OLG Jena, Urteil vom 31.03.2003, AZ: 9 U 1012/02 Ein Generalunternehmer wurde durch einen Bauträger mit der schlüsselfertigen Erstellung eines Wohn- und Geschäftshauses beauftragt. Gegenstand des GU-Auftrags waren auch die Architektenleistungen nach § 15 Abs. 1 Nr. 4 – 9 HOAI. Die Ausführungsplanung, die Baugenehmigung, sowie die Statik wurden dem GU übergeben. Nachdem das Objekt…
Im vorliegenden Fall hatte ein Architekt gegenüber seinem Auftraggeber erklärt, die Bauleistung eines Bauunternehmers weise bestimmte Mängel auf. Daraufhin hat der Bauherr keine Zahlung geleistet, sondern mit dem Bauunternehmer einen Rechtsstreit geführt. In diesem Rechtsstreit wurde festgestellt, dass die fachliche Beurteilung durch den Architekten falsch war. Der Mangel wurde im Prozess nicht bestätigt. Daraufhin nahm…
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 18. 12. 2002, 7 U 140/00 Das Oberlandesgericht in Karlsruhe hat entschieden, dass ein Planungsfehler nur dann vorliegt, wenn die Planung nicht mehr sachgerecht ist und nicht etwa schon dann, wenn eine andere als die objektiv bestmögliche Planung gewählt wurde. Der Architekt genügt also seiner vertraglichen Verpflichtung bereits dann, wenn seine…
OLG Dresden, Beschluss vom 10.04.2003 – 11 U 802/02 (Online seit 11.06.2003) Wenn der Bauherr erst sieben Jahre nach Erhalt der Architektenpläne und vier Jahre nach Beginn des Prozesses um das Architektenhonorar in der Berufungsinstanz zum ersten Mal die Tauglichkeit der Pläne rügt, dann beruht das auf Nachlässigkeit und ist gemäß § 531 II Nr….
LG Mainz, Urteil vom 01.04.2003 – 6 O 208/02 Die Planung eines Architekten ist mangelhaft, wenn sie dazu führt, dass die Mindestanforderungen gemäß Garagenverordnung an die Breite der Fahrgassen im Bereich von Stellplätzen oder Garagen nicht erfüllt werden.
OLG Naumburg, Urteil vom 26.11.2002 – 11 U 234/01 Den wegen unzureichender Bauüberwachung auf Schadensersatz in Anspruch genommenen Architekten kann u.U. die sekundäre Darlegungslast zur Ausführung und zum Umfang seiner Kontrollen treffen. Als durch mangelhafte Bauüberwachung hervorgerufen können nur die Mängel gelten, die normalerweise bei ordnungsgemäßer Leistung des Architekten erkannt worden wären Das Ausmaß der…
(OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.03.2002, AZ: 5 U 31/01) Ein Bauherr nimmt seinen Architekten in Regress, da er hinsichtlich eines Vertragsstrafenanspruches gegen seinen Rohbauunternehmer prozessual unterlegen ist. Er beruft sich darauf, der Architekt hätte eine Hinweispflicht ihm gegenüber gehabt, dass er sich bei der Abnahme der Unternehmerleistungen die Vertragsstrafe hätte vorbehalten müssen. Das OLG weist…
OLG Hamm, Urteil vom 13.11.2001, Aktenzeichen 21 U 194/00 Ein Architekt plant und überwacht einen Einfamilienhausbau in feuchtem Baugrund. Zum Nässeschutz sieht er ein Ringdrainage und eine Bitumendickbeschichtung vor. Als sich während der Rohbauarbeiten im Keller Feuchtigkeit zeigt, bessert der Rohbauunternehmer auf Veranlassung des Architekten nach und führt eine neue Dickbeschichtung aus. Danach wird der…
Die Bauherrin nimmt einen Architekten wegen unrichtiger Bautenstandsbestätigungen und Rechnungsprüfungen auf Schadensersatz in Anspruch. Die bauausführende Firma übertrug entgegen den getroffenen Vereinbarungen dem von ihr beauftragten Architekten nicht die Bauleitung, sondern beauftragte diesen nur mit dem „Freistempeln“ der Abschlagsrechnungen. Diese versah der Architekt mit dem Vermerk „Fachtechnisch und rechnerisch geprüft – anerkannter Rechnungsbetrag DM …“,…
Kammergericht, Urteil vom 05.06.2001, Aktenzeichen 7 U 6697/00 Ein Ingenieur fordert vom Bauherren Resthonorar für seine Planungs- und Überwachungsleistungen. Der Bauherr rechnet mit Schadensersatz wegen vom Ingenieur geplanter Brandschutzklappen auf, die auf Deckenschotts hätten umgerüstet werden müssen, da Brandschutzklappen nicht dem Stand der Technik entsprächen. Das Gericht gibt dem Bauherrn Recht, weil Brandschutzklappen seit 1997…
