OLG Celle, Urteil vom 22.04.1999, AZ 14 U 114/ 98 Ein Bauherr kündigt einen für die Phasen 1 bis 9 erteilten Planungsvertrag nach der Leistungsphase 6. Der Architekt macht sein Honorar abzüglich ersparter Aufwendungen geltend und trägt vor, im fraglichen Zeitraum keine angestellten Mitarbeiter beschäftigt und keine Ersatzaufträge hereinbekommen zu haben. Das OLG weist die…
OLG Koblenz, Urteil vom 04.03.98, Aktenzeichen OLGR 98, 317 Ein Architekt macht in der Berufungsinstanz für sein Honorar für Grundlagenermittlung und Vorplanung geltend. Gemäß § 10 Abs. 2 HOAI ist in diesem Fall die Kostenschätzung als Bemessungsgrundlage des Honorars heranzuziehen. Diese legt der Architekt erst in der Berufungsinstanz vor. Im übrigen entspricht seine Rechnung den…
Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.02.1999, AZ VII ZR 190/ 97 Der Bauherr verlangt vom Architekten Schadensersatz, da der Architekt beauftragt war, für den Umbau eines Fabrikgebäudes Vorplanung und Genehmigungsplanung zu erbringen und den Bauantrag einzureichen. Um die Anzahl der Vollgeschosse von 2 auf 3 erhöhen zu können, war eine Ausnahmegenehmigung erforderlich, die auch erteilt wurde. Nach…
OLG Saarbrücken, Urteil vom 10.02.1999, AZ 1 U 379/ 98- 69 Ein Bauherr fordert einen Architekten auf, für das Bauvorhaben einen Entwurf vorzulegen. Mit Hilfe der gefertigten Planung reicht der Bauherr eine Bauvoranfrage ein, die positiv verbeschieden wird. Der Bauherr war die ganze Zeit auch mit einem zweiten Architekten in Kontakt, der nach Vorlage des…
BGH-Urteil vom 08.07.1999, Aktenzeichen VII ZR 194/98, NJW 1999 3493 Im vorliegenden Fall hatte ein Bauherr einen Architektenvertrag während der Durchführung der Leistungsphase 8 (Objektüberwachung) durch den Architekten gekündigt. Der Architekt rechnete sein Honorar ab und zwar auf der Basis des Kostenanschlags für die Leistungsphasen 5 – 8. Dies entsprach der früheren Fassung der HOAI….
Urteil des OLG Düsseldorf vom 16.04.1999, Aktenzeichen: 22 U 174/98. Der Auftraggeber beauftragte einen Projektsteuerer mit Leistungen der Projektsteuerung. Grundlage dieses Vertrages war das Leistungsmodell des Deutschen Verbandes der Projektsteuerer mit den Projektphasen “Projektvorbereitung, Planung, Ausführungs-Vorbereitung, Ausführung und Projektabschluss” sowie den vier Handlungsbereichen “Organisation/Information/Koordination/Dokumentation, Qualitäten/Quantitäten, Kosten und Termine”. Während des Laufs des Vertrages kündigte der…
BGH, Urt. vom 22.05.1997, Az. VII ZR 290/95 Vereinbaren die Parteien eines Architektenvertrages ein Honorar, das die Mindestsätze der HOAI in unzulässiger Weise unterschreitet, so verhält sich der Architekt, der später nach den Mindestsätze abrechnen will, widersprüchlich. Dieses widersprüchliche Verhalten steht nach Treu und Glauben einer Geltendmachung der Mindestsätze entgegen, sofern der Auftraggeber auf die…
OLG Düsseldorf, Urt. vom 09.01.97, Az: 5 U 104/96 Grundsätzlich ist der Architekt nicht bevollmächtigt, den Bauherrn gegenüber dem Bauunternehmer rechtsgeschäftlich zu vertreten. Auch eine Anscheinsvollmacht besteht nach der herrschenden Rechtsprechung nicht. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist der Architekt jedoch stillschweigend bevollmächtigt, den Bauherrn insoweit zu vertreten und Zusatzaufträge zu erteilen, soweit es…
OLG Stuttgart, Urteil vom 18.12.96 – 3 U 97/96 Kündigt ein Bauherr einen Architektenvertrag, ohne daß ihm ein wichtiger Grund hierfür zur Seite steht, dann steht dem Architekten für die beauftragten, zum Zeitpunkt der Kündigung aber noch nicht von ihm erbrachten Leistungen gemäß § 649 BGB eine Vergütung zu. Diese Vergütung beläuft sich betraglich auf…
Urteil vom 06. Mai 1999 – VII ZR 132/97 Vorliegend ging es um die Frage. Ob ein Architektenvertrag wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nichtig ist, wenn ein Architekt einen Geschäftsführer der Auftraggeberin, hier einer Wohnbaugesellschaft besticht, um den Architektenauftrag zu erhalten. Während Landgericht und Oberlandesgericht den Vertrag für nichtig hielten, erklärte der BGH in…
