Kammergericht, Urteil vom 09.01.2006, AZ: 10 U 231/04 Unter Bezugnahme auf einen genau bezeichneten Generalunternehmervertrag übernahm der beklagte Bürge eine Bürgschaft zur Sicherung der Werklohnforderung des Unternehmers im Sinne des § 648 a BGB. Nach Insolvenzanmeldung des Auftraggebers verlangt der Auftragnehmer nunmehr bezüglich noch ausstehender Nachtragsforderungen Zahlung aus der Bürgschaft.   Die Klage des AN…

BGH Urteil vom 22.01.2004, AZ: VII ZR 183/02, VII ZR 267/02, VII ZR 68/03Zur Sicherungsbürgschaft nach § 648 a BGB hat der Bundesgerichtshof mehrere bisher strittige Fragen beantwortet. In den vorgenannten Entscheidungen stellt der BGH folgende Grundsätze auf: Der Unternehmer kann auch dann eine Sicherheit nach § 648 a BGB fordern, wenn die Leistung bereits…

OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.04.98, Aktenzeichen 23 U 150/97Bei einem Bauauftrag, der zu einem Pauschalpreis von 1,72 Mio. erteilt wurde existiert ein Zahlungsplan. Dessen erste Raten in einer Höhe von DM 500.000,00 werden bezahlt. Danach kommt es wegen Bauzeitüberschreitungen und Qualitätsmängeln zum Streit zwischen Unternehmer und Bauherrn. Der Unternehmer verlangt nunmehr eine Sicherheit in Höhe…

OLG Karlsruhe, Urteil vom 30.12.1999, AZ 17 U 168/95Ein Unternehmer, der sich mit der Leistungserbringung in Verzug befindet, verlangt vom Auftraggeber die Stellung einer Sicherheit nach § 648 a BGB. Der Auftraggeber lehnt die Stellung einer solchen Sicherheit ab, da der Auftragnehmer in Verzug sei und fordert ihn mit Ablehnungsandrohung gemäß § 5 Nr. 3…

OLG Celle, Urteil vom 02.03.2000, AZ 13 U 112/99Ein Bodenverlagsunternehmen erhält von einem Bauträger einen Auftrag über rund 1450 qm Bodenbeläge. § 648 a BGB wird vertraglich ausgeschlossen. Dennoch fordert der Bodenverlagsunternehmer eine Sicherheit nach § 648 a BGB, die vom Bauträger nicht erbracht wird. Das OLG Celle stellt klar, daß § 648 a BGB…

(OLG Dresden, Urteil vom 28.02.2002, AZ: 4 U 2123/01)Der AG eines Tischlereivertrages rügt prozessual zahlreiche Mängel und macht von seinem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch. Der Werkunternehmer fordert daraufhin den AG zur Übergabe einer Bauhandwerkersicherheit auf, die aber nicht geleistet wird. Der AN ist der Auffassung, dass dem AG kein Leistungsverweigerungsrecht wegen der Mängel zusteht und verlangt Zahlung…

BGH Urteil vom 24.01.2002, AZ: IX ZR 204/00Durch Generalunternehmervertrag hatte der Bauherr einen GU beauftragt, ein Gebäude schlüsselfertig zu erstellen. Es war vereinbart, daß die Auftraggeberin eine Finanzierungsbürgschaft Zug um Zug gegen eine von dem GU zu erbringende Vertragserfüllungsbürgschaft zu stellen habe. Beide Bürgschaften sollten auf erstes Anfordern zahlbar sein. Die Bank weigerte sich, nach…

BGH Urteil vom 09.11.2000, Az.: VII ZR 82/99In einer grundlegenden Entscheidung hat der BGH die teilweise sehr unterschiedliche Rechtsprechung zur Sicherung nasch § 648 a BGB geordnet und hierbei im wesentlichen folgende Grundsätze aufgestellt:1. Vereinbaren die Parteien im Bauvertrag, dass sich die Sicherungsbürgschaft auf z.B. 10 % des voraussichtlichen Vergütungsanspruchs belaufen soll, so ist eine…

OLG Celle, Urteil vom 03.08.2000 – 13 U 251/99, IBR 2000, 602Bietet ein Auftraggeber einem Auftragnehmer auf dessen Angebot hin den Abschluss eines Vertrages unter Ausschluss des § 648a BGB an, so kommt ein Werkvertrag nicht zustande, wenn der Auftragnehmer das Angebot zwar annimmt, aber unter Hinweis auf § 648a Abs. 7 BGB den Ausschluss…

OLG Oldenburg, Urteil vom 10.06.1998, Az. 2 U 74/98Das OLG Oldenburg hat in dieser Entscheidung festgestellt, daß eine Bürgschaft nur dann eine taugliche Sicherheitsleistung nach § 648 a Abs. 2 BGB ist, wenn sie unbefristet ist. In diesem Fall hatte ein Unternehmer eine Werklohnforderung gegen den Bürgen eingeklagt. Der Bürger hatte eine Bankbürgschaft im Sinne…

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