VOB/B 2002 § 1 Art und Umfang der Leistung 1. Die auszuführende Leistung wird nach Art und Umfang durch den Vertrag bestimmt. Als Bestandteildes Vertrags gelten auch die Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen für Bauleistungen. 2. Bei Widersprüchen im Vertrag gelten nacheinander: a) die Leistungsbeschreibung,b) die Besonderen Vertragsbedingungen,c) etwaige Zusätzliche Vertragsbedingungen,d) etwaige Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen,e) die Allgemeinen…
VOB Teil B, Fassung vom 10.08.2000, gültig ab 01.01.2001 §1 Art und Umfang der Leistung 1. Die auszuführende Leistung wird nach Art und Umfang durch den Vertrag bestimmt. Als Bestandteil des Vertrages gelten auch die Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen für Bauleistungen. 2. Bei Widersprüchen im Vertrag gelten nacheinander a) die Leistungsbeschreibung,b) die Besonderen…
VOB 2016 § 1 Art und Umfang der Leistung (1) Die auszuführende Leistung wird nach Art und Umfang durch den Vertrag bestimmt. Als Bestandteil des Vertrags gelten auch die Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen für Bauleistungen (VOB/C). (2) Bei Widersprüchen im Vertrag gelten nacheinander:1. die Leistungsbeschreibung,2. die Besonderen Vertragsbedingungen,3. etwaige Zusätzliche Vertragsbedingungen,4. etwaige Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen,5. die…
Verordnung über die Pflichten der Makler, Darlehens- und Anlagenvermittler, Bauträger und Baubetreuer – Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) vom 14. März 1985 [keine Gewähr für Aktualität und Fehlerfreiheit.] § 1 Anwendungsbereich Diese Verordnung gilt für Gewerbetreibende, die nach §34c Abs. 1 der Gewerbeordnung der Erlaubnis bedürfen. Gewerbetreibende, die 1. als Versicherungs- oder Bausparkassenvertreter im Rahmen…
BGH Urteil vom 22.01.2004, AZ: VII ZR 183/02, VII ZR 267/02, VII ZR 68/03Zur Sicherungsbürgschaft nach § 648 a BGB hat der Bundesgerichtshof mehrere bisher strittige Fragen beantwortet. In den vorgenannten Entscheidungen stellt der BGH folgende Grundsätze auf: Der Unternehmer kann auch dann eine Sicherheit nach § 648 a BGB fordern, wenn die Leistung bereits…
OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.04.98, Aktenzeichen 23 U 150/97Bei einem Bauauftrag, der zu einem Pauschalpreis von 1,72 Mio. erteilt wurde existiert ein Zahlungsplan. Dessen erste Raten in einer Höhe von DM 500.000,00 werden bezahlt. Danach kommt es wegen Bauzeitüberschreitungen und Qualitätsmängeln zum Streit zwischen Unternehmer und Bauherrn. Der Unternehmer verlangt nunmehr eine Sicherheit in Höhe…
OLG Karlsruhe, Urteil vom 30.12.1999, AZ 17 U 168/95Ein Unternehmer, der sich mit der Leistungserbringung in Verzug befindet, verlangt vom Auftraggeber die Stellung einer Sicherheit nach § 648 a BGB. Der Auftraggeber lehnt die Stellung einer solchen Sicherheit ab, da der Auftragnehmer in Verzug sei und fordert ihn mit Ablehnungsandrohung gemäß § 5 Nr. 3…
OLG Celle, Urteil vom 02.03.2000, AZ 13 U 112/99Ein Bodenverlagsunternehmen erhält von einem Bauträger einen Auftrag über rund 1450 qm Bodenbeläge. § 648 a BGB wird vertraglich ausgeschlossen. Dennoch fordert der Bodenverlagsunternehmer eine Sicherheit nach § 648 a BGB, die vom Bauträger nicht erbracht wird. Das OLG Celle stellt klar, daß § 648 a BGB…
(OLG Dresden, Urteil vom 28.02.2002, AZ: 4 U 2123/01)Der AG eines Tischlereivertrages rügt prozessual zahlreiche Mängel und macht von seinem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch. Der Werkunternehmer fordert daraufhin den AG zur Übergabe einer Bauhandwerkersicherheit auf, die aber nicht geleistet wird. Der AN ist der Auffassung, dass dem AG kein Leistungsverweigerungsrecht wegen der Mängel zusteht und verlangt Zahlung…
BGH Urteil vom 24.01.2002, AZ: IX ZR 204/00Durch Generalunternehmervertrag hatte der Bauherr einen GU beauftragt, ein Gebäude schlüsselfertig zu erstellen. Es war vereinbart, daß die Auftraggeberin eine Finanzierungsbürgschaft Zug um Zug gegen eine von dem GU zu erbringende Vertragserfüllungsbürgschaft zu stellen habe. Beide Bürgschaften sollten auf erstes Anfordern zahlbar sein. Die Bank weigerte sich, nach…
