Landgericht Dessau, Urteil vom 01.08.2008, AZ: 1 S 199/06 Ein Mieter einer Mietwohnung macht Ansprüche wegen Schimmelbefall geltend. Er mindert aufgrund auftre-tenden Schimmels die Miete. Der Mieter stellt sich auf den Standpunkt, dass der Schimmelbefall auf einen Baumangel zurückzuführen ist. Der Vermieter ist der Auffassung, der Schimmelpilzbefall sei darauf zurück-zuführen, dass der Mieter die Wohnung…
BGH, Urteil vom 08.10.2008 – XII ZR 84/06 In einem Mietvertrag über Gewerbeflächen war folgende Klausel zur Durchführung der Schönheitsreparaturen enthalten: "Der Mieter verpflichtet sich, auf seine Kosten mindestens alle 3 Jahre in Küche, Bad, Dusche und Toiletten und alle 5 Jahre in allen übrigen Räumen die Schönheitsreparaturen […] auf eigene Kosten durch Fachhandwerker ausführen…
BGH, Urteil vom 18.06.2008 – VIII ZR 224/07 In einem Mietvertrag war folgende Klausel enthalten: "Die Schönheitsreparaturen sind fachgerecht und wie folgt auszuführen: Tapezieren, Anstreichen der Wände und De-cken, das Streichen der Fußböden, der Heizkörper einschließlich der Heizrohre, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren innen. Die Schönheitsreparaturen sind in neutralen, deckenden, hellen Farben und…
BGH, Urteil vom 22.10.2008 – VIII ZR 283/07 Es gibt kaum eine Klausel in Mietverträgen, über die mehr gestritten wird, als über die Klauseln zur Durchführung von Schönheitsreparaturen. In dieser Entscheidung hat er sich der BGH mit der Frage auseinander gesetzt, ob folgende Klausel zur Durchführung der Schönheitsreparaturen wirksam ist: "Der Mieter verpflichtet sich, während…
BGH, Urteil vom 09.07.2008 – VIII ZR 83/07 In einem Mietvertrag war vereinbart, dass der Mieter innerhalb fest vereinbarten Fristen die Schönheitsrepa-raturen innerhalb der Mietwohnung durchführen muss. Aufgrund der Rechtsprechung des BGH steht fest, dass diese Klausel des Mietvertrags unwirksam ist. Der Vermieter ist der Auffassung, dass nicht nur die Zahlung der Miete, sondern auch…
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.07.2008 – 24 W 53/08 Die Parteien hatten einen Mietvertrag mit einer Laufzeit von 10 Jahren über ein Gewerbeobjekt geschlossen. Nach einigen Jahren erkrankte der Mieter schwer an Krebs. Der Mieter sprach daraufhin die fristlose Kündi-gung des Mietverhältnisses aus. Der Vermieter war der Meinung, dass die Kündigung unwirksam sei. Der Mieter…
OLG Rostock, Urteil vom 10.04.2008, 3 U 158/06 (nicht rechtskräftig) Im zugrundeliegenden Fall hat der Vermieter in dem Mietvertrag mit dem gewerblichen Mieter versucht, diesem Verwal-tungskosten durch eine vorformulierte Klausel im Rahmen der Nebenkosten aufzuerlegen. Die Klausel zählt diverse Ein-zelkosten auf, darunter auch ohne nähere Erläuterung „Verwaltungskosten“. Nach Vorlage der Nebenkostenabrechnung moniert der Mieter diese,…
BGH, Urteil vom 08.03.2006 – VIII ZR 78/05 Ein Vermieter rechnete die Nebenkosten für eine Mietwohnung ab. Der Mieter wollte diese Nebenkostenabrechnung überprüfen und forderte vom Vermieter die Vorlage der Nebenkostenbelege. Er forderte jedoch nicht nur die Vorlage, sondern er forderte auch, dass ihm in diese Belege in Kopie übersandt werden. Der Bundesgerichtshof entschied in…
BGH, Urteil vom 18.01.2006 – VIII ZR 71/05 Zwischen den Parteien bestand ein Mietverhältnis. Dieses Mietverhältnis war beendet. Der Mieter forderte den Vermieter zur Abrechnung der Kaution auf. Der Vermieter nahm die Abrechnung vor, behielt jedoch einen Teil der Kaution als Sicherheit für eventuelle Nachforderungen bezüglich der Nebenkosten, die noch nicht abgerechnet waren. Der BGH…
BGH-Urteil vom 21.03.2007, XII ZR 255/04 Im vorliegenden Fall hatte ein Mieter eine große Gewerbeimmobilie angemietet, die durch den Vermieter zunächst instandgesetzt werden sollte. Eine Kaution in Höhe von 1,4 Mio. € sollte 1 Monat vor Übergabe bezahlt werden. Der Vermieter hat nach Sanierung dem Mieter die Fertigstellung angezeigt und diesen zur Zahlung der Kaution…
