BGH Urteil vom 09.11.2000, Az.: VII ZR 82/99In einer grundlegenden Entscheidung hat der BGH die teilweise sehr unterschiedliche Rechtsprechung zur Sicherung nasch § 648 a BGB geordnet und hierbei im wesentlichen folgende Grundsätze aufgestellt:1. Vereinbaren die Parteien im Bauvertrag, dass sich die Sicherungsbürgschaft auf z.B. 10 % des voraussichtlichen Vergütungsanspruchs belaufen soll, so ist eine…
OLG Celle, Urteil vom 03.08.2000 – 13 U 251/99, IBR 2000, 602Bietet ein Auftraggeber einem Auftragnehmer auf dessen Angebot hin den Abschluss eines Vertrages unter Ausschluss des § 648a BGB an, so kommt ein Werkvertrag nicht zustande, wenn der Auftragnehmer das Angebot zwar annimmt, aber unter Hinweis auf § 648a Abs. 7 BGB den Ausschluss…
OLG Oldenburg, Urteil vom 10.06.1998, Az. 2 U 74/98Das OLG Oldenburg hat in dieser Entscheidung festgestellt, daß eine Bürgschaft nur dann eine taugliche Sicherheitsleistung nach § 648 a Abs. 2 BGB ist, wenn sie unbefristet ist. In diesem Fall hatte ein Unternehmer eine Werklohnforderung gegen den Bürgen eingeklagt. Der Bürger hatte eine Bankbürgschaft im Sinne…
OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.03.1996, Az. 8 U 207/95Das OLG Karlsruhe hat folgende Grundsätze im Rahmen des § 648 a BGB aufgestellt:1. Sicherheit kann auch für Zusatzaufträge verlangt werden.2. Hinsichtlich der Höhe der verlangten Sicherheit sind bei Einheitspreis- und Stundenlohnverträgen die Vergütungsansprüche zu schätzen.3. Soweit ein Sicherungsverlangen nicht haltlos überhöht ist, ist es auch nicht…
LG Bonn, Urteil vom 02.12.1996, Az. 9 O 136/96Das LG Bonn stellt in seiner Entscheidung klar, daß § 648 a BGB auch auf VOB-Bauverträge anwendbar ist. Außerdem sei § 648 a BGB uneingeschränkt anwendbar, wenn ein Bauherr in zwei am selben Tag geschlossenen Verträgen mit identischen Vertragsbedingungen einen Unternehmer beauftragt, auf demselben Baugrundstück ein Doppelhaus…
LG Erfurt, Urteil vom 11.03.1999, Az. 3 O 1902/98Das LG Erfurt hat hier entschieden, daß der Unternehmer eine Sicherheit nach § 648 a Abs. 1 BGB auch noch nach Abnahme verlangen kann. Wenn der Auftraggeber eine solche Sicherheit nicht übergibt, kann der Auftragnehmer die Ausführung von Restarbeiten und Mängelbeseitigungsarbeiten verweigern. Der Auftraggeber sei in diesem…
OLG Dresden, Urteil vom 10.06.1997, Az. 5 U 1121/97Das OLG Dresden hat in dieser Entscheidung entschieden, daß die Bestätigung einer finanzierenden Bank des Bauherrn, das für den Bau noch Mittel in einer bestimmten Höhe zur Verfügung stehen, keine ausreichende Zahlungssicherheit im Sinne des § 648 a Abs. 2 BGB darstellen. Bankbestätigung über ausreichende FinanzierungsmittelOLG Dresden,…
OLG München, Urteil vom 01.03.1999, Az. 26 U 4903/98Zwischen den Parteien war ein Pauschalpreisvertrag geschlossen worden. Der Auftraggeber stellte dem Auftragnehmer eine Sicherungsbürgschaft, die entgegen dem Erfordernis des Gesetzes auf erste Anforderung zahlbar war. Nach dem sich die Vertragsparteien zerstritten hatten und der Bauvertrag durch den Auftragnehmer gekündigt wurde, verlangte dieser aus der auf erste…
OLG Celle, Urteil vom 02.03.2000, Az. 13 U 112/99Auch von einem Bauträger kann der Auftragnehmer Sicherheit nach § 648 a BGB verlangen. Hier war im Vertrag folgender Passus enthalten:“Die Anwendung von § 648 a BGB kommt im Hinblick auf die Bauträgerfinanzierung des Auftraggebers nicht in Betracht.”Der Auftragnehmer forderte trotzdem eine Sicherheit und machte, da diese…
OLG Karlsruhe, Urteil vom 30.12.1999, Az. 17 U 168/95Schiebt ein Auftragnehmer das Verlangen auf Erbringung einer Sicherheit nur vor, um von seinem eigenen vertragswidrigen Verhalten abzulenken, so stellt die Verweigerung ader Sicherheit keine Pflichtverletzung dar. Im vorliegenden Fall befand sich der Buunternehmer mit seiner Werkleistung in Verzug. Auf die Forderung des Bauherrn, die Baustelle ordnungsgemäß…
