BGH, Beschluss vom 21.12.2000, Aktenzeichen: V ZB 45/00 Im vorliegenden Fall war ein Wohnungseigentümer Eigentümer von zwei nebeneinander liegenden Wohnungen. Er stellte zwischen diesen Wohnungen einen unmittelbaren Zugang her. Dafür durchbrach er eine Wohnungstrennwand. Zwei weitere Wohnungseigentümer verlangten von ihm den Rückbau und beriefen sich darauf, dass eine bauliche Veränderung der Zustimmung aller Wohnungseigentümer bedarf….
BGH-Beschluss vom 02.06.2005, Az: V ZB 32/05 Im Rahmen einer Beschlussanfechtung eines Beschlusses einer Wohnungseigentümerversammlung über die Aufnahme von Sanierungskosten in einen Wirtschaftsplan hat der Bundesgerichtshof eine grundlegende Entscheidung zur Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft getroffen. Nachdem der BGH bereits vor geraumer Zeit die Teilrechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts festgestellt hatte und damit die Möglichkeit der GbR,…
BGH-Urteil vom 07.03.2007, VIII ZR 125/06 Ein Gaslieferant belieferte eine Wohnungseigentümergemeinschaft mit Gas. Wegen Rückständen in Höhe von ca. 10.000,00 verklagte er alle Eigentümer der Wohnungseigentümergemeinschaft als Gesamtschuldner. Gegen 5 der Eigentümer erging Versäumnisurteil, im übrigen erfolgte eine Verurteilung durch die erste und zweite Instanz als Gesamtschuldner. Der Bundesgerichtshof hat diese Entscheidungen aufgehoben. Im…
OLG Saarbrücken, Beschluss vom 02.11.2006, AZ: 5 W 154/06-51 Im vorliegenden Fall hatte eine Wohnungseigentümergemeinschaft eine Hausordnung beschlossen, nach der das Halten von Haustieren, die nach Verabschiedung der Hausordnung angeschafft werden, verboten ist. Nach der Beschlussfassung hatte sich ein Eigentümer einen Hund angeschafft und wurde nun auf Entfernung durch die Wohnungseigentümergemeinschaft in Anspruch genommen. Nach…
OLG München, Beschluss vom 09.03.2007, AZ: 32 Wx 177/06 Im vorliegenden Fall verlangte ein Eigentümer einer Wohnanlage vom Verwalter Einsicht in die Abrechnungsunterlagen einschließlich die Einzelabrechnungen der anderen Wohnungseigentümer. Diese Einsichtnahme wurde ihm versagt. Daraufhin nahm der Eigentümer gerichtliche Hilfe in Anspruch. Das OLG München hat diesem Antrag Recht gegeben. Denn durch den Beschluss über…
OLG München, Beschluss vom 09.03.2007, AZ: 34 Wx 4/07 Im vorliegenden bestand eine Wohnanlage mit Tiefgarage. Nach der Teilungserklärung waren die Tiefgaragenstellplätze jeweils als Sondereigentum bezeichnet. Strittig war die Verteilung der Tiefgaragenkosten. Ein Eigentümer beantragte schließlich, dass die WEG verpflichtet sein müsse, eine Änderung der Teilungserklärung bzw. des Kostenverteilungsschlüssels dahingehend vorzunehmen, dass die laufenden Instandhaltungskosten…
OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.01.2006 – 20 W 362/04 Ein Wohnungseigentümer hatte seine Eigentumswohnung vermietet. Am Gemeinschaftseigentum mussten umfangreiche Sanierungsarbeiten erfolgen. Im Rahmen dieser Sanierungsarbeiten wurde massiv in die Wohnung eingegriffen. Daraufhin minderten die Mieter die Miete. Schließlich kam es sogar zu einer Aufhebung des Mietvertrages. Dem Wohnungseigentümer entstanden hierdurch erhebliche Mietausfälle. Diese Mietausfälle macht…
OLG München, Beschluss vom 30.01.2007, 34 Wx 116/06 Im vorliegenden Fall ging es um die Frage der Wirksamkeit eines Beschlusses, mit dem die Sanierungskosten für die Sanierung von Abdichtungen von Balkonen auf die Gemeinschaft umgelegt werden sollten. Nach der Gemeinschaftsordnung sollten die Balkonböden Sondereigentum sein, soweit sie nicht zur tragenden Konstruktion des Gebäudes gehören. Nach…
