LG Bielefeld, Urteil vom 30.10.2001, AZ: 2 O 650/99 Ein Bauträger hatte bei einer Bank ein normales Geschäftskonto und ein Konto für ein spezielles Bauvorhaben eingerichtet. Nachdem der Bauträger in finanzielle Schieflage geraten war, was von der Bank auch erkannt worden war, veranlasst ein Bankangestellter wenige Tage vor Anmeldung der Insolvenz durch den Bauträger die…
BGH-Urteil vom 22.10.2002, Aktenzeichen: XI ZR 393/01 Ein Bauherr, der ein Objekt vom Bauträger erworben hatte, nahm eine Sparkasse, die eine Sicherungsbürgschaft nach § 7 MABV erteilt hatte, wegen Mängeln in Anspruch, die das Sonder- und das Gemeinschaftseigentum betrafen. Es stellte sich hier die Frage, welche Ansprüche durch diese Bürgschaft gesichert waren. Der BGH hat…
BGH-Urteil vom 23.06.2005, Az: VII ZR 200/04 Im vorliegenden Fall hatte ein Bauträger in einem Bauobjekt andere Fenster eingebaut, als diese in der Baubeschreibung beschrieben waren. Die Eigentümer machten Gewährleistungsansprüche gegen den Bauträger geltend. Dieser beruft sich darauf, dass im Bauträgervertrag enthalten sei, dass er das Recht habe, andere als die beschriebenen Materialien zu verwenden…
(BGH, Beschluss vom 24.10.2002, IBR 2003, 199) Ein Bauträger verpflichtet sich im Vertrag zur „umfassenden Modernisierung und Renovierung eines Altbaus im erforderlichen Umfang“. Nach erfolgter Fertigstellung rügen die Käufer Feuchtigkeit im Keller und behalten den Restkaufpreis ein. Der Bauträger meint, keine Trockenlegung zu schulden, da in der Baubeschreibung selbige nicht aufgeführt sei. Das OLG ist…
BGH, Aktenzeichen VII ZR 99/97 In vielen Bauträgerverträgen ist eine Klausel enthalten, daß sich der Erwerber wegen aller Zahlungsverpflichtungen aus dem Kaufvertrag der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen unterwirft und der Notar ermächtigt wird, eine vollstreckbare Ausfertigung der Notarurkunde ohne Nachweis der Fälligkeit der Zahlungsrate zu erteilen. Der BGH hat nun entschieden, daß derartige…
OLG München, Urteil vom 17.6.99, Aktenzeichen: 19 U 6498/99 Der Kläger kaufte von der Beklagten, die Bauträgerin ist, eine Eigentumswohnung. Die Zahlungsraten sollten frühestens nach Eintragung der Auflassungsvormerkung zur Zahlung fällig sein. Zur Eintragung der Auflassungsvormerkung kam es am 9.11.1997. Bereits zuvor hatte der Bauträger die ersten fünf Raten abgerufen und der Kläger hatte bezahlt….
BGH, Beschluss vom 02.05.2002 Ein Bauträger veräußerte einen Stellplatz in einem zu errichtenden Parkhaus. Im Vertrag war Fälligkeit des Kaufpreises gegen Übergabe einer Bürgschaft nach § 7 Abs. 1 Satz 1 MaBV (Makler- und Bauträgerverordnung) vorgesehen. Dennoch zahlten die Erwerber erst nach Abnahme des Stellplatzes. Dem Verlangen des Bauträgers nach Verzugszinsen hielt das erstinstanzliche OLG…
OLG Stuttgart, Urteil vom 09.11.2004, 12 U 127/04 (Nichtzulassungsbeschwerde vom BGH zurückgewiesen am 31.03.2005) In einem Bauträgervertrag war festgehalten, dass der Erwerber eine Schlusszahlung nach vollständiger Fertigstellung in Höhe von 15% des Kaufpreises zu bezahlen habe. Bereits vor vollständiger Fertigstellung leistete der Bauherr einen Teilbetrag aus diesen 15%. Mit der Klage machte der Bauherr gegen…
BGH-Beschluss vom 08.12.2005, Az: 9 ZR 200/04 In einem Kaufvertrag vom Bauträger war bestimmt, dass die den Bauträger finanzierende Bank die eingetragene Globalgrundschuld nur dann freigeben muss, wenn die volle Kaufpreissumme auf einem bei der finanzierenden Bank eingerichteten Konto des Bauträgers eingegangen ist. Der BGH hatte zu prüfen, ob diese Klausel wirksam ist. Es stellte…
