Monat: April 2008

(BGH, Urteil vom 22. 5.2003, Az.: VII ZR 469/01) Der Anspruch des Auftraggebers auf die Werkleistung wird fällig, wenn die für die Ablieferung bestimmte Zeit abgelaufen ist. Diese Frist ergibt sich aus den Umständen, wenn eine Parteivereinbarung nicht mehr maßgebend ist. Verstreicht diese Frist zur Fertigstellung ohne Verschulden des Unternehmers, kann sein Verzug nicht ohne…

(Urteil des OLG Koblenz vom 24.10.2003, Az.: 5 U 1089/02) Ein Baustofflieferant haftet auf einer Baustelle nicht für Unfälle, die durch angelieferte Baustoffe verursacht werden – so hat jetzt das Oberlandesgericht in Koblenz entschieden. In der Entscheidung heisst es, dass mit der Übergabe der Ware an den Bauherrn die Verantwortung und die Haftung in vollem…

(Urteil des OLG Koblenz vom 15.10.2003, Az.: 5 U 18/03) Das Oberlandesgericht Koblenz hat entschieden, dass, wenn es bei Bauarbeiten auf dem Grundstück des Nachbarn zu Gebäuderissen kommt, der Bauherr dafür haften muss. Er haftet auch, wenn ihn persönlich keine Schuld trifft. Nach Auffassung der Richter kann sich der Bauherr insbesondere nicht mit dem Hinweis…

BGH, Urteil vom 08.05.2003 – VII ZR 407/01 a) Der Auftraggeber legt einen Mangel des Architektenwerks, der sich im Bauwerk realisiert hat, hinreichend substantiiert dar, wenn er die Mangelerscheinungen bezeichnet und einer Leistung des Architekten zuordnet. b) Der Bauherr ist nicht verpflichtet, vorprozessual Mängelbeseitigungskosten zu ermitteln. Es genügt, wenn er die Kosten schätzt und für…

OLG Nürnberg, Urteil vom 18.04.2002 Ein Bauunternehmer erbringt zu einem Pauschalpreis von DM 34.800,00 eine Altbausanierung. Teilarbeiten in Form von Abschottungsaufbau, Deckenremontage und Demontage der Abschottungen lässt der Bauherr mit eigenen Arbeitskräften ausführen. Der Unternehmer verlangt den restlichen Pauschalpreis in Höhe von DM 19.000,00, dessen Zahlung der Bauherr unter anderem wegen der von ihm selbst…

Baurecht 2002, 665 Die Kosten eines Privatgutachters, den eine Partei während eines Rechtsstreits zur Widerlegung des gerichtlichen Gutachtens beauftragt sind notwendige Kosten der Rechtsverfolgung und deshalb im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens erstattungsfähig. Dies gilt unabhängig davon, ob das Verfahren im Rechtsstreit verwertet wird. Der vorstehende Leitsatz ist dieser Allgemeinheit unzutreffend. Im geführten Rechtsstreit wurde das außergerichtliche…

OLG Braunschweig, Urteil vom 18.11.1999, Aktenzeichen: 8 U 136/99 Ein Bauherr beauftragte eine Verputzfirma, Verputzarbeiten auszuführen. Vor Beginn dieser Verputzarbeiten erfolgte ein gemeinsames Aufmaß, die sich auch auf zu erbringende Mehrstärken, die vereinbart waren, bezog. Dieses Aufmaß wurde von beiden Beteiligten unterschrieben mit dem Zusatz: „für die Richtigkeit und ein ordnungsgemäßes gemeinsames Aufmaß bzw. Festlegen…

BGH, Urteil vom 13.09.2001, IBR 2001, 657 Beim Bau einer Reihenhausanlage zu einem Pauschalpreis verlangt der Generalunternehmer wegen des Einbaus von Stahlträgern einen Nachtrag von über einer halben Mio. DM. Für den Fall, dass eine Nachtragsvereinbarung nicht Zustande kommt, droht er einen Baustop an. Um diesen zu vermeiden, unterzeichnet der Bauträger eine Nachtragsvereinbarung über einen…

OLG Koblenz, 5 O 725/96 Das Oberlandesgericht Koblenz hat entschieden, daß der Verkäufer einer Immobilie gegen einen Kaufinteressenten keinen Anspruch auf Schadenersatz hat, wenn dieser vom Kauf Abstand nimmt. Selbst wenn der Verkäufer anderen Kaufinteressenten abgesagt und sonstige Vermögensdispositionen im Hinblick auf den bevorstehenden Verkauf getroffen hat, ist der Kaufinteressent berechtigt, sich dem Vertragsabschluß bis…