Kategorie: Urteile

Urteile und Entscheidungen

( Urteil des Kammergericht (Berlin) vom 29.04.2003, Az.: 1 W 7886/00) Bereits bei der Vergabe der Planung und Überwachung des Bauvorhabens beauftragte der Bauherr (Beschwerdeführer) den Architekten, seine Massenermittlungen und Rechnungskürzungen nachvollziehbar darzustellen und ggf. zu erklären. In Vorbereitung eines Bauprozesses hatte der Beschwerdeführer einen (weiteren) Architekten eingeschaltet, welcher die Bauabrechnungen mit einem Aufwand von…

BGH-Urteil vom 16.12.2004, Az: VII ZR 257/03 In dieser Entscheidung hat sich der BGH grundlegend zu Rechtsfragen geäußert, die im Zusammenhang mit dem Erwerb von sanierten Altbauten immer wieder auftauchen. Im vorliegenden Fall hatte ein Ehepaar einen sanierten Altbau erworben. Der Bauträger hatte im Haus die Boden- und Wandbeläge, den Außenputz sowie den Anstrich erneuert,…

BGH-Urteil vom 30.09.2004, Az: VII ZR 187/03 Ein Wohnungseigentümer beauftragte einen Unternehmer mit der Erbringung von Bauleistungen in seiner Eigentumswohnung. Der Unternehmer forderte für seine Leistungen Abschlagszahlungen und legte nach erfolgter Abnahme Schlussrechnung. Der Wohnungseigentümer war jedoch der Auffassung, er habe bereits durch die Abschlagszahlung eine Überzahlung geleistet und fordert einen Teil der bereits geleisteten…

Bedenkenhinweise eines Auftragnehmers bezüglich der Planung des Architekten führen nur dann zu Haftungsfreistellung des Auftragnehmers, wenn schon die vertraglich vereinbarte Planung des Architekten mangelhaft war. Geäußerte Bedenken gegen vom Vertragsumfang abweichende Anweisungen des Architekten und entlasten den Unternehmer nicht von der Haftung. Bei Erstellung eines Wohnkomplexes ist die Geltung der VOB/B vereinbart. Der Auftraggeber baut…

(BGH, Urteil vom 27.02.2003, IBR 2003 185) Nach Ablauf einer gesetzten Nachbesserungsfrist bietet der Unternehmer nun Durchführung der Nachbesserung an. Der BGH stellt diese alte Streitfrage nunmehr höchstrichterlich klar. Der Bauherr ist nicht verpflichtet, nach Ablauf einer Nachbesserungsfrist, aber vor Nachbesserungsablehnung die Nachbesserungsleistungen noch entgegen zu nehmen. Dies gilt sowohl für VOB- als auch für…

(BGH, vom 09.01.2003, IBR 2003 187) In dieser Entscheidung legt der BGH einige grundsätzliche Bemessungskriterien für die Minderung fest. Im einzelnen konstatiert er: Die Berechnung der Minderung nach den Mängelbeseitigungskosten kommt nicht in Betracht, wenn die Nachbesserung unmöglich oder unverhältnismäßig ist Verwendet der Auftragnehmer im Vergleich zur geschuldeten Ausführung minderwertiges Material, dann ist die Vergütung…

OLG Brandenburg, Urteil vom 22.04.2004, 12 U 131/03 Ein Bauherr bestellte ein Fertighaus, wobei ein Festpreis vereinbart wurde, der in Raten zu bezahlen war. Dabei sollte das Haus nicht nur geliefert, sondern durch den Hersteller auch aufgebaut werden. Der Bauherr jedoch widerruft sein Angebot und erklärt, er trete vom Vertrag zurück. Er war der Meinung,…

BGH vom 16.12.2003, Az. X ZR 282/02 Die Bundesrepublik schrieb bei einer Immobilie verschieden Bauleistungen aus. Die Auswertung der Angebote ergab, dass das klagende Bauunternehmen das wirtschaftlichste Angebot gestellt hatte. Später wurde die Ausschreibung aufgehoben und die Leistung freihändig vergeben. In einem Verfahren vor der Vergabeprüfkammer wurde festgestellt, dass die Aufhebung der Ausschreibung rechtswidrig war….

(Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 14.02.2003 19 U 152/02) Das Oberlandesgericht in Köln hat entschieden, dass ein Werkvertrag gelöst werden kann, wenn die vereinbarte Leistung unmöglich ist. Wenn also die vom Werkunternehmer erstellten Baugenehmigungsunterlagen von der zwischen den Parteien vereinbarten Ausführung des Gewerks deswegen erheblich abweichen, weil das Bauvorhaben so wie beabsichtigt nach öffentlichrechtlichen Bauvorschriften nicht…