OLG Dresden, Urteil vom 10.06.1997, Az. 5 U 1121/97Das OLG Dresden hat in dieser Entscheidung entschieden, daß die Bestätigung einer finanzierenden Bank des Bauherrn, das für den Bau noch Mittel in einer bestimmten Höhe zur Verfügung stehen, keine ausreichende Zahlungssicherheit im Sinne des § 648 a Abs. 2 BGB darstellen. Bankbestätigung über ausreichende FinanzierungsmittelOLG Dresden,…
OLG München, Urteil vom 01.03.1999, Az. 26 U 4903/98Zwischen den Parteien war ein Pauschalpreisvertrag geschlossen worden. Der Auftraggeber stellte dem Auftragnehmer eine Sicherungsbürgschaft, die entgegen dem Erfordernis des Gesetzes auf erste Anforderung zahlbar war. Nach dem sich die Vertragsparteien zerstritten hatten und der Bauvertrag durch den Auftragnehmer gekündigt wurde, verlangte dieser aus der auf erste…
OLG Celle, Urteil vom 02.03.2000, Az. 13 U 112/99Auch von einem Bauträger kann der Auftragnehmer Sicherheit nach § 648 a BGB verlangen. Hier war im Vertrag folgender Passus enthalten:“Die Anwendung von § 648 a BGB kommt im Hinblick auf die Bauträgerfinanzierung des Auftraggebers nicht in Betracht.”Der Auftragnehmer forderte trotzdem eine Sicherheit und machte, da diese…
OLG Karlsruhe, Urteil vom 30.12.1999, Az. 17 U 168/95Schiebt ein Auftragnehmer das Verlangen auf Erbringung einer Sicherheit nur vor, um von seinem eigenen vertragswidrigen Verhalten abzulenken, so stellt die Verweigerung ader Sicherheit keine Pflichtverletzung dar. Im vorliegenden Fall befand sich der Buunternehmer mit seiner Werkleistung in Verzug. Auf die Forderung des Bauherrn, die Baustelle ordnungsgemäß…
Wie wird der Schadensersatz ermittelt?(LG Leipzig BauR 2002, 973)Ein Bauvertrag endet durch Nichterbringung einer Bauhandwerkersicherheit. Der Werkunternehmer begehrt pauschalen Schadensersatz wegen nichterfolgter Stellung der Bauhandwerkersicherheit auch für die nicht mehr erbrachten Leistungen gemäß § 648 a, Abs. 5 BGB. Für die Berechnung der Schadensersatzforderung legt er den kompletten Vertragspreis zugrunde. Der AN wendet sich dagegen…
OLG Brandenburg, Urteil vom 17.05.2006 – 4 U 208/98Ein Generalunternehmer beauftragt einen Subunternehmer mit der Erbringung von Elektroarbeiten. In der Abwicklung kam es zu erheblichen Schwierigkeiten. Der Auftraggeber mahnte den Auftragnehmer mehrfach ab, drohte Ersatzvornahme an sowie auch die Kündigung des Vertrages. Nach einiger Zeit reichte es dem Auftraggeber und er sprach die außerordentliche Kündigung…
BGH, Urteil vom 27.07.2006 – VII ZR 276/05Der Bundesgerichtshof hatte folgenden Fall zu entscheidenden: Eine Wohnungseigentumsgemeinschaft machte Gewährleistungsansprüche gegenüber einem Bauträger geltend. Hierfür fasste sie einen Beschluss, dass gegen den Bauträger Kostenvorschussansprüche zu verfolgen seien.Ein einzelner Eigentümer verfolgte jedoch die Mängel insoweit selbst weiter, als er dem Bauträger eine Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zur Beseitigung der…
über MängelBGH, Urteil vom 27.07.2006 – VII ZR 276/05Der BGH hat entschieden, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft berechtigt ist, im Rahmen der Verwaltung die dem einzelnen Wohnungseigentümer zustehenden Gewährleistungsansprüche gegen den Bauträger geltend zu machen. Im vorliegenden Fall hatte ein einzelner Wohnungseigentümer gleichwohl dem Bauträger eine Nachfrist mit Ablehnungsandrohung gesetzt. Damit lagen die Voraussetzungen für einen Rücktritt…
OLG München, Urteil vom 30.11.2005 – 27 U 229/05BGH, Beschluss vom 27.07.2006 – VII ZR 283/05 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)Im vorliegenden Fall wurde ein Flachdach in Form eines Umkehrdaches ausgeführt. Der Dachdecker brachte auf der Betondecke des Flachdaches eine Abdichtung auf. Die Betondecke war jedoch ohne Gefälle ausgeführt. Dies ist vorliegend unzulässig, weil dann auf der Decke…
BGH, Urteil vom 27.07.2006 – VII ZR 276/05In Notarverträgen findet sich häufig folgende Formulierung:Für Mängel am Bauwerk hat der Käufer in erster Linie einen Anspruch auf Nachbesserung. Das Recht auf Rückgängigmachung des Vertrags (Wandelung) wird ausgeschlossen.. Das Recht, Schadenersatz zu verlangen, wird auf den Fall beschränkt, dass der Verkäufer Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu vertreten…
