OLG Naumburg, Urteil vom 10.11.1998, AZ 1 U 80/ 98 Der Bauherr einer Sanierung fordert nach vorzeitiger Beendigung eines Bauvertrages einen Teil seiner geleisteten Abschlagszahlungen zurück. Strittig ist zwischen dem Bauherrn und der Baufirma, wer bei den Leistungspositionen, deren Durchführung oder Erbringung auch durch das eingeholte Sachverständigengutachten nicht eindeutig nachgewiesen sind, die Beweislast trägt. Das…
OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.02.98 22 U 73/97 Ein Bauherr beauftragt durch seinen Architekten eine Bauunternehmung aufgrund eines Angebotes der Bauunternehmung, in dem auf die Geltung VOB/B hingewiesen wurde mit Umbauarbeiten. Die Beauftragung umfaßt nur knapp die Hälfte des Angebotsvolumens. Der Auftraggeber verlangt im Nachhinein zusätzlich Kosten für die Baustelleneinrichtung, weil diese durch die…
BGH, Urteil vom 05.02.98 VII ZR 297/96 Ein Auftraggeber zahlte im entschiedenen Fall an eine Bauunternehmung eine Schlußzahlung, die jedoch den Schlußrechnungsbetrag unterschritt. Der Auftragnehmer widersprach der Kürzung der Schlußrechnung, begründete diese aber nicht innerhalb von 24 Werktagen gemäß § 16 Nr. 3 Abs. 5 VOB/B, da hier die Kürzung insgesamt für ungerechtfertigt hielt…
BGH-Urteil vom 11.03.1999, Aktenzeichen: VII ZR 371/97. Nachdem ein Unternehmen ein Mehrfamilienhaus teilweise errichtet hatte, kündigte der Bauherr den Vertrag. Der Unternehmer rechnete ab und legte die von ihm selbst an seinen Subunternehmer erbrachten Leistungen sowie die Architekten- und Statikerkosten zugrunde und addierte diese. Das Ergebnis stellte er dem Bauherrn in Rechnung. Das OLG Celle…
LG Wiesbaden, Urteil vom 10.05.2006 – 11 O 81/05 (nicht rechtskräftig) Im vorliegenden Fall machte ein Insolvenzverwalter, der die Insolvenz für einen Bauherrn führte, gegen eine Bank Ansprüche aus einer Gewährleistungsbürgschaft geltend. Die zu Grunde liegenden Mängel wurden noch vor Ablauf der Gewährleistungsfrist geltend gemacht, die Bürgschaft wurde nach Ablauf der Gewährleistungsfrist in Anspruch genommen….
OLG Köln, Urteil vom 11.04.2006 – 22 U 204/05 Der Auftragnehmer führte auf einem Grundstück Bauleistungen durch. Ein schriftlicher Bauvertrag lag nicht vor. Nachträglich war nicht mehr feststellbar, in wessen Namen der Auftrag erteilt wurde. Die erste Abschlagsrechnung stellte der Auftragnehmer an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Die zweite Abschlagsrechnung stellte der Auftragnehmer an den Grundstückseigentümer….
BGH, Urteil vom 27.07.2006 – VII ZR 202/04 Im vorliegenden Fall führte der Auftragnehmer Sanierungsarbeiten aus. Der Vertrag wurde vor Fertigstellung durch den Auftraggeber gekündigt. Der Auftragnehmer machte Werklohnansprüche für die von ihm bis zur Kündigung erbrachten Leistungen geltend. Unter anderem macht er hierbei Kosten für die Erstellung eines Gerüstes geltend. Das Oberlandesgericht hatte die…
OLG München, Urteil vom 21.03.2006, AZ: 13 U 5102/05 Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen durch Beschluss des BGH vom 25.01.2007, AZ: VII ZR 106/06 Der Auftragnehmer erhielt auf Basis der VOB Teil B den Auftrag, die Auffahrtsspindel eines Garagenhauses zu sanieren. Im Vertrag war eine Vertragsstrafe vereinbart. Die Arbeiten wurden ausgeführt. Zum vereinbarten Fertigstellungstermin war die Dichtigkeit der…
OLG Frankfurt, Urteil vom 11.01.2006 – 1 U 114/05 Auftraggeber und Auftragnehmer befanden sich in Verhandlungen über die Erteilung eines Werkvertrags. Dabei wurde der Wert der zu erbringenden Leistungen vorläufig eingeschätzt. Die Vertragsparteien vereinbarten, dass der Auftragnehmer eine Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 5% der voraussichtlichen Auftragssumme zu erbringen habe. Diese Bürgschaft wurde durch den Auftragnehmer…
BGH-Urteil vom 22.12.2005, AZ: VII ZR 183/04 Zwischen den Parteien bestand ein Vertrag über die Lieferung eines Fertig- und Ausbauhauses. Vereinbart war, dass der Auftraggeber nach Baufortschritt Teilzahlungen leisten sollte. Der Auftraggeber widerrief den Vertrag und behauptete, es liege ein Ratenlieferungsvertrag bzw. ein Teilzahlungsgeschäft vor, so dass ein Widerrufsrecht für ihn als Verbraucher bestünde. Diese…
