BGH-Urteil vom 31.03.2005, VII ZR 369/02 Im vorliegenden Fall klagte ein Bauunternehmer Werklohn ein. Die Werklohnforderung war der Höhe nach unbestritten. Der Bauherr berief sich auf ein Zurückbehaltungsrecht. Er machte geltend, es bestünden an dem Bauwerk Mängel. Diese Mängel waren jedoch nur äußerst schwierig und zeitraubend festzustellen. Das Oberlandesgericht gab daher der Zahlungsklage des Werkunternehmers…
OLG Celle Urteil vom 06.09.2001, Aktenzeichen 14 U 257/00 Revision nicht angenommen, BGH-Beschluss vom 13.03.2003, VII ZR 337/01 Die Klägerin bietet die Erstellung von Massivhäusern an. Sie vereinbarte mit einem aus Polen stammenden Bodenleger einen Vertrag, wonach sie ein Massivhaus zu einem Preis von 175.000,00 erstellen sollte. Dabei war bei Vertragsabschluss bekannt, dass der…
OLG Hamm vom 9.10.2003, 4 Ss Owi 629/03 In einem Lokalblatt warb ein Anbieter für die Erbringung von Handwerksleistungen. Da er nicht in die Handwerksrolle eingetragen war, verurteilte ihn ein Amtsgericht zu einer Geldbuße. Dagegen wendete sich der Betroffene mit einer Beschwerde. Er behauptet, dass er die angebotene Leistung gar nicht persönlich, sondern durch eingetragene…
OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.07.2004, Az: 17 U 262/01 Der AG beauftragte den AN mit der Erbringung von Bauleistungen. Der AN hielt die Art und Weise der Bauleistung für mangelhaft und wandte insbesondere ein, dass die Durchführung der Arbeiten gegen ein gesetzliches Verbot und gegen die gesetzlichen Bestimmungen verstoßen würden. Der AG erklärte, er teile…
( Urteil des Kammergericht (Berlin) vom 29.04.2003, Az.: 1 W 7886/00) Bereits bei der Vergabe der Planung und Überwachung des Bauvorhabens beauftragte der Bauherr (Beschwerdeführer) den Architekten, seine Massenermittlungen und Rechnungskürzungen nachvollziehbar darzustellen und ggf. zu erklären. In Vorbereitung eines Bauprozesses hatte der Beschwerdeführer einen (weiteren) Architekten eingeschaltet, welcher die Bauabrechnungen mit einem Aufwand von…
BGH-Urteil vom 16.12.2004, Az: VII ZR 257/03 In dieser Entscheidung hat sich der BGH grundlegend zu Rechtsfragen geäußert, die im Zusammenhang mit dem Erwerb von sanierten Altbauten immer wieder auftauchen. Im vorliegenden Fall hatte ein Ehepaar einen sanierten Altbau erworben. Der Bauträger hatte im Haus die Boden- und Wandbeläge, den Außenputz sowie den Anstrich erneuert,…
BGH-Urteil vom 30.09.2004, Az: VII ZR 187/03 Ein Wohnungseigentümer beauftragte einen Unternehmer mit der Erbringung von Bauleistungen in seiner Eigentumswohnung. Der Unternehmer forderte für seine Leistungen Abschlagszahlungen und legte nach erfolgter Abnahme Schlussrechnung. Der Wohnungseigentümer war jedoch der Auffassung, er habe bereits durch die Abschlagszahlung eine Überzahlung geleistet und fordert einen Teil der bereits geleisteten…
Bedenkenhinweise eines Auftragnehmers bezüglich der Planung des Architekten führen nur dann zu Haftungsfreistellung des Auftragnehmers, wenn schon die vertraglich vereinbarte Planung des Architekten mangelhaft war. Geäußerte Bedenken gegen vom Vertragsumfang abweichende Anweisungen des Architekten und entlasten den Unternehmer nicht von der Haftung. Bei Erstellung eines Wohnkomplexes ist die Geltung der VOB/B vereinbart. Der Auftraggeber baut…
(BGH, Urteil vom 27.02.2003, IBR 2003 185) Nach Ablauf einer gesetzten Nachbesserungsfrist bietet der Unternehmer nun Durchführung der Nachbesserung an. Der BGH stellt diese alte Streitfrage nunmehr höchstrichterlich klar. Der Bauherr ist nicht verpflichtet, nach Ablauf einer Nachbesserungsfrist, aber vor Nachbesserungsablehnung die Nachbesserungsleistungen noch entgegen zu nehmen. Dies gilt sowohl für VOB- als auch für…
(BGH, vom 09.01.2003, IBR 2003 187) In dieser Entscheidung legt der BGH einige grundsätzliche Bemessungskriterien für die Minderung fest. Im einzelnen konstatiert er: Die Berechnung der Minderung nach den Mängelbeseitigungskosten kommt nicht in Betracht, wenn die Nachbesserung unmöglich oder unverhältnismäßig ist Verwendet der Auftragnehmer im Vergleich zur geschuldeten Ausführung minderwertiges Material, dann ist die Vergütung…
