OLG Karlsruhe, Urteil vom 30.12.1999, AZ 17 U 168/95Ein Unternehmer, der sich mit der Leistungserbringung in Verzug befindet, verlangt vom Auftraggeber die Stellung einer Sicherheit nach § 648 a BGB. Der Auftraggeber lehnt die Stellung einer solchen Sicherheit ab, da der Auftragnehmer in Verzug sei und fordert ihn mit Ablehnungsandrohung gemäß § 5 Nr. 3…
OLG Celle, Urteil vom 02.03.2000, AZ 13 U 112/99Ein Bodenverlagsunternehmen erhält von einem Bauträger einen Auftrag über rund 1450 qm Bodenbeläge. § 648 a BGB wird vertraglich ausgeschlossen. Dennoch fordert der Bodenverlagsunternehmer eine Sicherheit nach § 648 a BGB, die vom Bauträger nicht erbracht wird. Das OLG Celle stellt klar, daß § 648 a BGB…
(OLG Dresden, Urteil vom 28.02.2002, AZ: 4 U 2123/01)Der AG eines Tischlereivertrages rügt prozessual zahlreiche Mängel und macht von seinem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch. Der Werkunternehmer fordert daraufhin den AG zur Übergabe einer Bauhandwerkersicherheit auf, die aber nicht geleistet wird. Der AN ist der Auffassung, dass dem AG kein Leistungsverweigerungsrecht wegen der Mängel zusteht und verlangt Zahlung…
BGH Urteil vom 24.01.2002, AZ: IX ZR 204/00Durch Generalunternehmervertrag hatte der Bauherr einen GU beauftragt, ein Gebäude schlüsselfertig zu erstellen. Es war vereinbart, daß die Auftraggeberin eine Finanzierungsbürgschaft Zug um Zug gegen eine von dem GU zu erbringende Vertragserfüllungsbürgschaft zu stellen habe. Beide Bürgschaften sollten auf erstes Anfordern zahlbar sein. Die Bank weigerte sich, nach…
BGH Urteil vom 09.11.2000, Az.: VII ZR 82/99In einer grundlegenden Entscheidung hat der BGH die teilweise sehr unterschiedliche Rechtsprechung zur Sicherung nasch § 648 a BGB geordnet und hierbei im wesentlichen folgende Grundsätze aufgestellt:1. Vereinbaren die Parteien im Bauvertrag, dass sich die Sicherungsbürgschaft auf z.B. 10 % des voraussichtlichen Vergütungsanspruchs belaufen soll, so ist eine…
OLG Celle, Urteil vom 03.08.2000 – 13 U 251/99, IBR 2000, 602Bietet ein Auftraggeber einem Auftragnehmer auf dessen Angebot hin den Abschluss eines Vertrages unter Ausschluss des § 648a BGB an, so kommt ein Werkvertrag nicht zustande, wenn der Auftragnehmer das Angebot zwar annimmt, aber unter Hinweis auf § 648a Abs. 7 BGB den Ausschluss…
OLG Oldenburg, Urteil vom 10.06.1998, Az. 2 U 74/98Das OLG Oldenburg hat in dieser Entscheidung festgestellt, daß eine Bürgschaft nur dann eine taugliche Sicherheitsleistung nach § 648 a Abs. 2 BGB ist, wenn sie unbefristet ist. In diesem Fall hatte ein Unternehmer eine Werklohnforderung gegen den Bürgen eingeklagt. Der Bürger hatte eine Bankbürgschaft im Sinne…
OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.03.1996, Az. 8 U 207/95Das OLG Karlsruhe hat folgende Grundsätze im Rahmen des § 648 a BGB aufgestellt:1. Sicherheit kann auch für Zusatzaufträge verlangt werden.2. Hinsichtlich der Höhe der verlangten Sicherheit sind bei Einheitspreis- und Stundenlohnverträgen die Vergütungsansprüche zu schätzen.3. Soweit ein Sicherungsverlangen nicht haltlos überhöht ist, ist es auch nicht…
LG Bonn, Urteil vom 02.12.1996, Az. 9 O 136/96Das LG Bonn stellt in seiner Entscheidung klar, daß § 648 a BGB auch auf VOB-Bauverträge anwendbar ist. Außerdem sei § 648 a BGB uneingeschränkt anwendbar, wenn ein Bauherr in zwei am selben Tag geschlossenen Verträgen mit identischen Vertragsbedingungen einen Unternehmer beauftragt, auf demselben Baugrundstück ein Doppelhaus…
LG Erfurt, Urteil vom 11.03.1999, Az. 3 O 1902/98Das LG Erfurt hat hier entschieden, daß der Unternehmer eine Sicherheit nach § 648 a Abs. 1 BGB auch noch nach Abnahme verlangen kann. Wenn der Auftraggeber eine solche Sicherheit nicht übergibt, kann der Auftragnehmer die Ausführung von Restarbeiten und Mängelbeseitigungsarbeiten verweigern. Der Auftraggeber sei in diesem…
