BGH, Beschluss vom 02.05.2002 Ein Bauträger veräußerte einen Stellplatz in einem zu errichtenden Parkhaus. Im Vertrag war Fälligkeit des Kaufpreises gegen Übergabe einer Bürgschaft nach § 7 Abs. 1 Satz 1 MaBV (Makler- und Bauträgerverordnung) vorgesehen. Dennoch zahlten die Erwerber erst nach Abnahme des Stellplatzes. Dem Verlangen des Bauträgers nach Verzugszinsen hielt das erstinstanzliche OLG…
OLG Stuttgart, Urteil vom 09.11.2004, 12 U 127/04 (Nichtzulassungsbeschwerde vom BGH zurückgewiesen am 31.03.2005) In einem Bauträgervertrag war festgehalten, dass der Erwerber eine Schlusszahlung nach vollständiger Fertigstellung in Höhe von 15% des Kaufpreises zu bezahlen habe. Bereits vor vollständiger Fertigstellung leistete der Bauherr einen Teilbetrag aus diesen 15%. Mit der Klage machte der Bauherr gegen…
BGH-Beschluss vom 08.12.2005, Az: 9 ZR 200/04 In einem Kaufvertrag vom Bauträger war bestimmt, dass die den Bauträger finanzierende Bank die eingetragene Globalgrundschuld nur dann freigeben muss, wenn die volle Kaufpreissumme auf einem bei der finanzierenden Bank eingerichteten Konto des Bauträgers eingegangen ist. Der BGH hatte zu prüfen, ob diese Klausel wirksam ist. Es stellte…
BGH, Urteil vom 08.03.2006 – VIII ZR 78/05 Ein Vermieter rechnete die Nebenkosten für eine Mietwohnung ab. Der Mieter wollte diese Nebenkostenabrechnung überprüfen und forderte vom Vermieter die Vorlage der Nebenkostenbelege. Er forderte jedoch nicht nur die Vorlage, sondern er forderte auch, dass ihm in diese Belege in Kopie übersandt werden. Der Bundesgerichtshof entschied in…
BGH, Urteil vom 18.01.2006 – VIII ZR 71/05 Zwischen den Parteien bestand ein Mietverhältnis. Dieses Mietverhältnis war beendet. Der Mieter forderte den Vermieter zur Abrechnung der Kaution auf. Der Vermieter nahm die Abrechnung vor, behielt jedoch einen Teil der Kaution als Sicherheit für eventuelle Nachforderungen bezüglich der Nebenkosten, die noch nicht abgerechnet waren. Der BGH…
BGH-Urteil vom 21.03.2007, XII ZR 255/04 Im vorliegenden Fall hatte ein Mieter eine große Gewerbeimmobilie angemietet, die durch den Vermieter zunächst instandgesetzt werden sollte. Eine Kaution in Höhe von 1,4 Mio. € sollte 1 Monat vor Übergabe bezahlt werden. Der Vermieter hat nach Sanierung dem Mieter die Fertigstellung angezeigt und diesen zur Zahlung der Kaution…
Urteil des BGH vom 06.04.2005; XII ZR 308/02, BGHR 2005, 964 Der Bundesgerichtshof hat in einer 2003 erlassenen Grundsatzentscheidung (VIII ZR 308/02) eine weit verbreitete Vertragsklausel gekippt, wonach der Mieter sowohl zur Durchführung turnusmäßig vorgeschriebener Schönheitsreparaturen als auch zur abschließenden Instandsetzung der Mieträume verpflichtet sein soll. Durch das Zusammentreffen beider Verpflichtungen wird der Mieter in…
BGH Urteil vom 16. Februar 2005 – VIII ZR 6/04 Ein Mieter war mit 2 Monatsmieten in Zahlungsrückstand geraten. Der Vermieter sprach daraufhin die fristlose Kündigung, hilfsweise die fristgerechte Kündigung des Mietverhältnisses aus. Das Sozialamt nahm binnen 2 Monaten nach Rechtshängigkeit während des Räumungsrechtsstreits die Nachzahlung des Rückstandes vor, so dass die fristlose Kündigung gem….
BGH-Urteil vom 20.10.2004, Az: VIII ZR 378/03 In der Öffentlichkeit bekannt wurde die Entscheidung des Bundesgerichtshof zur Durchführung von Schönheitsreparaturen bei Vereinbarung eines starren Fristenplans. Vorliegend hat der Bundesgerichtshof nun zu einer weiteren Klausel zur Durchführung von Schönheitsreparaturen eine weitere Entscheidung getroffen. In einem Mietvertrag war Folgendes vereinbart: Die von einem Mitglied gem. § 3…
OLG Köln – Az: 16 W 16/99 Die Parteien hatten gemeinsam eine Wohnung gemietet und bewohnten diese nicht einer nichtehelichen Lebenspartnerschaft. Der Kläger zog, als es zu Streitigkeiten kam, aus der Wohnung aus und verlangte von der Beklagten, dass diese mit ihm gemeinsam den Mietvertrag kündigen müsse. Diese weigerte sich mit der Begründung, zu ihren…
