OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.03.1996, Az. 8 U 207/95Das OLG Karlsruhe hat folgende Grundsätze im Rahmen des § 648 a BGB aufgestellt:1. Sicherheit kann auch für Zusatzaufträge verlangt werden.2. Hinsichtlich der Höhe der verlangten Sicherheit sind bei Einheitspreis- und Stundenlohnverträgen die Vergütungsansprüche zu schätzen.3. Soweit ein Sicherungsverlangen nicht haltlos überhöht ist, ist es auch nicht…
LG Bonn, Urteil vom 02.12.1996, Az. 9 O 136/96Das LG Bonn stellt in seiner Entscheidung klar, daß § 648 a BGB auch auf VOB-Bauverträge anwendbar ist. Außerdem sei § 648 a BGB uneingeschränkt anwendbar, wenn ein Bauherr in zwei am selben Tag geschlossenen Verträgen mit identischen Vertragsbedingungen einen Unternehmer beauftragt, auf demselben Baugrundstück ein Doppelhaus…
LG Erfurt, Urteil vom 11.03.1999, Az. 3 O 1902/98Das LG Erfurt hat hier entschieden, daß der Unternehmer eine Sicherheit nach § 648 a Abs. 1 BGB auch noch nach Abnahme verlangen kann. Wenn der Auftraggeber eine solche Sicherheit nicht übergibt, kann der Auftragnehmer die Ausführung von Restarbeiten und Mängelbeseitigungsarbeiten verweigern. Der Auftraggeber sei in diesem…
OLG Dresden, Urteil vom 10.06.1997, Az. 5 U 1121/97Das OLG Dresden hat in dieser Entscheidung entschieden, daß die Bestätigung einer finanzierenden Bank des Bauherrn, das für den Bau noch Mittel in einer bestimmten Höhe zur Verfügung stehen, keine ausreichende Zahlungssicherheit im Sinne des § 648 a Abs. 2 BGB darstellen. Bankbestätigung über ausreichende FinanzierungsmittelOLG Dresden,…
OLG München, Urteil vom 01.03.1999, Az. 26 U 4903/98Zwischen den Parteien war ein Pauschalpreisvertrag geschlossen worden. Der Auftraggeber stellte dem Auftragnehmer eine Sicherungsbürgschaft, die entgegen dem Erfordernis des Gesetzes auf erste Anforderung zahlbar war. Nach dem sich die Vertragsparteien zerstritten hatten und der Bauvertrag durch den Auftragnehmer gekündigt wurde, verlangte dieser aus der auf erste…
OLG Celle, Urteil vom 02.03.2000, Az. 13 U 112/99Auch von einem Bauträger kann der Auftragnehmer Sicherheit nach § 648 a BGB verlangen. Hier war im Vertrag folgender Passus enthalten:“Die Anwendung von § 648 a BGB kommt im Hinblick auf die Bauträgerfinanzierung des Auftraggebers nicht in Betracht.”Der Auftragnehmer forderte trotzdem eine Sicherheit und machte, da diese…
OLG Karlsruhe, Urteil vom 30.12.1999, Az. 17 U 168/95Schiebt ein Auftragnehmer das Verlangen auf Erbringung einer Sicherheit nur vor, um von seinem eigenen vertragswidrigen Verhalten abzulenken, so stellt die Verweigerung ader Sicherheit keine Pflichtverletzung dar. Im vorliegenden Fall befand sich der Buunternehmer mit seiner Werkleistung in Verzug. Auf die Forderung des Bauherrn, die Baustelle ordnungsgemäß…
Wie wird der Schadensersatz ermittelt?(LG Leipzig BauR 2002, 973)Ein Bauvertrag endet durch Nichterbringung einer Bauhandwerkersicherheit. Der Werkunternehmer begehrt pauschalen Schadensersatz wegen nichterfolgter Stellung der Bauhandwerkersicherheit auch für die nicht mehr erbrachten Leistungen gemäß § 648 a, Abs. 5 BGB. Für die Berechnung der Schadensersatzforderung legt er den kompletten Vertragspreis zugrunde. Der AN wendet sich dagegen…
OLG München, 2 Ws 22/06 Im vorliegenden Fall hatte ein Geschäftsführer eines AG einbehaltene Sicherungsbeträge aus Gewährleistungseinbehalten nicht auf ein Sperrkonto einbezahlt, sondern diese anderweitig verbraucht. Der AG, eine juristische Person, geriet in Insolvenz. Das OLG München entschied, dass eine strafbare Untreue vorliegt. Der Geschäftsführer habe hier fremde Vermögensinteressen zu betreuen gehabt. Daher käme grundsätzlich…
OLG Celle, Urteil vom 26.04.2005, 16 U 207/04 Ein Bauunternehmer ließ über seine Bank eine Vertragserfüllungsbürgschaft für ein Bauvorhaben erstellen. Der Bauunternehmer fiel in Insolvenz. Die Bauleistung war bereits abgenommen worden. An dem Bauvorhaben waren Mängel vorhanden, für deren Beseitigung der Bauherr die bürgende Bank in Anspruch nahm. Die Klage des Bauherren wurde jedoch abgewiesen….
