Landgericht München I Urteil vom 18. Juli 1997 – 21 O 17599/96 – "freundin.de" 1. Ob die Benutzung eines Domain-Namens eine Namens- oderKennzeichenbenutzung ist, kann dahingestellt bleiben, solange keine markenrechtlichen Unterlassungs- bzw. Beseitigungsansprüchebestehen. 2. Der Markeninhaber hat grundsätzlich nur dann einen Unterlassungsanspruch gegen den Betreiber, wenn die unter der Marke und der Domain angebotenen Waren…
Landgericht Braunschweig Urteil vom 5. August 1997 – 9 O 188/97 – "deta.com" Die Reservierung einer Domain in dem Wissen, damit in ein fremdes Kennzeichenrecht einzugreifen, stellt einen Wettbewerbsverstoß im Sinne der §§ 1, 3 UWG dar.
Landgericht Stuttgart Beschluß vom 9. Juni 1997 – 11 KfH O 82/97 – "hepp.de" Die Reservierung eines Domain-Namens in Behinderungsabsicht ist wettbewerbsrechtlich anstößig und gemäß § 1 UWG zu unterlassen.
Landgericht Hamburg Urteil vom 10. Juni 1998 – 315 O 107/98 – "Emergency contra emergency.de" 1. Der Titelschutz, der durch die öffentliche Ankündigung im Titelschutzanzeiger entsteht, ein Computerspiel mit dem Titel "Emergency" herausbringen zu wollen, wird nicht durch die Anmeldung und Nutzung der Domain http://www.emergency.de durch einen Dritten verletzt. Dies gilt, solange der entsprechende Verkehrskreis…
Landgericht Berlin Urteil vom 13. Oktober 1998 – 16 O 320/98 – "E-Mail-Werbung" 1. Unverlangte E-Mail-Werbung an ein Unternehmen ist als Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb unzulässig, §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB. Auch Angehörige freier Berufe – wie zum Beispiel Rechtsanwälte – sind von diesem Schutz umfaßt. 2. Der Empfang einer unerwünschten…
Amtsgericht Brakel Urteil vom 11. Februar 1998 – 7 C 748/97 – "E-Mail-Werbung" 1. Die Zusendung unverlangter Werbung mittels E-Mail stellt einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar. Insofern besteht ein Unterlassungsanspruch nach §§ 823, 1004 BGB. 2. Das Einverständnis des Inhabers eines E-Mail-Accounts, mit werbenden E-Mails beschickt zu werden, kann im Gegensatz zum Einverständnis,…
Landgericht Berlin Beschluß vom 14. Mai 1998 – 16 O 301/98 – "E-Mail-Werbung" Landgericht BerlinBeschluß vom 2. April 1998 – 16 O 201/98 – "E-Mail-Werbung" 1. Das unaufgeforderte Zusenden von E-Mail-Werbung ist unzulässig. 2. Für die Frage der Unzulässigkeit ist es unerheblich, ob der Empfänger eine Privatperson, Freiberufler oder Gewerbetreibender ist.
(Bundesarbeitsgericht, 5 AZR 1011/94) Wer während der Arbeitszeit für sein Unternehmen ein Computerprogramm entwickelt, kann beim Ausscheiden aus dem Betrieb nicht verlangen, daß es gelöscht wird. Das Bundesarbeitsgericht in Kassel entschied, daß der Arbeitgeber das Computerprogramm weiterhin für seine Zwecke nutzen dar außer es ist ausdrücklich eine anderweitige Vereinbarung getroffen worden.
(Landesarbeitsgerichts Frankfurt, 9 Sa 662/96) Die sofortige Kündigung eines Farblitographen, der auf Grund von Fahrlässigkeit ein Computerprogramm gelöscht hatte, ist nach Auffassung des hessischen Landesarbeitsgerichts Frankfurt zu Unrecht erfolgt. Der Kündigung hätte eine Abmahnung vorausgehen müssen, da dem Angestellten keine böswillige Absicht nachzuweisen sei. Der Farblitograph hatte es im August 1995 offenbar versäumt, das Programm,…
Oberlandesgericht Köln, 19 U 174/96 Kaum sind sie auf dem Markt, erweisen sie sich fast schon wieder als zu klein – die Kapazitäten der handlichen Laptops. Neue und aufwendige Softwareprogramme benötigen immer größere Arbeitsspeicher. Häufig werben Hersteller damit, daß sich die Geräte mit Hilfe einer RAM-Card im Bedarfsfall erweitern lassen. Werden die aufgerüsteten Computer dadurch…
