OLG München, Beschluss vom 30.01.2007, 34 Wx 116/06 Im vorliegenden Fall ging es um die Frage der Wirksamkeit eines Beschlusses, mit dem die Sanierungskosten für die Sanierung von Abdichtungen von Balkonen auf die Gemeinschaft umgelegt werden sollten. Nach der Gemeinschaftsordnung sollten die Balkonböden Sondereigentum sein, soweit sie nicht zur tragenden Konstruktion des Gebäudes gehören. Nach…
BGH, Urteil vom 27.07.2006 – VII ZR 202/04 Der Auftraggeber beauftragte den Auftragnehmer mit der Erbringung von Sanierungsarbeiten an einem Handelsspeicher. Nach Auftragserteilung verlangte die Genehmigungsbehörde die Erstellung eines Baugrundgutachtens, bevor sie die Durchführung der Arbeiten genehmigte. Der Auftragnehmer bot die Erbringung dieser Leistungen dem Auftraggeber an. Strittig ist, ob der Auftraggeber diesen Auftrag erteilt…
(Urteil des BFH vom 19.02.2004, Aktenzeichen VI R 135/04) Die Beteiligten stritten über die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für einen PC. Der Kläger schaffte einen PC und einen Scanner sowie Zubehör privat an. Da er diesen auch für geschäftliche Belange nutzte, machte er ausgehend von einer dreijährigen Nutzungsdauer 599,00 DM als Werbungskosten geltend. Diese wurden…
(Urteil des BGH vom 20.5.2003, Az.: X ZR 57/02) Die Beklagte hatte die Programmierung einer Steuerungssoftware für eine Steuerungsanlage für die Pelletieranlage einer Mühle zu erbringen. Es war streitig, ob dies Arbeiten an einem Bauwerk betraf und damit Mängel der fünfjährigen Verjährungsfrist des § 638 Abs. 1 BGB a.F. unterlagen. Nach BGH ist das der…
LAG Mainz, AZ: 10 Sa 49/06 Im vorliegenden Fall war der Kläger in einem Restaurant als Koch beschäftigt. Ein Kollege warf ihm im Zusammenhang mit einer komplizierten Menüfolge schlampiges Arbeiten vor. Hierüber geriet der Klägerin derart in Wut, dass er kurz entschlossen das Restaurant verließ. Am nächsten Tag übersandte er dem Arbeitgeber eine Krankmeldung. Der…
BGH, Urteil vom 27.07.2006 – VII ZR 202/04 Im vorliegenden Fall führte der Auftragnehmer Sanierungsarbeiten aus. Der Vertrag wurde vor Fertigstellung durch den Auftraggeber gekündigt. Der Auftragnehmer machte Werklohnansprüche für die von ihm bis zur Kündigung erbrachten Leistungen geltend. Unter anderem macht er hierbei Kosten für die Erstellung eines Gerüstes geltend. Das Oberlandesgericht hatte die…
OLG Köln, Urteil vom 11.04.2006 – 22 U 204/05 Der Auftragnehmer führte auf einem Grundstück Bauleistungen durch. Ein schriftlicher Bauvertrag lag nicht vor. Nachträglich war nicht mehr feststellbar, in wessen Namen der Auftrag erteilt wurde. Die erste Abschlagsrechnung stellte der Auftragnehmer an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Die zweite Abschlagsrechnung stellte der Auftragnehmer an den Grundstückseigentümer….
LG Wiesbaden, Urteil vom 10.05.2006 – 11 O 81/05 (nicht rechtskräftig) Im vorliegenden Fall machte ein Insolvenzverwalter, der die Insolvenz für einen Bauherrn führte, gegen eine Bank Ansprüche aus einer Gewährleistungsbürgschaft geltend. Die zu Grunde liegenden Mängel wurden noch vor Ablauf der Gewährleistungsfrist geltend gemacht, die Bürgschaft wurde nach Ablauf der Gewährleistungsfrist in Anspruch genommen….
