Arbeitsgericht Stuttgart, Entscheidung vom 16.03.1983, AZ: 2 BV 1/83 Vorliegend bestand zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis. Der Kläger war Mitglied des Betriebsrats und nahm zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung seiner Betriebsratstätigkeit an einer Schulung auf dem Gebiet des Personalinformationssystems, Datenschutzes und Bildschirmtextes teil. Er verlangt vom Arbeitgeber die Erstattung der Kosten, die er hierfür aufgewandt hat. Der…
Landgericht Aachen, Entscheidung vom 24.01.1991, AZ: 6 S 192/90 Zwischen den Parteien wurde über BTX ein Vertrag geschlossen. Vor Vertragsabschluß wurden durch den Anbieter allgemeine Geschäftsbedingungen eingeblendet, die von dem Besteller aufgrund des Anklickens einer Buttons zu akzeptieren waren. In dem Rechtsstreit ging es dann um die Frage, ob diese allgemeinen Geschäftsbedingungen Vertragsgegenstand wurden. Die…
LG Bad Kreuznach, Entscheidung vom 09.06.1996, AZ: 1 S 82/96 Vorliegend machte die Anbieterfirma eines BTX-Anschlusses Kosten für die Nutzung des BTX-Anschlusses geltend. Der Benutzer wandte ein, diese Kosten könnten in dieser Höhe nicht angefallen sein. Dies sei aufgrund seiner Nutzung nicht vorstellbar. Außerdem habe er Seiten mit sexuellem Inhalt aufgerufen. Soweit über BTX derartige…
BGH-Urteil vom 12.12.2000, AZ: XI ZR 138/00 In den allgemeinen Geschäftsbedingungen vieler Banken, bei denen Online-Banking zulässig ist, ist enthalten, daß generell die Haftung für technisch oder betrieblich bedingte zeitweilige Beschränkungen und Unterbrechungen des Zugangs zum Online-Banking ausgeschlossen sind. Der BGH hatte zu prüfen, ob diese Klausel gegen das Gesetz zur Regelung der allgemeinen Geschäftsbedingungen…
AG Sinsheim, Urteil vom 10.01.2000, AZ: 4 C 257/99 Der Kläger hatte an einer Internet Auktion teilgenommen und fünf gebrauchte Monitore in gutem Zustand zu einem Preis von 1.000,00 DM ersteigert. Die Beklagte, d. h. die Lieferfirma, verweigerte daraufhin die Lieferung und behauptete ein Vertrag sei nicht zustande gekommen. Allein durch das Ersteigern sein ein…
Landgericht Münster, Urteil vom 21.01.2000 Auch in diesem Fall ging es um die Frage, ob bei Internet Auktionen ein wirksamer Kaufvertrag zustande kommt. Das Landgericht Münster war der Auffassung, daß ein solcher nicht zustande komme, da der Verkäufer dem Internet Auktionshaus keine rechtsverbindliche Vollmacht erteilt habe. Sein Angebot sei vielmehr nur als Aufforderung zur Abgabe…
OLG Hamm, Urteil vom 14.12.2000, AZ: 2 U 58/00 Bei dieser Entscheidung handelt es sich um die Berufungsentscheidung zu dem zitierten Urteil des LG Münster. Entgegen der Entscheidung des LG Münster war das OLG Hamm der Auffassung, daß die bei einer Internet-Auktion geschlossenen Verträge wirksam sind und zustande gekommen sind. Nach Auffassung des Gerichts liege…
LG Berlin, Urteil vom 13.10.1998, AZ: 16 O 320/98 Zwischen den Gerichten der Bundesrepublik Deutschland ist heillos umstritten, ob das unaufgeforderte Zusenden einer Werbeemail einen Unterlassungsanspruch begründet oder nicht. Das Landgericht Berlin hat in dem vorgenannten Urteil entschieden, daß die unaufgeforderte Zusendung einer e-mail an einen Rechtsanwalt einen Eingriff in dessen Gewerbebetrieb darstellt. Dies gilt…
Microsoft unterliegt vor dem Bundesgerichtshof im Streit um OEM-Vertrieb – die vollständige Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes BGH, Urteil vom 6. Juli 2000 – I ZR 244/97 – Gesonderter Vertrieb für OEM-Produkte urheberrechtlich nicht durchsetzbar Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat entschieden, daß ein Softwareunternehmen keine Ansprüche gegen einen mit ihm vertraglich…
Steuerliche Absetzbarkeit von PC mit Internet-Zugang Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 5 K 2776/98 Die Anschaffungskosten für einen Computer mit Internet -Anschluss können als Werbungskosten abgesetzt werden, wenn der Computer "weit überwiegend" für den Beruf benutzt wird. Mit diesem Urteil widersprach das Finanzgericht Rheinland-Pfalz der Auffassung vieler Finanzämter, die Anschaffungskosten für Computer mit Internet-Anschluss könnten grundsätzlich nicht…
