Urteil des LG Osnabrück vom 24.07.1998, Az: 7 O 161/98Ein Mann erwarb in einem Fachgeschäft eine Einbauküche samt Einbau. Als die Küche eingebaut war, fehlten mehrere Schränke. Auch die Spülmaschine, Spüle und Dunstabzug waren nur zeitweise zu benutzen. Als das Küchengeschäft die Mängel nach vier Monaten nur zum Teil beseitigt hatte, machte der Käufer den…
OLG Düsseldorf vom 26.05.1999, Az.: 2 Wx 53/99Immer wieder taucht die Frage auf, ob ein OK-Vermerk auf einem Sendeprotokoll eines Faxgerätes ein ausreichendes Mittel ist, um den Zugang eines Schreibens nachzuweisen. Das OLG Düsseldorf hat nun in einem Beschluß vom 26.05.1999 (AZ: 3 Wx 53/99) entschieden, daß dies nicht ausreichend ist, weil eine nichtauszuschließende Möglichkeit…
OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.11.1997, AZ: 14 U 202/96Im vorliegenden Fall hatte ein Rechtsanwalt gegen ein erstinstanzliches Urteil Berufung eingelegt. Die Berufungsbegründung übersandte er an das Gericht per PC-Fax. Seine Unterschrift hatte er in den PC eingescant.Das OLG Karlsruhe hat die Berufung als unzulässig verworfen, weil die Berufung nicht innerhalb der Berufungsbegründungsfrist begründet worden sei….
(BayObLG 2Z BR 103/96, Beschluß vom 30.10.1996).Die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft hatten beschlossen, daß die Kosten einer Instandsetzungsmaßnahme am gemeinschaftlichen Eigentum durch eine Sonderumlage aufzubringen sind. Nach Durchführung der Arbeiten weigerte sich einer der Eigentümer, den auf ihn entfallenden Teil des von der Gemeinschaft tatsächlich bezahlten Betrages zu entrichten und wandte ein, die Arbeiten seien mangelhaft…
BGH-Urteil vom 07.11.2000, Az: XI ZR 27/00.Im vorliegenden Fall klagte eine Hypothekenbank gegen einen Darlehens-nehmer wegen Nichtabnahme eines Darlehens auf Schadensersatz. Fraglich war u.a., wie die sog. Vorfälligkeitsentschädigung zu berechnen ist.Der Bundesgerichtshof hat in dieser Entscheidung festgestellt, daß zum einen die Zinsen zu berechnen sind, die der Darlehensnehmer bei Abnahme des Darlehens tatsächlich gezahlt hätte….
BGH-Urteil vom 24.10.2000, Az: X ZR 42/99.In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bestellers einer Maschine war folgende Klausel enthalten:“Anderslautende Bedingungen – soweit sie nicht in dieser gesamten Bestellung festgelegt sind – gelten nicht.”In dem Vertragsverhältnis kam es zwischen Lieferant und Besteller zu einem Streitpunkt. Dieser Streitpunkt war zwar in den Allgemeinen Geschäftsbedin-gungen des Lieferanten geregelt, nicht…
OLG Düsseldorf, Urteil vom 04.08.2006, AZ: 22 U 32/06 Der AG ist Eigentümer einer Betriebshalle, deren Dach bei einem Sturm beschädigt wurde. Die Beschädigung erfolgte im Jahre 1992. Mit der Sanierung wurde der AN beauftragt. Teil der Sanierung war, dass gemäß eigener Leistungsposition 497 m² zusätzliche mechanische Befestigung mit Befestigungselement Typ 120 mm lang durchzuführen…
Im vorliegenden Fall beauftragte der Kläger den Beklagten mit Zementinjektionen zur Abdichtung einer Baugrube. Der Kläger selbst hatte dort in einem Tanklager einen Pumpenschacht auf Stahlbeton zu erstellen. Im Verlauf der Arbeiten drang mehrfach Wasser in die Baugrube ein. Der AG forderte den AN unter Fristsetzung zur Mängelbeseitigung auf. Der AN führte die Abdichtungsarbeiten fort….
OLG Nürnberg, Beschluss vom 13.12.2005, AZ: 4 U 1785/05 Vorliegend war ein Einheitspreisvertrag über den Abbruch von Gebäuden und Entsorgung des Bauschutts geschlossen worden. Im Zuge der Arbeiten wurde festgestellt, dass, wovon die Parteien zunächst nicht ausgegangen waren, nahezu das gesamte Material kontaminiert war. Dies hätte zu einer deutlichen Erhöhung von Transport- und Entsorgungskosten geführt,…
OLG Koblenz, Urteil vom 09.02.2006, 5 U 1111/05 Im vorliegenden Fall hatte der Kläger vom Beklagten ein Haus erworben. In dem Vertrag war ein Gewährleistungsausschluss vereinbart. Es stellte sich hinterher heraus, dass die Kellerwände feucht waren. Aufgrund Sachverständigengutachtens konnte nachgewiesen werden, dass dies auf eine mangelhafte Abdichtung zurückzuführen sei und dem Verkäufer bekannt gewesen sein…
