BGH – 27.11.2003 VII ZR 288/02 a) Eine prüffähige Rechnung im Sinne des § 8 Abs. 1 HOAI muss diejenigen Angaben enthalten, die nach dem geschlossenen Vertrag und der HOAI objektiv unverzichtbar sind, um die sachliche und rechnerische Überprüfung des Honorars zu ermöglichen.b) Der Auftraggeber kann sich nach Treu und Glauben nicht auf die fehlende…
OLG Jena, Urteil vom 26.03.2002, Aktenzeichen: 3 U 353/01 Im vorliegenden Fall wurde ein Architekt mit dem Umbau und der Modernisierung einer Gründerzeitvilla in ein Schulungszentrum beauftragt. Er rechnet sein Honorar auf Basis der Honorarzone 4 ab. Das Landgericht beauftragt den Sachverständigen mit der Prüfung dieser Einordnung. Der Sachverständige gelangt zu der Auffassung, dass bei…
OLG Celle, Urt.v.25.9.03, 14 U 30/03 Das Problem ist so alt wie der Architektenberuf. Wann endet die Vertragsanbahnung durch den Architekten und wann beginnt die eigentliche Architektenleistung. Problematisch ist dieser Bereich regelmäßig deswegen, weil in dieser Situation ein schriftlicher Architektenvertrag nicht vorliegt. Das OLG Celle hat in seiner Entscheidung vom 25.09.03 deutlich gemacht, dass es…
OLG Celle, Urt.v.25.9.03, 14 U 30/03 Das Problem ist so alt wie der Architektenberuf. Wann endet die Vertragsanbahnung durch den Architekten und wann beginnt die eigentliche Architektenleistung. Problematisch ist dieser Bereich regelmäßig deswegen, weil in dieser Situation ein schriftlicher Architektenvertrag nicht vorliegt. Das OLG Celle hat in seiner Entscheidung vom 25.09.03 deutlich gemacht, dass es…
OLG Celle, Urteil vom 19.12.2002 – 14 U 205/01 Eine mündliche Vereinbarung eines Architektenpauschalhonorars, das unterhalb der Mindestsätze des § 16 HOAI liegt, ist in aller Regel gemäß § 4 HOAI unwirksam.*) Der Architekt ist auch nach längerem Zeitablauf (hier ca. 4 Jahre) nicht nach Treu und Glauben gehindert, eine Abrechnung seines Honorars nach den…
OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.01.2003 – 5 U 41/02 Verlangt ein Architekt Honorar, so muss er einen Architektenauftrag darlegen und beweisen. Die Vermutung des § 632 Abs. 1 BGB a.F. erstreckt sich nicht auf die Auftragserteilung selbst, sondern nur auf die Entgeltlichkeit eines erteilten Auftrages.
OLG Rostock, Urteil vom 16.04.2003 – 2 U 39/02 Beauftragt ein Architekt einen Kollegen mit der Bauüberwachung, die dieser nicht in wirtschaftlicher Abhängigkeit erbringt, liegt ein Werkvertrag (Subunternehmerverhältnis) und kein Dienstvertrag vor.
OLG Schleswig, Urteil vom 25.10.2002 – 1 U 8/02 Erteilt der Architekt nach der Leistungsphase 8, § 15 HOAI, eine (falsche) Schlussrechnung, verjährt der Honoraranspruch für die Vergütung bis zur Leistungsphase 8, § 15 HOAI, auch wenn die übernommene Leistung der Leistungsphase 9, § 15 HOAI, noch nicht erbracht ist.
(Kammergericht Berlin, Urteil vom 18.04.2002, AZ: 27 U 7390/00, BauR 2002, 1425) Ein Architekt ist mit der Vollarchitektur der Leistungsphasen 1-9 beauftragt. In der Leistungsphase 3 Entwurfsplanung verlangt der Bauherr Einsparungen und Umplanungen, die der Architekt auch nachvollzieht und dadurch eine Verringerung der anrechenbaren Kosten und Baukosten erreicht. Das Kammergericht gibt dem Architekten das Recht,…
Bei einer Umbaumaßnahme ist ein Architekt mit allen Leistungsphasen beauftragt. Nach Fertigstellung der Genehmigungsplanung werden vom Bauherren einseitig eine Reihe Vorgaben geändert, die zu einer Neuaufstellung eines Raumprogrammes führen. Auch während der Bauphase kommt es auf Veranlassung des Bauherren zu weiteren Änderungen. Insgesamt werden drei Genehmigungsplanungen erforderlich und eingereicht. Der Architekt verlangt Honorar für die…
