Ist das Verhältnis zwischen Bauherren und Werkunternehmer erst einmal zerrüttet, haben häufig beide Vertragsparteien Interesse daran, den Werkvertrag aufzuheben. Die einvernehmliche Aufhebung eines Werkvertrags ist im Hinblick auf die bestehende Vertragsfreiheit jederzeit, auch mündlich, möglich. Konsequenzen können sich jedoch im Rahmen der abzurechnenden Leistungen ergeben. Haben die Parteien eines Werkvertrags nämlich keine Vereinbarung darüber getroffen,…
Ständiges Thema der öffentlichen politischen Diskussion ist das Problem, wie illegale Beschäftigung im Baugewerbe eingedämmt werden kann. Am 22.6.2001 hat der Bundestag nun das „Gesetz zur Eindämmung illegaler Beschäftigung im Baugewerbe“ erlassen. Dieses Gesetz sieht folgendes vor:Erbringt jemand im Inland eine Bauleistung an einen Unternehmer oder einen öffentlichen Auftraggeber, so ist der Leistungsempfänger verpflichtet, von…
Häufig werden Aufträge an Werkunternehmer erteilt, ohne daß konkret festgelegt ist, welche Vergütung hierfür geschuldet wird. Wurde eine Vergütung nicht schriftlich vereinbart, wird häufig darüber gestritten, welche konkreten mündlichen Vereinbarungen getroffen wurden.Macht der Unternehmer Werklohnansprüche geltend, so muß er zunächst behaupten, daß – die von ihm geltend gemachte Vergütung vertraglich vereinbart ist oder – daß…
von Rechtsanwalt Wolfgang Heinicke Vereinbaren Unternehmer und Bauherr einen Pauschalpreis für die Erbringung einer Bauleistung, so stellt sich nachträglich häufig die Frage, ob von diesem Preis noch abgewichen werden kann. Literatur und Rechtsprechung haben für die Abweichung Kriterien entwickelt, welche nachfolgend in übersichtlicher Form zusammengefaßt werden sollen. 1. Ein Pauschalpreis ist grundsätzlich für die konkrete…
Häufig liegt es im Interesse eines Bauherrn, bei der Auswahl von Planern sich ein Bild über deren Fähigkeiten zu machen. Zunehmend häufiger wird deshalb versucht, von mehreren Planern Aussagen darüber zu erhalten, wie sie die planerische Aufgabenstellung lösen würden. Fraglich ist, ob dies zu vergüten ist. Die Rechtssprechung hält es für zulässig, daß zum Zwecke…
Vielfach ist die Auffassung verbreitet, die VOB gelte für jeden Bauvertrag und sei ein Gesetz oder eine Verordnung. Diese Auffassung ist jedoch falsch. Ist zwischen den Vertragsparteien nichts bezüglich der Anwendbarkeit der VOB vereinbart, so gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über den Werkvertrag. Die VOB ist lediglich eine Vertragsbedingung und insoweit nicht anders zu…
Beim Erwerb von Immobilien hat sich in den letzten Jahren eine Vielzahl von möglichen Konstellationen auf dem Markt entwickelt, die zu rechtlich durchaus problematischen Konsequenzen führen können. Daß ein Bauvertrag der notariellen Beurkundung bedarf, macht zunächst stutzig. Tagtäglich werden eine Vielzahl von Baufirmen beauftragt, Gebäude zu erstellen, gegebenenfalls auch schlüsselfertig. Kaum jemand würde auf den…
Ein Instrumentarium zur Sicherung der Bauunternehmen hat der Gesetzgeber mit der vor einigen Jahren erfolgten Einführung des § 648a BGB geschaffen. Der Unternehmer kann hiernach von dem Auftraggeber eine Bürgschaft für seine voraussichtlichen Werklohnansprüche fordern. Sicherheit kann bis zur Höhe des voraussichtlichen Vergütungsanspruchs, wie er sich aus dem Vertrag oder einem zusätzlichen Zusatzauftrag ergibt, verlangt…
Der Gesetzestext § 648 a BGB (1) 1Der Unternehmer eines Bauwerks, einer Außenanlage oder eines Teils davon kann vom Besteller Sicherheit für die auch in Zusatzaufträgen vereinbarte und noch nicht gezahlte Vergütung einschließlich dazugehöriger Nebenforderungen, die mit 10 vom Hundert des zu sichernden Vergütungsanspruchs anzusetzen sind, verlangen. 2Satz 1 gilt in demselben Umfang auch…
Voraussetzung ist, daß der Auftraggeber Eigentümer des Grundstücks ist. Beim Bauträger besteht das Problem darin, daß meist bereits vorrangig Auflassungsvormerkungen zugunsten der Erwerber eingetragen sind, so daß die Bauhandwerkersicherungshypothek nachrangig eingetragen wird. Der Auftraggeber ist, soweit die weiteren Voraussetzungen vorliegen, auf Verlangen verpflichtet, die Bauhandwerkersicherungshypothek einzutragen. Kommt er diesem Verlangen nicht nach, kann per…
