BGH Urteil vom 7. November 2001 – VIII ZR 13/01 Quelle: Pressemitteilungen des Bundesgerichtshofes Nr. 79/2001 Der u.a. für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat hatte erstmals über das Zustandekommen und die Wirksamkeit eines über eine sogenannte Internet-Auktion angebahnten Kaufvertrages zu entscheiden. Der Beklagte richtete auf der Web-Site einer Hamburger Firma, die im Internet die Durchführung…
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17. Mai 2001 – I ZR 251/99 – Fundstelle und zitiert aus Mitteilung der Pressestelle des BGH Nr. 42/2001 vom 18.05.2001 Entscheidung im Streit um "ambiente.de" In dem ersten Fall hatte sich die Messe Frankfurt AG, die unter der Bezeichnung "Ambiente" eine Messe für Tischkultur, Küche, Wohn- und Lichtkonzepte sowie Geschenkideen…
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17. Mai 2001 – I ZR 216/99 – Fundstelle und zitiert aus Mitteilung der Pressestelle des BGH Nr. 42/2001 vom 18.05.2001 Entscheidung im Streit um "Mitwohnzentrale.de" Im zweiten Fall hatte sich der beklagte Verband, in dem unter anderem 25 deutsche Mitwohnzentralen organisiert sind, den Domain-Namen "Mitwohnzentrale.de" registrieren lassen. Auf der Homepage…
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 04.11.1998, AZ: 2 SA 330/98 Zwischen den Parteien dieses Rechtsstreits bestand ein Arbeitsverhältnis. Aufgrund von Unstimmigkeiten hatte sich der Arbeitnehmer über den Arbeitgeber derart geärgert, daß er im Internet unter der Bezeichnung “News der Woche” beleidigende Behauptungen über seinen Arbeitgeber aufgestellt hatte. Dieser sprach daraufhin die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus….
Arbeitsgericht Stuttgart, Entscheidung vom 16.03.1983, AZ: 2 BV 1/83 Vorliegend bestand zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis. Der Kläger war Mitglied des Betriebsrats und nahm zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung seiner Betriebsratstätigkeit an einer Schulung auf dem Gebiet des Personalinformationssystems, Datenschutzes und Bildschirmtextes teil. Er verlangt vom Arbeitgeber die Erstattung der Kosten, die er hierfür aufgewandt hat. Der…
Landgericht Aachen, Entscheidung vom 24.01.1991, AZ: 6 S 192/90 Zwischen den Parteien wurde über BTX ein Vertrag geschlossen. Vor Vertragsabschluß wurden durch den Anbieter allgemeine Geschäftsbedingungen eingeblendet, die von dem Besteller aufgrund des Anklickens einer Buttons zu akzeptieren waren. In dem Rechtsstreit ging es dann um die Frage, ob diese allgemeinen Geschäftsbedingungen Vertragsgegenstand wurden. Die…
LG Bad Kreuznach, Entscheidung vom 09.06.1996, AZ: 1 S 82/96 Vorliegend machte die Anbieterfirma eines BTX-Anschlusses Kosten für die Nutzung des BTX-Anschlusses geltend. Der Benutzer wandte ein, diese Kosten könnten in dieser Höhe nicht angefallen sein. Dies sei aufgrund seiner Nutzung nicht vorstellbar. Außerdem habe er Seiten mit sexuellem Inhalt aufgerufen. Soweit über BTX derartige…
BGH-Urteil vom 12.12.2000, AZ: XI ZR 138/00 In den allgemeinen Geschäftsbedingungen vieler Banken, bei denen Online-Banking zulässig ist, ist enthalten, daß generell die Haftung für technisch oder betrieblich bedingte zeitweilige Beschränkungen und Unterbrechungen des Zugangs zum Online-Banking ausgeschlossen sind. Der BGH hatte zu prüfen, ob diese Klausel gegen das Gesetz zur Regelung der allgemeinen Geschäftsbedingungen…
AG Sinsheim, Urteil vom 10.01.2000, AZ: 4 C 257/99 Der Kläger hatte an einer Internet Auktion teilgenommen und fünf gebrauchte Monitore in gutem Zustand zu einem Preis von 1.000,00 DM ersteigert. Die Beklagte, d. h. die Lieferfirma, verweigerte daraufhin die Lieferung und behauptete ein Vertrag sei nicht zustande gekommen. Allein durch das Ersteigern sein ein…
Landgericht Münster, Urteil vom 21.01.2000 Auch in diesem Fall ging es um die Frage, ob bei Internet Auktionen ein wirksamer Kaufvertrag zustande kommt. Das Landgericht Münster war der Auffassung, daß ein solcher nicht zustande komme, da der Verkäufer dem Internet Auktionshaus keine rechtsverbindliche Vollmacht erteilt habe. Sein Angebot sei vielmehr nur als Aufforderung zur Abgabe…
