OLG Nürnberg, Beschluss vom 24.03.2010, AZ: 13 U 201/10 Die Vertragsparteien hatten eine vertragliche Vereinbarung bezüglich einer Vertragsstrafe getroffen, welche beinhaltete, dass sich die Vertragsstrafe für jeden Werktag des Verzugs auf 0,2% der Bruttoauftragssumme bezieht mit einer verein-barten Obergrenze von 5%. Die Vertragsstrafe sollte auch dann verwirkt sein, wenn der Auftragnehmer sowohl hinsicht-lich des Beginntermins,…
Nachträge im GlobalpauschalvertragOLG Koblenz, Urteil vom 31.03.2010, AZ: 1 U 415/08 Der Auftraggeber hatte den Auftragnehmer mit der Erstellung eines Universitätsgebäudes beauftragt. Grundlage des Vertrags war eine detaillierte Leistungsbeschreibung. Dieser Leistungsbeschreibung lagen wiederum Pläne zugrunde. Im Vertrag ist jedoch enthalten, dass der Auftragnehmer eine schlüsselfertige Leistung schuldet. Ferner wurde ein Global-pauschalpreis vereinbart. Nachträglich stellte sich…
OLG Köln, Urteil vom 14.11.2008, 19 U 54/08 Im vorliegenden Fall hatte der Auftragnehmer die Ausführung eines Nachtrags von dem Anerkenntnis der Nachtragsver-gütung abhängig gemacht. Eine Einigung über die Nachtragshöhe kam nicht zustande, so dass der Auftraggeber den Nachtrag dem Grunde nach erteilte, im übrigen nur eine Abschlagszahlung anbot. Dies lehnte der Auftragnehmer ab und…
OLG Schleswig, Urteil vom 31.07.2009, AZ: 3 U 80/08 Der Auftraggeber hatte den Auftragnehmer mit der Durchführung von Abdichtungsarbeiten eines Kellers beauftragt. Der Auftragnehmer verwendete hierzu eine Bitumenacrylatabdichtung, die in der DIN als taugliches Produkt nicht genannt wird. Der Keller war anschließend wieder feucht. Der Auftragnehmer führte aus, er habe die Arbeiten nach den anerkannten…
OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.04.2010, AZ: 21 U 122/09 Eine Eigentümergemeinschaft machte gerichtlich einen Vorschuss auf Schadenersatzansprüche gegenüber dem Bau-träger geltend. Zuvor war zur Vorbereitung der gerichtlichen Maßnahmen ein Sachverständiger beauftragt worden. Nach Vorlage dieses Gutachtens wurde ein selbständiges Beweisverfahren eingeleitet und durchgeführt. Nach Abschluss des selbständigen Beweisverfahrens erhob die Eigentümergemeinschaft Klage auf Kostenvorschuss zur…
