OLG Celle, Urteil vom 19.12.97, OLG R 98, 105 Eine Gemeinde führt Straßenbauarbeiten durch, durch deren Erschütterungswirkung das Gebäude eines Anliegers Risse erleidet. Da die Arbeiten der Straßenbaufirma nach den Feststellungen des Gerichtssachverständigen den Regeln der Technik entsprachen, hält sich der Geschädigte an die Gemeinde als Bauherrin, die jedoch meint, mangels Verschulden nicht für den…
BGH, AZ: VIII CR 384/97 Ein Mieter bewohnte eine Wohnung in einem Haus. Das Gebäude wurde in Wohnungseigentum aufgeteilt, anschließend erfolgte der Verkauf. Der Mieter machte ein Vorkaufsrecht geltend. Der BGH hat entschieden, daß dem Mieter ein derartiges gesetzliches Vorkaufsrecht zusteht, und zwar unabhängig davon, ob es sich um eine normale Mietwohnung oder um eine…
LG Hamburg, Urteil vom 03.12.1998, AZ 327 S 97/ 98 Während des Baus eines Einkaufszentrums fühlt sich ein Mieter einer gegenüberliegenden Wohnung durch den Lärm so belästigt, daß er prozessual gegen seinen Vermieter eine 20%-ige Mietminderung für die Bauzeit durchsetzt. Diesen Einnahmeausfall klagt der Vermieter/ Nachbar gegen den Bauherrn ein. Das LG Hamburg gibt dem…
OLG Frankfurt, Urteil vom 25.11.97 In den meisten Bauverträgen wird eine vorformulierte Vertragsstrafenregelung eingefügt. Im entschiedenen Fall lautete diese: Eine Überschreitung des vereinbarten Fertigstellungstermines …. unterliegt einer Vertragsstrafe von … von 0,2 % pro Arbeitstag, maximal 5 % jeweils vom Auftragswert. Der Bauherr macht wegen Überschreitung des Endtermines einen Abzug von der Schlußrechnung in Höhe…
Ein Rohbauunternehmer streitet mit dem Bauherrn über Mangelhaftigkeit des erbrachten Werkes. Nachdem keine Einigung zustandekommt, schickt der Unternehmer seine Schlußrechnung und zieht einen Teil für Mängelbeseitigungskosten ab. Im übrigen verlangt er Zahlung, die der Bauherr nicht leisten will, da das Werk nicht abgenommen sei. Der Rohbauunternehmer kann sich mit seiner Forderung durchsetzen, da gemäß der…
BGH, Urteil vom 07.07.98 X ZR 17/97 Bei der Ausschreibung eines staatlichen Bauamtes für Tischlerarbeiten werden vom Bauherrn nach eigener Schätzung rund DM 350.000,00 Kosten erwartet. Die eingegangenen Angebote liegen zwischen DM 305.000,00 und DM 476.000 DM. Noch vor Erteilung des Zuschlages erklärt der Mindestbietende, irrtümlich die Transport- und Montagekosten nicht eingerechnet zu haben und…
OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.06.1999, AZ 21 U 127/98 Nach Durchführung von Parkettlegearbeiten durch einen Parkettverlegebetrieb wölbt sich das Parkett aufgrund der im Estrich vorhandenen Restfeuchte. Es muß vollständig entfernt und neu verlegt werden. Der Parkettleger beruft sich auf unzureichende Aufheizung und Austrocknung durch den Estrichleger und auf eine Anweisung des Architekten, sofort mit der…
LG Naumburg, Urteil vom 17.12.1997, AZ 1 U 771/97 Bereits in unseren vergangenen Info-Recht Veröffentlichungen hatten wir mehrfach auf Rechtsprechung zur zulässigen Höhe von Vertragsstrafen hingewiesen. In einem neueren Urteil stellt das OLG Naumburg für die Höhe von Vertragsstrafen, die in vorgedruckten Klauseln enthalten sind, also nicht individuell ausgehandelt wurden einen neuen Anhaltspunkt fest. Es…
Oberlandesgericht Koblenz, 3 U 713/95 Ein Bauunternehmer haftet auch für Schäden, die Unbefugte beim Betreten einer Baustelle erleiden. Für das Koblenzer Oberlandesgericht gilt die so genannte Verkehrssicherungspflicht in besonderer Weise für die Zugangssicherung gegenüber Kindern, aber auch Baustellenbesuchern und anderen Personen, wenn dort schwerwiegende Gefährdungen bestehen. Das Gericht gab mit seinem Urteil der Schadensersatzklage eines…
BGH, Urteil vom 4. Mai 2000 – VII ZR 53/99 – OLG Brandenburg, LG Potsdam Dem Auftraggeber kann ein Recht zur außerordentlichen Kündigung zustehen, wenn von vornherein feststeht, daß der Auftragnehmer eine Vertragsfrist aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht einhalten wird und die Vertragsverletzung von so erheblichem Gewicht ist, daß eine Fortsetzung des Vertrages…
