Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.03.2003, Az.: 9 AZR 174/02 . Mit der Abgeltung von Urlaubsansprüchen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses befasst sich diese Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts. Hierbei wurde einem Arbeitnehmer durch den Insolvenzverwalter gekündigt. In solchen Fällen sind die Ansprüche auf Urlaubsabgeltung vorrangig aus der Insolvenzmasse zu befriedigen. Urlaubsabgeltungsansprüche sind – so das Bundesarbeitsge-richt – keine Insolvenzforderungen,…
(BAG Urteil vom 21.05.2003, Az.: 10 AZR 390/02 ) Eine weitere interessante Entscheidung zum Thema Urlaubsgeld beschäftigt sich mit der Frage, wie lange solche Sonderzahlungen zum Gehalt zurück gefordert werden können. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass sich die zulässige Bindungsdauer für die Rückzahlungsverpflichtung einer Sonderleistung des Arbeitgebers, nach der Höhe und Fälligkeit der jeweiligen Gratifikation…
BAG Urteil vom 19.03.2002, AZ: 9 AZR 29/01 Im vorliegenden Fall war der Kläger bei einem Bundesland auf der Grundlage der für den öffentlichen Dienst geltenden Tarifverträge beschäftigt. Von Mai bis Oktober 1998 befand sich der Kläger im Erziehungsurlaub. In dieser Zeit arbeitete er 10 Stunden pro Woche an seinem alten Arbeitsplatz, während er zuvor…
AG, Urteil vom 30. Oktober 2001 – 1 AZR 65/01 Der Kläger war im vorliegenden Fall bei der Beklagten bis 1993 als Arbeitnehmer beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis wurde aufgrund betriebsbedingter Arbeitgeberkündigung beendet worden. Im Betrieb war ein Sozialplan aufgestellt worden. Die Arbeitgeberin war in Konkurs gefallen. 1997 verlangte der Kläger von der Rechtsnachfolgerin den Abfindungsbetrag, welcher…
BAG, Urteil vom 25. Oktober 2001, Az.: 2 AZR 216/00 Quelle: Pressemitteilungen des Bundesarbeitsgerichts 65/01 Die Beklagte ist eine diakonische Einrichtung in der Rechtsform einer Stiftung mit zuletzt ca. 3.000 Beschäftigten. Der 1955 geborene Kläger ist bei ihr seit 1984 als Angestellter im erzieherischen Dienst tätig. Mit ihm war – wie früher mit allen anderen…
BAG Urteil vom 27. September 2001 – 6 AZR 577/00 – Quelle: Pressemitteilungen des Bundesarbeitsgericht Nr. 62/01 Der Kläger ist in dem Kulturorchester des Beklagten als erster Schlagzeuger beschäftigt. Bei der Aufführung des Werkes "… wie Mohn und Gedächtnis" von Lars Woldt mußte er den sog. Regenmacher bedienen, der in der Partitur dem Schlagzeug zugeordnet…
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. September 2001 – 9 AZR 307/00 – Quelle: Pressemitteilungen des Bundesarbeitsgerichts Nr. 59/01 Der Kläger war langjährig als Prokurist bei der Beklagten beschäftigt. Im Arbeitsvertrag war vereinbart: "Alle geleisteten Überstunden werden vergütet". Der Kläger leistete seit Jahren monatlich im Schnitt 100 Überstunden, die jeweils bezahlt wurden. Im Juni 1998 kündigte er…
Bundesarbeitsgericht, großer Senatbeschluß vom 07.03.2001, Az. Gs 1/00 Im vorliegenden Fall verlangte der Kläger von seinem Arbeitgeber unter Fristsetzung die Zahlung restlicher Arbeitsvergütung. Das Landesarbeitsgericht hatte ihm eine Brutto-Vergütung nebst 4 % Zinsen aus dem sich ergebenden Nettobetrag zugesprochen. In der Revision beim Bundesarbeitsgericht ging es um die Frage, ob der Kläger die Zinsen weitergehend…
BAG-Urteil vom 21.02.2001, Az. 2 AZR 15/00 Der Kläger arbeitete in einer Kfz-Lackiererei mit nicht mehr als 5 Arbeitnehmern. Der Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis dem damals 52 Jahre alten und seit 18 Jahren beschäftigten Kläger. Die anderen Lackierer, die wesentlich kürzer als der Kläger beschäftigt waren und jünger waren, beschäftigte er weiter. Aufgrund der Tatsache,…
BarbG, Entscheidung vom 22.11.2000 – 4 AZR 688/99 Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung, und zwar vorrangig darüber, ob dem Kläger der besondere tarifliche Kündigungsschutz (sog. "Unkündbarkeit") zusteht. Die tarifgebundene Beklagte kündigte dem Kläger wegen der beabsichtigten Schließung der von ihm geleiteten Abteilung. Die Kündigung ging dem Kläger am 27. März 1998…
