OLG Celle, Urteil vom 06.01.2011 – 6 U 122/10; BGH, Beschluss vom 13.10.2011 – VII ZR 27/11 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) Der Betreiber einer Kläranlage beauftragte den AN mit der Erstellung eines Filterstufenrechners. Vereinbart war, dass dieser so auszuführen war, dass es bei Verunreinigungen zu keinerlei Betriebsstörungen kommen kann. Nach Ablauf von 2 Monaten fällt der Überlastungsschutz…
OLG Naumburg, Urteil vom 12.01.2012 – 9 U 165/11 Ein Subunternehmer nahm einen AG auf Restwerklohn in Anspruch. Gleichzeitig machte er Verzugszinsen geltend ab dem Zeitpunkt des Ablaufs von 1 Monat ab Zugang der Schlussrechnung. Der AG wendet ein, die VOB/B sei vereinbart. Aufgrund dessen habe er eine Prüfungsfrist von 2 Monaten und die Rechnung…
OLG Schleswig, Urteil vom 09.12.2011 – 1 U 72/11 Zwischen einem AG und einem AN bestand ein VOB-Werkvertrag. Der AN meldete Insolvenz an. Daraufhin kündigte der AG den Vertrag nach § 8 Abs. 2 VOB/B und weigerte sich, eine vom AN gestellte Vertragserfül-lungsbürgschaft an den AN herauszugeben. Zu prüfen war, ob die ausgesprochene Kündigung als…
BGH, Urteil vom 12.01.2012 – VII ZR 76/11 Zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer bestand ein Werkvertrag unter Zugrundelegung der VOB/B. Schon während der Ausführung der Arbeiten zeigten sich Mängel. Diese zeigte der Auftraggeber gegenüber dem Auftragnehmer an. Der Auftragnehmer weigerte sich diese Mängel zu beseitigen. Daraufhin nahm der Auftraggeber die Mängelbeseitigung im Wege der Ersatzvornahme vor….
BGH, Urteil vom 22.12.2011 – VII ZR 7/11 Dieser Rechtsstreit befasste sich mit einem Vorfall außerhalb des Baurechts, wobei die hier vom BGH dargestellten Grundsätze auch der herrschenden Rechtsprechung zum Baurecht entsprechen. Im vorliegenden Fall haftet ein Tierarzt wegen einer fehlerhaften Auskunft im Rahmen einer Untersuchung eines Pferdes dem Käufer des Pferdes auf Schadenersatz, ebenso…
