(BGH, Beschluss vom 24.10.2002, IBR 2003, 199) Ein Bauträger verpflichtet sich im Vertrag zur „umfassenden Modernisierung und Renovierung eines Altbaus im erforderlichen Umfang“. Nach erfolgter Fertigstellung rügen die Käufer Feuchtigkeit im Keller und behalten den Restkaufpreis ein. Der Bauträger meint, keine Trockenlegung zu schulden, da in der Baubeschreibung selbige nicht aufgeführt sei. Das OLG ist…
BGH, Aktenzeichen VII ZR 99/97 In vielen Bauträgerverträgen ist eine Klausel enthalten, daß sich der Erwerber wegen aller Zahlungsverpflichtungen aus dem Kaufvertrag der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen unterwirft und der Notar ermächtigt wird, eine vollstreckbare Ausfertigung der Notarurkunde ohne Nachweis der Fälligkeit der Zahlungsrate zu erteilen. Der BGH hat nun entschieden, daß derartige…
OLG München, Urteil vom 17.6.99, Aktenzeichen: 19 U 6498/99 Der Kläger kaufte von der Beklagten, die Bauträgerin ist, eine Eigentumswohnung. Die Zahlungsraten sollten frühestens nach Eintragung der Auflassungsvormerkung zur Zahlung fällig sein. Zur Eintragung der Auflassungsvormerkung kam es am 9.11.1997. Bereits zuvor hatte der Bauträger die ersten fünf Raten abgerufen und der Kläger hatte bezahlt….
BGH, Beschluss vom 02.05.2002 Ein Bauträger veräußerte einen Stellplatz in einem zu errichtenden Parkhaus. Im Vertrag war Fälligkeit des Kaufpreises gegen Übergabe einer Bürgschaft nach § 7 Abs. 1 Satz 1 MaBV (Makler- und Bauträgerverordnung) vorgesehen. Dennoch zahlten die Erwerber erst nach Abnahme des Stellplatzes. Dem Verlangen des Bauträgers nach Verzugszinsen hielt das erstinstanzliche OLG…
OLG Stuttgart, Urteil vom 09.11.2004, 12 U 127/04 (Nichtzulassungsbeschwerde vom BGH zurückgewiesen am 31.03.2005) In einem Bauträgervertrag war festgehalten, dass der Erwerber eine Schlusszahlung nach vollständiger Fertigstellung in Höhe von 15% des Kaufpreises zu bezahlen habe. Bereits vor vollständiger Fertigstellung leistete der Bauherr einen Teilbetrag aus diesen 15%. Mit der Klage machte der Bauherr gegen…
BGH-Beschluss vom 08.12.2005, Az: 9 ZR 200/04 In einem Kaufvertrag vom Bauträger war bestimmt, dass die den Bauträger finanzierende Bank die eingetragene Globalgrundschuld nur dann freigeben muss, wenn die volle Kaufpreissumme auf einem bei der finanzierenden Bank eingerichteten Konto des Bauträgers eingegangen ist. Der BGH hatte zu prüfen, ob diese Klausel wirksam ist. Es stellte…
BGH, Urteil vom 08.03.2006 – VIII ZR 78/05 Ein Vermieter rechnete die Nebenkosten für eine Mietwohnung ab. Der Mieter wollte diese Nebenkostenabrechnung überprüfen und forderte vom Vermieter die Vorlage der Nebenkostenbelege. Er forderte jedoch nicht nur die Vorlage, sondern er forderte auch, dass ihm in diese Belege in Kopie übersandt werden. Der Bundesgerichtshof entschied in…
BGH, Urteil vom 18.01.2006 – VIII ZR 71/05 Zwischen den Parteien bestand ein Mietverhältnis. Dieses Mietverhältnis war beendet. Der Mieter forderte den Vermieter zur Abrechnung der Kaution auf. Der Vermieter nahm die Abrechnung vor, behielt jedoch einen Teil der Kaution als Sicherheit für eventuelle Nachforderungen bezüglich der Nebenkosten, die noch nicht abgerechnet waren. Der BGH…
BGH-Urteil vom 21.03.2007, XII ZR 255/04 Im vorliegenden Fall hatte ein Mieter eine große Gewerbeimmobilie angemietet, die durch den Vermieter zunächst instandgesetzt werden sollte. Eine Kaution in Höhe von 1,4 Mio. € sollte 1 Monat vor Übergabe bezahlt werden. Der Vermieter hat nach Sanierung dem Mieter die Fertigstellung angezeigt und diesen zur Zahlung der Kaution…
Urteil des BGH vom 06.04.2005; XII ZR 308/02, BGHR 2005, 964 Der Bundesgerichtshof hat in einer 2003 erlassenen Grundsatzentscheidung (VIII ZR 308/02) eine weit verbreitete Vertragsklausel gekippt, wonach der Mieter sowohl zur Durchführung turnusmäßig vorgeschriebener Schönheitsreparaturen als auch zur abschließenden Instandsetzung der Mieträume verpflichtet sein soll. Durch das Zusammentreffen beider Verpflichtungen wird der Mieter in…
