BGH, Urteil vom 27.07.2006 – VII ZR 202/04 Der Auftraggeber beauftragte den Auftragnehmer mit der Erbringung von Sanierungsarbeiten an einem Handelsspeicher. Nach Auftragserteilung verlangte die Genehmigungsbehörde die Erstellung eines Baugrundgutachtens, bevor sie die Durchführung der Arbeiten genehmigte. Der Auftragnehmer bot die Erbringung dieser Leistungen dem Auftraggeber an. Strittig ist, ob der Auftraggeber diesen Auftrag erteilt…
(Urteil des BFH vom 19.02.2004, Aktenzeichen VI R 135/04) Die Beteiligten stritten über die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für einen PC. Der Kläger schaffte einen PC und einen Scanner sowie Zubehör privat an. Da er diesen auch für geschäftliche Belange nutzte, machte er ausgehend von einer dreijährigen Nutzungsdauer 599,00 DM als Werbungskosten geltend. Diese wurden…
(Urteil des BGH vom 20.5.2003, Az.: X ZR 57/02) Die Beklagte hatte die Programmierung einer Steuerungssoftware für eine Steuerungsanlage für die Pelletieranlage einer Mühle zu erbringen. Es war streitig, ob dies Arbeiten an einem Bauwerk betraf und damit Mängel der fünfjährigen Verjährungsfrist des § 638 Abs. 1 BGB a.F. unterlagen. Nach BGH ist das der…
LAG Mainz, AZ: 10 Sa 49/06 Im vorliegenden Fall war der Kläger in einem Restaurant als Koch beschäftigt. Ein Kollege warf ihm im Zusammenhang mit einer komplizierten Menüfolge schlampiges Arbeiten vor. Hierüber geriet der Klägerin derart in Wut, dass er kurz entschlossen das Restaurant verließ. Am nächsten Tag übersandte er dem Arbeitgeber eine Krankmeldung. Der…
BGH, Urteil vom 27.07.2006 – VII ZR 202/04 Im vorliegenden Fall führte der Auftragnehmer Sanierungsarbeiten aus. Der Vertrag wurde vor Fertigstellung durch den Auftraggeber gekündigt. Der Auftragnehmer machte Werklohnansprüche für die von ihm bis zur Kündigung erbrachten Leistungen geltend. Unter anderem macht er hierbei Kosten für die Erstellung eines Gerüstes geltend. Das Oberlandesgericht hatte die…
Datenschutzerklärung der Kanzleiwebsite der rechtlich selbständigen Kanzleien Heinicke & Kollegen in München und in Hof: Aufgrund gesetzlicher Verpflichtung nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sind wir verpflichtet, Sie über den Umgang mit Ihren Daten bei Nutzung dieser Website ausführlich zu informieren. Sie finden unter nachfolgendem Link die Datenschutzerklärung der rechtlich selbständigen Kanzleien Heinicke & Kollegen in München…
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Vermittlungsverfahren (Mediation) im Bauwesen Wir nehmen an Sie kennen den Fall: Eine Bauleistung ist erbracht worden, die Schlussrechnung wurde gestellt und geprüft. Allerdings gehen die Auffassungen über das Ergebnis der Rechnungsprüfung zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer weit auseinander. Nach mehreren Versuchen eine Lösung zu finden, scheitert eine Einigung. Ein Prozess ist unvermeidlich. Das Gericht ist bemüht,…
Lebenssachverhalte werden immer komplexer. Oft reicht allein der Rechtsanwalt für eine fachübergreifende Beratung nicht aus. Wichtig ist jedoch ein hohes Qualitätsniveau und eine hohe Effizienz in der Zusammenarbeit mehrerer Fachberater, um die Beratungsergebnisse zu optimieren und für den Mandaten transparent darzustellen. Wir arbeiten daher sowohl in München, als auch in Hof und Marktredwitz fachübergreifend mit…
Herzlich willkommen bei den Rechtsanwälten Heinicke Burghardt Rechtsanwälte Part mbB in München und den Rechtsanwälten Heinicke, Damm, von Wiczlinski in Hof. Informieren Sie sich über unsere Kanzleien und über neueste Rechtsentwicklungen. Wir sind eine Kooperationsgemeinschaft mittelständischer, rechtlich selbständiger Rechtsanwaltskanzleien mit Büros in München und Hof. Aufgrund unterschiedlichster Tätigkeits-schwerpunkte der in den Kanzleien tätigen Rechtsanwälte sind…
