Häufig liegt es im Interesse eines Bauherrn, bei der Auswahl von Planern sich ein Bild über deren Fähigkeiten zu machen. Zunehmend häufiger wird deshalb versucht, von mehreren Planern Aussagen darüber zu erhalten, wie sie die planerische Aufgabenstellung lösen würden. Fraglich ist, ob dies zu vergüten ist. Die Rechtssprechung hält es für zulässig, daß zum Zwecke…
Vielfach ist die Auffassung verbreitet, die VOB gelte für jeden Bauvertrag und sei ein Gesetz oder eine Verordnung. Diese Auffassung ist jedoch falsch. Ist zwischen den Vertragsparteien nichts bezüglich der Anwendbarkeit der VOB vereinbart, so gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über den Werkvertrag. Die VOB ist lediglich eine Vertragsbedingung und insoweit nicht anders zu…
1.Wichtig ist, daß jeder Käufer den Kaufvertrag einschließlich aller Nebenurkunden eingehend so lesen sollte, daß er den gesamten Kaufvertrag versteht. Ist dies nicht möglich, sollte auf jeden Fall ein Fachmann in Anspruch genommen werden. Zum Kaufvertrag gehören sogenannte Verweisungsurkunden, d.h. Urkunden, auf die in dem Kaufvertrag verwiesen wurde und alle Anlagen zum Kaufvertrag. Zu den…
1.Entwicklung des Zwangsversteigerungsverfahrens Steigerung der Versteigerungstermine von 1992 bis 1995 um ca 6.000. Im Jahre 1999 rechnet man mit ca 45.000 – 50.000 Terminen. Überwiegend in Neuen Bundesländern, Stagnation im Westen. 2.Grund für ZV: -Schulden (Gute Chancen für Schnäppchen)-Auseinandersetzungen von Eigentümermehrheiten bei-Ehescheidungen (Mittlere Chancen für Schnäppchen)-Auseinandersetzung von Bruchteils- oder Gesamthandsgemeinschaften (schlechte Chancen für Schnäppchen) 3.Vorbereitung…
Beim Erwerb von Immobilien hat sich in den letzten Jahren eine Vielzahl von möglichen Konstellationen auf dem Markt entwickelt, die zu rechtlich durchaus problematischen Konsequenzen führen können. Daß ein Bauvertrag der notariellen Beurkundung bedarf, macht zunächst stutzig. Tagtäglich werden eine Vielzahl von Baufirmen beauftragt, Gebäude zu erstellen, gegebenenfalls auch schlüsselfertig. Kaum jemand würde auf den…
1.Das Wesen der Abnahme besteht darin, daß durch die Abnahme die Übergabe des Werks an den Käufer erfolgt und dieser das Werk als im wesentlichen vertragsgerecht anerkennt. Eine Abnahme kann ausdrücklich oder durch schlüssiges Handeln erfolgen, d.h. konkludent. 2.Es besteht eine Verpflichtung zur Abnahme. Soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen ist, muß das Gesamtbauwerk bei vollständiger…
Der Erwerb der eigenen 4 Wände zählt in Deutschland immer noch zu einem der vorrangigen Lebensziele. Im Vordergrund steht hierbei oftmals das Interesse, selbst im eigenen Heim zu wohnen. Die Vorstellung mancher Erwerber, unmittelbar nach Erwerb ihre Wohnung selbst beziehen zu können, ist aber nicht in jedem Falle richtig, jedenfalls dann nicht, wenn die erworbene…
Ein Instrumentarium zur Sicherung der Bauunternehmen hat der Gesetzgeber mit der vor einigen Jahren erfolgten Einführung des § 648a BGB geschaffen. Der Unternehmer kann hiernach von dem Auftraggeber eine Bürgschaft für seine voraussichtlichen Werklohnansprüche fordern. Sicherheit kann bis zur Höhe des voraussichtlichen Vergütungsanspruchs, wie er sich aus dem Vertrag oder einem zusätzlichen Zusatzauftrag ergibt, verlangt…
Der Gesetzestext § 648 a BGB (1) 1Der Unternehmer eines Bauwerks, einer Außenanlage oder eines Teils davon kann vom Besteller Sicherheit für die auch in Zusatzaufträgen vereinbarte und noch nicht gezahlte Vergütung einschließlich dazugehöriger Nebenforderungen, die mit 10 vom Hundert des zu sichernden Vergütungsanspruchs anzusetzen sind, verlangen. 2Satz 1 gilt in demselben Umfang auch…
Voraussetzung ist, daß der Auftraggeber Eigentümer des Grundstücks ist. Beim Bauträger besteht das Problem darin, daß meist bereits vorrangig Auflassungsvormerkungen zugunsten der Erwerber eingetragen sind, so daß die Bauhandwerkersicherungshypothek nachrangig eingetragen wird. Der Auftraggeber ist, soweit die weiteren Voraussetzungen vorliegen, auf Verlangen verpflichtet, die Bauhandwerkersicherungshypothek einzutragen. Kommt er diesem Verlangen nicht nach, kann per…
