Zustande kommt, droht er einen Baustop an. Um diesen zu vermeiden, unterzeichnet der Bauträger eine Nachtragsvereinbarung über einen…
OLG Koblenz, 5 O 725/96 Das Oberlandesgericht Koblenz hat entschieden, daß der Verkäufer einer Immobilie gegen einen Kaufinteressenten keinen Anspruch auf Schadenersatz hat, wenn dieser vom Kauf Abstand nimmt. Selbst wenn der Verkäufer anderen Kaufinteressenten abgesagt und sonstige Vermögensdispositionen im Hinblick auf den bevorstehenden Verkauf getroffen hat, ist der Kaufinteressent berechtigt, sich dem Vertragsabschluß bis…
Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 6. Februar 1996, Az.: 22 U 123/95 Stürzt ein Baugerüst ein weil es erkennbar weder an der Hauswand befestigt noch sonst gesichert war, haftet der Bauunternehmer für den Schaden das kann auch gelten, wenn es ihm nicht gehört und er es nicht selbst aufgestellt hat; er ist auch dann verantwortlich,…
Urteil des LG Düsseldorf vom 21.04.1998, Az.: 6 O 394/97 Eine Gemeinde hatte ein Tiefbauunternehmen mit der Durchführung von Kanalarbeiten beauftragt. Die Arbeiten wurden fertiggestellt; die Gemeinde leistete mehrere Abschlagszahlungen. Das Rechnungsprüfungsamt prüfte die Rechnung des Bauunternehmens und stellte fest, daß diese nicht nur überhöht war, sondern daß auch bereits zuviel gezahlt wurde. Daraufhin kam…
Urteil des OLG Dresden vom 08.10.1998, Az. 7 U 1478/98 Nach § 13 Nr. 3 Abs. 2 VOB/B schließt die vorbehaltlose Annahme der Nachforderungen des Bauunternehmers aus, wenn dieser über die Schlußzahlung schriftlich unterrichtet und auf die Ausschlußwirkung hingewiesen worden ist. Dies setzt nach Auffassung des Oberlandesgerichts Dresden die Unterrichtung des Auftragnehmers über die Schlußzahlung…
Urteil des OLG Naumburg vom 10.11.1998, Aktenzeichen 1 U 80/98. Bei der vorzeitigen Beendigung eines Werkvertrages trägt der Auftragnehmer die Darlegungs- und Beweislast für die von ihm bis zur Beendigung als tatsächlich erbracht abgerechneten Leistungen. Dies gilt auch dann, wenn nicht der Auftragnehmer Werklohn einklagt, sondern der Auftraggeber einen bereits gezahlten Abschlag zurückfordert. Auch dann…
OLG Dresden, Urteil vom 21.11.97, Bau 98, 565 In einem Bauvertrag hat sich der Bauunternehmer verpflichtet, mehrere stark geschädigte Balkone zum Preis von DM 4.400,00 netto zu sanieren. Während des Bauvorhabens stellt sich heraus, daß erheblich mehr Balkone mit diesem Umfang saniert werden müssen. Der Unternehmer erstellt ein Nachtragsangebot über DM 5.070,00 netto, das er…
OLG Düsseldorf, IBR 96/142 In einem Vergabeverfahren setzt ein Bieter einzelne Positionen so niedrig an, daß auch seine Kosten nicht gedeckt sein können. Der Auftraggeber schließt den Bieter daraufhin vom Vergabeverfahren aus, weil er diesen für unzuverlässig hält. Hiergegen wendet sich der Bieter gerichtlich, allerdings ohne Erfolg. Das OLG Düsseldorf meint, daß eine willkürlich niedrige…
