OLG Hamm, Urteil vom 03.12.97, OLG R 98, 90 In einem Bauprozeß gehen beide Seiten davon aus, daß die VOB/B gälte. Das OLG Hamm hingegen legt seinem Urteil die VOB/B nicht zugrunde, da diese nicht wirksam in den Bauvertrag einbezogen worden sei. Diese folge nämlich nicht schon daraus, daß die Parteien übereinstimmend davon ausgehen, daß…
BGH-Urteil vom 11.03.1999, Aktenzeichen VII ZR 179/98. In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ging es um den Abbruch von Brückenarbeiten. Im Rahmen der Erbringung der Leistung ergab sich, daß Arbeiten erforderlich waren, die der Unternehmer nicht kalkuliert hatte. Der Unternehmer verlangt von seinem Auftraggeber zusätzliche Vergütung. Bei Überprüfung von Leistungsverzeichnis und allgemeinen Vorbemerkungen zum Leistungsverzeichnis…
LG Hamburg, Urteil vom 28.10.1998, Aktenzeichen 406 O 169/98 1. Sachverhalt: Die Vergabestelle hatte die Beschaffung von Feuerschutzbekleidung im Gesamtwert von DM 2.4 Mio ausgeschrieben. In den Verbindungsunterlagen wurde auf eine Herstellungs- und Prüfungsbeschreibung (HuPF) verwiesen. Dies ist eine Empfehlung der Arbeitsgruppe Feuerwehrschutzkleidung, um die bundeseinheitliche Beschaffung sicher zu stellen. Dort ist die Forderung an…
Entscheidung des OLG Celle, Urteil vom 09.12.1998, Aktenzeichen 14 A (6) U 89/97 1. Sachverhalt: Im vorliegenden Fall verlangte der Subunternehmer von Generalunternehmer für eine im Leistungsverzeichnis nicht beschriebene Leistung eine Vergütung in Anlehnung an die vertragliche Vergütung. Dieser verweigerte die Zahlung und berief sich auf eine Vertragsklausel, wonach im Laufe der Abwicklung zwischen dem…
BGH, Urteil vom 27.07.2006 – VII ZR 202/04 Im vorliegenden Fall führte der Auftragnehmer Sanierungsarbeiten aus. Der Vertrag wurde vor Fertigstellung durch den Auftraggeber gekündigt. Der Auftragnehmer machte Werklohnansprüche für die von ihm bis zur Kündigung erbrachten Leistungen geltend. Unter anderem macht er hierbei Kosten für die Erstellung eines Gerüstes geltend. Das Oberlandesgericht hatte die…
OLG Köln, Urteil vom 11.04.2006 – 22 U 204/05 Der Auftragnehmer führte auf einem Grundstück Bauleistungen durch. Ein schriftlicher Bauvertrag lag nicht vor. Nachträglich war nicht mehr feststellbar, in wessen Namen der Auftrag erteilt wurde. Die erste Abschlagsrechnung stellte der Auftragnehmer an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Die zweite Abschlagsrechnung stellte der Auftragnehmer an den Grundstückseigentümer….
LG Wiesbaden, Urteil vom 10.05.2006 – 11 O 81/05 (nicht rechtskräftig) Im vorliegenden Fall machte ein Insolvenzverwalter, der die Insolvenz für einen Bauherrn führte, gegen eine Bank Ansprüche aus einer Gewährleistungsbürgschaft geltend. Die zu Grunde liegenden Mängel wurden noch vor Ablauf der Gewährleistungsfrist geltend gemacht, die Bürgschaft wurde nach Ablauf der Gewährleistungsfrist in Anspruch genommen….
