BGH, Urteil vom 10. April 2003 – VII ZR 21/01 Der Auftraggeber ist nicht verpflichtet, die Bürgschaft an den Auftragnehmer herauszugeben, wenn der Bürge dem Auftraggeber eine Bürgschaft auf erstes Anfordern gestellt hat, obwohl der Auftraggeber aufgrund der Sicherungsvereinbarung nur einen Anspruch auf eine selbstschuldnerische Bürgschaft ohne die Bürgschaftsverpflichtung auf erstes Anfordern hat. Der Auftrageber…
(BGH Beschluss vom 11.12.2003, Aktenzeichen VII ZB 14/03) Ein Bauherr betrieb gegen ein Bauunternehmen ein Selbständiges Beweisverfahren zur Feststellung von ihm behaupteter Mängel. Während des Verfahrens wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Baufirma eröffnet. Die Insolvenzverwalterin war der Auffassung, dass durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens das Beweisverfahren unterbrochen sei. Nach § 240 ZPO wird…
Das OLG Frankfurt befasste sich mit einem Fall, in welchem die Abnahme eines Bauobjekts verweigert wurde, jedoch das Bauobjekt in Gebrauch genommen wurde. Eine Abnahme kann sowohl ausdrücklich, als auch durch stillschweigendes Handeln schlüssig erfolgen. Zwar stellt die Abnahme eine Willenserklärung dar, diese kann aber auch konkludent abgegeben werden. Die Frage, ob eine Ingebrauchnahme eines…
Im vorliegenden Fall machte ein Bauherr Schadensersatz wegen Nichteinhaltung der vertraglich geschuldeten Größen von Wohnungen geltend. Der Bauträger hatte einen Makler und dieser einen Untermakler mit der Vermittlung von Käufern beauftragt. Der Untermakler hatte am Tag vor dem Vertragsabschluß dem Käufer gegenüber schriftlich die Größe und die Quadratmeterpreise der einzelnen Wohnungen bestätigt. Erst später stellte…
(BGH, Urteil vom 22. 5.2003, Az.: VII ZR 469/01) Der Anspruch des Auftraggebers auf die Werkleistung wird fällig, wenn die für die Ablieferung bestimmte Zeit abgelaufen ist. Diese Frist ergibt sich aus den Umständen, wenn eine Parteivereinbarung nicht mehr maßgebend ist. Verstreicht diese Frist zur Fertigstellung ohne Verschulden des Unternehmers, kann sein Verzug nicht ohne…
(Urteil des OLG Koblenz vom 24.10.2003, Az.: 5 U 1089/02) Ein Baustofflieferant haftet auf einer Baustelle nicht für Unfälle, die durch angelieferte Baustoffe verursacht werden so hat jetzt das Oberlandesgericht in Koblenz entschieden. In der Entscheidung heisst es, dass mit der Übergabe der Ware an den Bauherrn die Verantwortung und die Haftung in vollem…
(Urteil des OLG Koblenz vom 15.10.2003, Az.: 5 U 18/03) Das Oberlandesgericht Koblenz hat entschieden, dass, wenn es bei Bauarbeiten auf dem Grundstück des Nachbarn zu Gebäuderissen kommt, der Bauherr dafür haften muss. Er haftet auch, wenn ihn persönlich keine Schuld trifft. Nach Auffassung der Richter kann sich der Bauherr insbesondere nicht mit dem Hinweis…
BGH, Urteil vom 08.05.2003 – VII ZR 407/01 a) Der Auftraggeber legt einen Mangel des Architektenwerks, der sich im Bauwerk realisiert hat, hinreichend substantiiert dar, wenn er die Mangelerscheinungen bezeichnet und einer Leistung des Architekten zuordnet. b) Der Bauherr ist nicht verpflichtet, vorprozessual Mängelbeseitigungskosten zu ermitteln. Es genügt, wenn er die Kosten schätzt und für…
OLG Nürnberg, Urteil vom 18.04.2002 Ein Bauunternehmer erbringt zu einem Pauschalpreis von DM 34.800,00 eine Altbausanierung. Teilarbeiten in Form von Abschottungsaufbau, Deckenremontage und Demontage der Abschottungen lässt der Bauherr mit eigenen Arbeitskräften ausführen. Der Unternehmer verlangt den restlichen Pauschalpreis in Höhe von DM 19.000,00, dessen Zahlung der Bauherr unter anderem wegen der von ihm selbst…
Baurecht 2002, 665 Die Kosten eines Privatgutachters, den eine Partei während eines Rechtsstreits zur Widerlegung des gerichtlichen Gutachtens beauftragt sind notwendige Kosten der Rechtsverfolgung und deshalb im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens erstattungsfähig. Dies gilt unabhängig davon, ob das Verfahren im Rechtsstreit verwertet wird. Der vorstehende Leitsatz ist dieser Allgemeinheit unzutreffend. Im geführten Rechtsstreit wurde das außergerichtliche…
