Beschäftigt ein Arbeitgeber bei Arbeitsverhältnissen, die vor dem 31.12.2003 begonnen haben, in der Regel mehr als 5 Arbeitnehmer und bei Arbeitsverhältnissen, die nach dem 31.12.2003 begonnen haben, in der Regel mehr als 10 Arbeitnehmer und beabsichtigt er, einem Mitarbeiter gegenüber die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses auszusprechen, so ist die Kündigung nur unter den Voraussetzungen des…
Häufig werden Aufträge an Werkunternehmer erteilt, ohne daß konkret festgelegt ist, welche Vergütung hierfür geschuldet wird. Wurde eine Vergütung nicht schriftlich vereinbart, wird häufig darüber gestritten, welche konkreten mündlichen Vereinbarungen getroffen wurden.Macht der Unternehmer Werklohnansprüche geltend, so muß er zunächst behaupten, daß – die von ihm geltend gemachte Vergütung vertraglich vereinbart ist oder – daß…
von Rechtsanwalt Wolfgang Heinicke Vereinbaren Unternehmer und Bauherr einen Pauschalpreis für die Erbringung einer Bauleistung, so stellt sich nachträglich häufig die Frage, ob von diesem Preis noch abgewichen werden kann. Literatur und Rechtsprechung haben für die Abweichung Kriterien entwickelt, welche nachfolgend in übersichtlicher Form zusammengefaßt werden sollen. 1. Ein Pauschalpreis ist grundsätzlich für die konkrete…
Häufig liegt es im Interesse eines Bauherrn, bei der Auswahl von Planern sich ein Bild über deren Fähigkeiten zu machen. Zunehmend häufiger wird deshalb versucht, von mehreren Planern Aussagen darüber zu erhalten, wie sie die planerische Aufgabenstellung lösen würden. Fraglich ist, ob dies zu vergüten ist. Die Rechtssprechung hält es für zulässig, daß zum Zwecke…
Vielfach ist die Auffassung verbreitet, die VOB gelte für jeden Bauvertrag und sei ein Gesetz oder eine Verordnung. Diese Auffassung ist jedoch falsch. Ist zwischen den Vertragsparteien nichts bezüglich der Anwendbarkeit der VOB vereinbart, so gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über den Werkvertrag. Die VOB ist lediglich eine Vertragsbedingung und insoweit nicht anders zu…
1.Wichtig ist, daß jeder Käufer den Kaufvertrag einschließlich aller Nebenurkunden eingehend so lesen sollte, daß er den gesamten Kaufvertrag versteht. Ist dies nicht möglich, sollte auf jeden Fall ein Fachmann in Anspruch genommen werden. Zum Kaufvertrag gehören sogenannte Verweisungsurkunden, d.h. Urkunden, auf die in dem Kaufvertrag verwiesen wurde und alle Anlagen zum Kaufvertrag. Zu den…
1.Entwicklung des Zwangsversteigerungsverfahrens Steigerung der Versteigerungstermine von 1992 bis 1995 um ca 6.000. Im Jahre 1999 rechnet man mit ca 45.000 – 50.000 Terminen. Überwiegend in Neuen Bundesländern, Stagnation im Westen. 2.Grund für ZV: -Schulden (Gute Chancen für Schnäppchen)-Auseinandersetzungen von Eigentümermehrheiten bei-Ehescheidungen (Mittlere Chancen für Schnäppchen)-Auseinandersetzung von Bruchteils- oder Gesamthandsgemeinschaften (schlechte Chancen für Schnäppchen) 3.Vorbereitung…
Beim Erwerb von Immobilien hat sich in den letzten Jahren eine Vielzahl von möglichen Konstellationen auf dem Markt entwickelt, die zu rechtlich durchaus problematischen Konsequenzen führen können. Daß ein Bauvertrag der notariellen Beurkundung bedarf, macht zunächst stutzig. Tagtäglich werden eine Vielzahl von Baufirmen beauftragt, Gebäude zu erstellen, gegebenenfalls auch schlüsselfertig. Kaum jemand würde auf den…
1.Das Wesen der Abnahme besteht darin, daß durch die Abnahme die Übergabe des Werks an den Käufer erfolgt und dieser das Werk als im wesentlichen vertragsgerecht anerkennt. Eine Abnahme kann ausdrücklich oder durch schlüssiges Handeln erfolgen, d.h. konkludent. 2.Es besteht eine Verpflichtung zur Abnahme. Soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen ist, muß das Gesamtbauwerk bei vollständiger…
Der Erwerb der eigenen 4 Wände zählt in Deutschland immer noch zu einem der vorrangigen Lebensziele. Im Vordergrund steht hierbei oftmals das Interesse, selbst im eigenen Heim zu wohnen. Die Vorstellung mancher Erwerber, unmittelbar nach Erwerb ihre Wohnung selbst beziehen zu können, ist aber nicht in jedem Falle richtig, jedenfalls dann nicht, wenn die erworbene…
