Monat: April 2008

Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 6. Februar 1996, Az.: 22 U 123/95 Stürzt ein Baugerüst ein weil es erkennbar weder an der Hauswand befestigt noch sonst gesichert war, haftet der Bauunternehmer für den Schaden das kann auch gelten, wenn es ihm nicht gehört und er es nicht selbst aufgestellt hat; er ist auch dann verantwortlich,…

Urteil des LG Düsseldorf vom 21.04.1998, Az.: 6 O 394/97 Eine Gemeinde hatte ein Tiefbauunternehmen mit der Durchführung von Kanalarbeiten beauftragt. Die Arbeiten wurden fertiggestellt; die Gemeinde leistete mehrere Abschlagszahlungen. Das Rechnungsprüfungsamt prüfte die Rechnung des Bauunternehmens und stellte fest, daß diese nicht nur überhöht war, sondern daß auch bereits zuviel gezahlt wurde. Daraufhin kam…

Urteil des OLG Dresden vom 08.10.1998, Az. 7 U 1478/98 Nach § 13 Nr. 3 Abs. 2 VOB/B schließt die vorbehaltlose Annahme der Nachforderungen des Bauunternehmers aus, wenn dieser über die Schlußzahlung schriftlich unterrichtet und auf die Ausschlußwirkung hingewiesen worden ist. Dies setzt nach Auffassung des Oberlandesgerichts Dresden die Unterrichtung des Auftragnehmers über die Schlußzahlung…

Urteil des OLG Naumburg vom 10.11.1998, Aktenzeichen 1 U 80/98. Bei der vorzeitigen Beendigung eines Werkvertrages trägt der Auftragnehmer die Darlegungs- und Beweislast für die von ihm bis zur Beendigung als tatsächlich erbracht abgerechneten Leistungen. Dies gilt auch dann, wenn nicht der Auftragnehmer Werklohn einklagt, sondern der Auftraggeber einen bereits gezahlten Abschlag zurückfordert. Auch dann…

OLG Dresden, Urteil vom 21.11.97, Bau 98, 565 In einem Bauvertrag hat sich der Bauunternehmer verpflichtet, mehrere stark geschädigte Balkone zum Preis von DM 4.400,00 netto zu sanieren. Während des Bauvorhabens stellt sich heraus, daß erheblich mehr Balkone mit diesem Umfang saniert werden müssen. Der Unternehmer erstellt ein Nachtragsangebot über DM 5.070,00 netto, das er…

OLG Düsseldorf, IBR 96/142 In einem Vergabeverfahren setzt ein Bieter einzelne Positionen so niedrig an, daß auch seine Kosten nicht gedeckt sein können. Der Auftraggeber schließt den Bieter daraufhin vom Vergabeverfahren aus, weil er diesen für unzuverlässig hält. Hiergegen wendet sich der Bieter gerichtlich, allerdings ohne Erfolg. Das OLG Düsseldorf meint, daß eine willkürlich niedrige…

OLG Celle, Urteil vom 19.12.97, OLG R 98, 105 Eine Gemeinde führt Straßenbauarbeiten durch, durch deren Erschütterungswirkung das Gebäude eines Anliegers Risse erleidet. Da die Arbeiten der Straßenbaufirma nach den Feststellungen des Gerichtssachverständigen den Regeln der Technik entsprachen, hält sich der Geschädigte an die Gemeinde als Bauherrin, die jedoch meint, mangels Verschulden nicht für den…

BGH, AZ: VIII CR 384/97 Ein Mieter bewohnte eine Wohnung in einem Haus. Das Gebäude wurde in Wohnungseigentum aufgeteilt, anschließend erfolgte der Verkauf. Der Mieter machte ein Vorkaufsrecht geltend. Der BGH hat entschieden, daß dem Mieter ein derartiges gesetzliches Vorkaufsrecht zusteht, und zwar unabhängig davon, ob es sich um eine normale Mietwohnung oder um eine…

LG Hamburg, Urteil vom 03.12.1998, AZ 327 S 97/ 98 Während des Baus eines Einkaufszentrums fühlt sich ein Mieter einer gegenüberliegenden Wohnung durch den Lärm so belästigt, daß er prozessual gegen seinen Vermieter eine 20%-ige Mietminderung für die Bauzeit durchsetzt. Diesen Einnahmeausfall klagt der Vermieter/ Nachbar gegen den Bauherrn ein. Das LG Hamburg gibt dem…