Ein Bauherr hatte einen Architekten beauftragt. Vereinbart war eine Bausumme von 900.000,00 DM für das Bauobjekt. Der Architekt hatte dem Bauherrn versprochen, dass diese Bausumme von ihm eingehalten werde. Für die Überschreitung der Bausumme machte der Bauherr den Architekten Schadenersatzansprüche geltend. Zunächst stellt das OLG in seiner Entscheidung fest, dass die Zusage, dass ein Bauobjekt…
Der Bauherr erteilte einem Architekten einen Auftrag zur Erbringung von Architektenleistungen. Hierbei wurde eine unterhalb der Mindestsätze der HOAI liegende Pauschalvergütung vereinbart. In den Abschlagsrechnungen errechnete der Architekt die Abschlagszahlungen jeweils auf der Grundlage dieser Pauschalvergütung. Im Nachhinein klagt der Architekt die Differenz zwischen den Mindestsätzen und der Pauschalvergütung ein. Der Bauherr beruft sich auf…
BGH – 27.11.2003 VII ZR 288/02 a) Eine prüffähige Rechnung im Sinne des § 8 Abs. 1 HOAI muss diejenigen Angaben enthalten, die nach dem geschlossenen Vertrag und der HOAI objektiv unverzichtbar sind, um die sachliche und rechnerische Überprüfung des Honorars zu ermöglichen.b) Der Auftraggeber kann sich nach Treu und Glauben nicht auf die fehlende…
OLG Jena, Urteil vom 26.03.2002, Aktenzeichen: 3 U 353/01 Im vorliegenden Fall wurde ein Architekt mit dem Umbau und der Modernisierung einer Gründerzeitvilla in ein Schulungszentrum beauftragt. Er rechnet sein Honorar auf Basis der Honorarzone 4 ab. Das Landgericht beauftragt den Sachverständigen mit der Prüfung dieser Einordnung. Der Sachverständige gelangt zu der Auffassung, dass bei…
OLG Celle, Urt.v.25.9.03, 14 U 30/03 Das Problem ist so alt wie der Architektenberuf. Wann endet die Vertragsanbahnung durch den Architekten und wann beginnt die eigentliche Architektenleistung. Problematisch ist dieser Bereich regelmäßig deswegen, weil in dieser Situation ein schriftlicher Architektenvertrag nicht vorliegt. Das OLG Celle hat in seiner Entscheidung vom 25.09.03 deutlich gemacht, dass es…
OLG Celle, Urt.v.25.9.03, 14 U 30/03 Das Problem ist so alt wie der Architektenberuf. Wann endet die Vertragsanbahnung durch den Architekten und wann beginnt die eigentliche Architektenleistung. Problematisch ist dieser Bereich regelmäßig deswegen, weil in dieser Situation ein schriftlicher Architektenvertrag nicht vorliegt. Das OLG Celle hat in seiner Entscheidung vom 25.09.03 deutlich gemacht, dass es…
OLG Celle, Urteil vom 19.12.2002 – 14 U 205/01 Eine mündliche Vereinbarung eines Architektenpauschalhonorars, das unterhalb der Mindestsätze des § 16 HOAI liegt, ist in aller Regel gemäß § 4 HOAI unwirksam.*) Der Architekt ist auch nach längerem Zeitablauf (hier ca. 4 Jahre) nicht nach Treu und Glauben gehindert, eine Abrechnung seines Honorars nach den…
OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.01.2003 – 5 U 41/02 Verlangt ein Architekt Honorar, so muss er einen Architektenauftrag darlegen und beweisen. Die Vermutung des § 632 Abs. 1 BGB a.F. erstreckt sich nicht auf die Auftragserteilung selbst, sondern nur auf die Entgeltlichkeit eines erteilten Auftrages.
OLG Rostock, Urteil vom 16.04.2003 – 2 U 39/02 Beauftragt ein Architekt einen Kollegen mit der Bauüberwachung, die dieser nicht in wirtschaftlicher Abhängigkeit erbringt, liegt ein Werkvertrag (Subunternehmerverhältnis) und kein Dienstvertrag vor.
OLG Schleswig, Urteil vom 25.10.2002 – 1 U 8/02 Erteilt der Architekt nach der Leistungsphase 8, § 15 HOAI, eine (falsche) Schlussrechnung, verjährt der Honoraranspruch für die Vergütung bis zur Leistungsphase 8, § 15 HOAI, auch wenn die übernommene Leistung der Leistungsphase 9, § 15 HOAI, noch nicht erbracht ist.
