LAG Köln, Urt. v. 01.06.1995 in NZA 1996 596). Wiederholte Verletzungen der Anzeigepflicht bei Folgeerkrankungen durch einen arbeitsunfähigen Arbeitnehmer können nach entsprechender Abmahnung eine ordentliche Kündigung rechtfertigen
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.09.1997 8 AZR 288/96 Unterlaufen Arbeitnehmer/innen bien einer betrieblich veranlaßten Tätigkeit Fehler, die zu Schäden des Arbeitgebers führen, so müssen sie dafür nur begrenzt haften: Bei leichter Fahrlässigkeit haften sie überhaupt nicht, bei mittlerer Fahrlässigkeit anteilig. Bei grober Fahrlässigkein müssen sie in aller Regel den gesamten Schaden tragen; Haftungserleichterungen sind aber nicht…
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.10.1997 9 AZR 267/96 Während des unbezahlten Erziehungsurlaubs steht Arbeitnehmer/innen gegen den Arbeitgeber kein Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub zu. Haben sie aber bei Beginn des Erziehungsurlaubs den bis dahin zustehenden Erholungsurlaub noch nicht vollständig erhalten, können sie ihn nach Beendigung des Erziehungsurlaubs im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr beanspruchen. Mit Ablauf des…
Bundesarbeitsgericht, 9 AZR 394/97 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist es Arbeitnehmern auch nach langjähriger Betriebszugehörigkeit nicht untersagt, nach Ausscheiden aus dem Unternehmen eine Konkurrenztätigkeit aufzunehmen, auch in Form einer selbständigen Tätigkeit. Im entschiedenen Fall hatte sich der Arbeitnehmer nach 35-jähriger Betriebszugehörigkeit selbständig gemacht und die Kunden seines bisherigen Arbeitgebers abgeworben. Dies ist nach der…
(Urteil des BGH vom 20.5.2003, Az.: X ZR 57/02) Die Beklagte hatte die Programmierung einer Steuerungssoftware für eine Steuerungsanlage für die Pelletieranlage einer Mühle zu erbringen. Es war streitig, ob dies Arbeiten an einem Bauwerk betraf und damit Mängel der fünfjährigen Verjährungsfrist des § 638 Abs. 1 BGB a.F. unterlagen. Nach BGH ist das der…
Ein ständiges Ärgernis ist die Zusendung unverlangter Emailwerbung (Spams). Zu dieser Thematik hat der Bundesgerichtshof am 11.03.2004 eine Entscheidung veröffentlicht, wonach die Zusendung einer unverlangten Emailwerbung zu Werbezwecken gegen die guten Sitten des Wettbewerbs verstößt und nur dann ausnahmsweise zulässig ist, wenn der Empfänger stillschweigend oder konkludent hierzu sein Einverständnis erklärt hat. Sie ist auch…
BGH – 16.12.2003 X ZR 129/01 Strittig war bei Verträgen über die Erstellung individueller Programme häufig, ob der Programmierer den Quellcode an den Besteller herausgeben muss und welche Spezifikationen das Programm erfüllen muss. Der BGH hat dies im folgenden Sinne entschieden: Ob der Werkunternehmer, der sich zur Erstellung eines Datenverarbeitungsprogramms verpflichtet hat, dem Besteller auch…
(Urteil des LG Essen, vom 15.10.2003, Az.:16 O 416/02) Wer im Internet Waren bestellt, die versehentlich mit einem zu niedrigen Preis ausgezeichnet worden sind, hat keinen Anspruch auf deren Lieferung. Das hat das LG Essen entschieden und damit einer Internet-Versandfirma Recht gegeben. Im vorliegenden Fall hatte der Kläger Computerteile bestellt, deren Wert etwa beim hundertfachen…
(Urteil des LG Essen, vom 15.10.2003, Az.:16 O 416/02) Wer im Internet Waren bestellt, die versehentlich mit einem zu niedrigen Preis ausgezeichnet worden sind, hat keinen Anspruch auf deren Lieferung. Das hat das LG Essen entschieden und damit einer Internet-Versandfirma Recht gegeben. Im vorliegenden Fall hatte der Kläger Computerteile bestellt, deren Wert etwa beim hundertfachen…
Urteil des BGH vom 23.9.2003, Az.: VI ZR 335/02 Internetprovider haften nur dann für den Inhalt fremder Webseiten, wenn sie deren Inhalt kannten. Wer Schadensersatzansprüche gegen den Provider geltend macht, muss nachweisen, dass dieser über den Inhalt der Internetseiten informiert war. Eine Haftung des Diensteanbieters ist nach § 823 BGB i.V.m. § 5 TDG in…
