BGH-Urteil vom 14.10.2004, VII ZR 190/03 In einem Bauvertrag war folgende Klausel enthalten: Auch bei einem Einheitspreisvertrag ist die Auftragssumme limitiert. Zusätzliche Leistungen werden nur nach schriftlich erteiltem Auftrag bezahlt. Zugrunde lag dem Vertrag die VOB. Ferner wurde eine Auftragssumme von brutto 320.000,00 DM im Vertrag ausgewiesen. Nach Durchführung der Arbeiten rechnete der Unternehmer einen…
BGH vom 27.11.2003 Az. VII ZR 53/03, IBR 2004, 125 Ein Bauvertrag enthält eine Klausel, die bestimmt, dass beim Erforderlichwerden von Mehrleistungen der Auftragnehmer unaufgefordert ein Nachtragsangebot einzureichen hat. Ein Anspruch auf Vergütung soll nach dem Wortlaut des Vertrages erst bestehen, wenn der Auftraggeber dieses Nachtragsangebot angenommen und schriftlich bestätigt hat. Im übrigen werden sämtliche…
BGH vom 26.02.2004, Aktenzeichen VII ZR 96/03 Häufig werden in Bauverträgen sogenannte Vollständigkeitsklauseln verwendet. Diese sollen sicherstellen, dass durch eine angebotene Leistung auch sämtliche Nebenleistungen preislich erfasst und vergütet werden. Der BGH hatte sich mit folgender Klausel auseinander zu setzen: Die Angebots- und Vertragspreise gelten für die fertige Leistung bzw. Lieferung frei Bau einschließlich Abladen…
BGH Urteil vom 08.07.2004, Aktenzeichen VII ZR 24/03 Am 23.01.2003 hatte der BGH eine von uns bereits veröffentlichte Entscheidung getroffen, wonach eine Vertragsstrafenklausel in einem Bauvertrag als allgemeine Geschäftsbedingung nur wirksam ist, wenn eine Obergrenze von nicht mehr als 5 % der Auftragssumme vereinbart ist. Da der BGH in früheren Entscheidungen eine Obergrenze von 10…
(BGH, Urteil vom 27.11.2003, Aktenzeichen VII ZR 53/03) Der Bundesgerichtshof hat sich in mehreren Entscheidungen mit der Frage auseinander zu setzen gehabt, ob Schiedsgutachterklauseln in Fertighausverträgen mit einem privaten Bauherrn zulässig sind. Der BGH hat sich bereits im Jahre 1992 (Urteil vom 10.10.1991,Aktenzeichen VII ZR 2/91) auf den Standpunkt gestellt, dass eine solche Klausel jedenfalls…
BGH-Beschluß vom 26.02.2004, Aktenzeichen VII ZR 96/03. Häufig werden in Bauverträgen sogenannte Vollständigkeitsklauseln verwendet. Diese sollen sicherstellen, dass durch eine angebotene Leistung auch sämtliche Nebenleistungen preislich erfaßt und vergütet werden. Der BGH hatte sich mit folgender Klausel auseinander zu setzen: Die Angebots- und Vertragspreise gelten für die fertige Leistung bzw. Lieferung frei Bau einschließlich Abladen…
Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.6.2003, VIII ZR 335/02 Jeder Standardmietvertrag enthält auch Regelungen zur Renovierung der Wohnung. Dazu gehören auch regelmäßige Schönheitsreparaturen. Der Bundesgerichtshof hat sich jetzt damit auseinandergesetzt, welche Forderungen der Vermieter stellen darf. In der Entscheidung heisst es, dass der Mieter nicht durch ein Übermaß an Renovierungspflichten unangemessen benachteiligt werden darf. Zudem kann das…
(OLG Düsseldorf, Urteil vom 17. 6.2003, Az.: 23 U 234/02) Das Oberlandesgericht in Düsseldorf hat entschieden, dass eine Klausel in einem Bauvertrag, nach der der Besteller 5 Prozent der Auftragssumme bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist als Sicherheit einbehalten darf gegen Treu und Glauben verstößt. Solch eine Klausel benachteiligt den Vertragspartner unangemessen. Der Unternehmer trägt nämlich…
Bundesgerichtshofs zur Wirksamkeit von Vertragsstrafen in Bauverträgen BGH Urteil vom 23.01.2003, AZ: VII ZR 210/01 In dieser Entscheidung hat der Bundesgerichtshof neue Kriterien für die Wirksamkeit von Vertragsstrafenklauseln aufgestellt. Im entschiedenen Fall war eine Vertragsstrafe von 0,15 % des Pauschalpreises für jeden Werktag der Verspätung zu bezahlen, insgesamt jedoch höchstens 10 %. In dieser Entscheidung…
(OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.03.2002, AZ: 5 U 85/01) Eine in allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarte Vertragsstrafe, die für den Fall einer Fristüberschreitung den Vertragsstrafenanspruch neben Schadensersatzansprüchen bestehen lässt, ist gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 1 ABG-Gesetz unwirksam. In einem Bauvertrag, den der Bauherr gestellt hatte, wurde eine Vertragsstrafe neben einer Regelung zum Schadensersatz gesondert vereinbart….
