OLG Köln, Urteil vom 14.11.2008, 19 U 54/08 Im vorliegenden Fall hatte der Auftragnehmer die Ausführung eines Nachtrags von dem Anerkenntnis der Nachtragsver-gütung abhängig gemacht. Eine Einigung über die Nachtragshöhe kam nicht zustande, so dass der Auftraggeber den Nachtrag dem Grunde nach erteilte, im übrigen nur eine Abschlagszahlung anbot. Dies lehnte der Auftragnehmer ab und…

OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.04.2010, AZ: 21 U 122/09 Eine Eigentümergemeinschaft machte gerichtlich einen Vorschuss auf Schadenersatzansprüche gegenüber dem Bau-träger geltend. Zuvor war zur Vorbereitung der gerichtlichen Maßnahmen ein Sachverständiger beauftragt worden. Nach Vorlage dieses Gutachtens wurde ein selbständiges Beweisverfahren eingeleitet und durchgeführt. Nach Abschluss des selbständigen Beweisverfahrens erhob die Eigentümergemeinschaft Klage auf Kostenvorschuss zur…

Kann sich ein Gesamtschuldner im Rahmen des Gesamtschuldnerausgleichsanspruch darauf berufen, dass sich der weitere Gesamtschuldner bei seiner Inanspruchnahme durch den Gläubiger auf die Einrede der Verjährung hätte berufen müssen?BGH, Urteil vom 25.11.2009 – IV ZR 70/05 Im vorliegenden Fall machte ein Auftraggeber gegen einen Auftragnehmer Schadensersatzansprüche wegen einer mangelhaften Leistung geltend. Der Auftragnehmer ließ gegen…

OLG Koblenz, Urteil vom 18.11.2009 – 1 U 491/09 (nicht rechtskräftig) Ein Auftraggeber hatte den Beklagten beauftragt, eine Baugrubensicherung durchzuführen. Im Zuge dessen wurden Spundwände eingebracht. Der Kläger ist Eigentümer des Nachbargebäudes und macht gegen den Bauunternehmer Schadensersatzansprüche geltend. Das Gericht hat die Klage abgewiesen. Für die Frage, ob Ansprüche bestehen, ist maßgeblich, ob den…

BGH-Urteil vom 27.03.2009, V ZR 30/08. Im vorliegenden Fall hatte der Kläger eine Immobilie erworben, deren Fassade mit Asbestzementplatten erstellt worden war. Dies war dem Verkäufer bekannt. Zum Zeitpunkt der Erstellung des Gebäudes war die Verwendung dieser Baumaterialien zulässig und stellte keinen Mangel dar. Anderes galt zum Zeitpunkt des Verkaufs, als die Verwendung von Asbestzementplatten…

BGH, Urteil vom 25.09.2008 – VII ZR 174/07 In einem früher entschiedenen Fall lag folgende Konstellation vor: Ein Grundstückseigentümer hatte ein Grundstück von einem Architekten zur Baureife bringen lassen. Nachdem dies ge-lungen war und die Baugenehmigung erteilt worden war, überließ der Grundstückseigentümer dem Architekt die weitere Vermarktung. Der Architekt bot die Grundstücke einzelnen Käufern zum…

OLG Stuttgart, Urteil vom 23.11.2006, 13 U 53/06. Der AG beauftragte den AN, ein Notstromaggregat einzubauen. Die Geltung der VOB/B war vereinbart. Aufgrund von auftretenden Problemen forderte der AG den AN am 22.07.2004 auf, die Leistung zu erbringen, die Leistung spätestens zum 02.08.2004 zu beginnen und bis zum 06.08.2004 fertigzustellen. Ferner wurde der AN aufgefordert,…

BGH, Urteil vom 10.05.2007 – VII ZR 226/05 Beim Ausbau einer Heizzentrale weigerte sich der Auftragnehmer die Arbeiten weiterzuführen, weil er Bedenken hatte, ob die Weiterführung der Arbeiten zum einen zu einer fachgerechten Arbeit führen würde, zum anderen aber nicht eventuell gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen würde, die ein Bußgeld auslösen würden. Der Auftraggeber kündigte daraufhin…

OLG München, Beschluss vom 16.01.2007 – 27 W 3/07 Im vorliegenden Fall hatte der Auftraggeber im Rahmen eines VOB-Vertrags bestritten, dass ein Nachtragsangebot der Urkalkulation entsprechende würde. Vor Beginn der Arbeiten hatte der Auftragnehmer an den Auftraggeber die Urkalkulation in einem verschlossenen Umschlag übergeben. Vertraglich war vereinbart, dass bei derartigen Streitigkeiten der Auftraggeber diesen Umschlag…

BGH-Urteil vom 11.10.2007, AZ: VII ZR 99/06 Der Bauherr beauftragte den AN mit der Erstellung eines Dachs. Der AN beauftragt einen Subunternehmer mit der Erstellung der Statik und der Herstellung der Binder. Der Nachunternehmer versäumt es, zu kontrollieren, ob die von ihm hergestellten Binder der Statik entsprechen. Nach Ablauf der Gewährleistungsfrist kommt es zu einem…

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