Monat: April 2008

OLG Brandenburg, Urteil vom 17.05.2006 – 4 U 208/98Ein Generalunternehmer beauftragt einen Subunternehmer mit der Erbringung von Elektroarbeiten. In der Abwicklung kam es zu erheblichen Schwierigkeiten. Der Auftraggeber mahnte den Auftragnehmer mehrfach ab, drohte Ersatzvornahme an sowie auch die Kündigung des Vertrages. Nach einiger Zeit reichte es dem Auftraggeber und er sprach die außerordentliche Kündigung…

BGH, Urteil vom 27.07.2006 – VII ZR 276/05Der Bundesgerichtshof hatte folgenden Fall zu entscheidenden: Eine Wohnungseigentumsgemeinschaft machte Gewährleistungsansprüche gegenüber einem Bauträger geltend. Hierfür fasste sie einen Beschluss, dass gegen den Bauträger Kostenvorschussansprüche zu verfolgen seien.Ein einzelner Eigentümer verfolgte jedoch die Mängel insoweit selbst weiter, als er dem Bauträger eine Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zur Beseitigung der…

über MängelBGH, Urteil vom 27.07.2006 – VII ZR 276/05Der BGH hat entschieden, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft berechtigt ist, im Rahmen der Verwaltung die dem einzelnen Wohnungseigentümer zustehenden Gewährleistungsansprüche gegen den Bauträger geltend zu machen. Im vorliegenden Fall hatte ein einzelner Wohnungseigentümer gleichwohl dem Bauträger eine Nachfrist mit Ablehnungsandrohung gesetzt. Damit lagen die Voraussetzungen für einen Rücktritt…

OLG München, Urteil vom 30.11.2005 – 27 U 229/05BGH, Beschluss vom 27.07.2006 – VII ZR 283/05 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)Im vorliegenden Fall wurde ein Flachdach in Form eines Umkehrdaches ausgeführt. Der Dachdecker brachte auf der Betondecke des Flachdaches eine Abdichtung auf. Die Betondecke war jedoch ohne Gefälle ausgeführt. Dies ist vorliegend unzulässig, weil dann auf der Decke…

BGH, Urteil vom 27.07.2006 – VII ZR 276/05In Notarverträgen findet sich häufig folgende Formulierung:Für Mängel am Bauwerk hat der Käufer in erster Linie einen Anspruch auf Nachbesserung. Das Recht auf Rückgängigmachung des Vertrags (Wandelung) wird ausgeschlossen.. Das Recht, Schadenersatz zu verlangen, wird auf den Fall beschränkt, dass der Verkäufer Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu vertreten…

OLG Karlsruhe, Urteil vom 29.12.2005, AZ: 9 U 51/05Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen gemäß Beschluss des BGH vom 09.11.2006, AZ: VII ZR 19/06Vorliegend ging es um die Frage, welche Anforderungen an den Schallschutz bei Erwerb einer Eigentumswohnung zu stellen sind. In der Baubeschreibung war beschrieben, dass die Wohnungstrenn- und Treppenhauswände aus Schallschutzziegeln auszuführen sind. Die Wände des Fahrstuhlschachtes…

OLG Hamm, Urteil vom 13.02.2007, AZ: 21 U 69/06Im vorliegenden Fall haben Erwerber von Wohnungen gegenüber dem Bauträger die Rückabwicklung der Verträge geltend gemacht, weil die Anforderungen an den erhöhten Schallschutz nach Beiblatt 2 der DIN 4109 nicht erfüllt sei. Konkrete Vereinbarungen über einen erhöhten Schallschutz finden sich im Vertrag nicht. Landgericht und Oberlandesgericht haben…

BGH, Urteil vom 14.06.2006 – VIII ZR 135/05Im vorliegenden Fall handelt es sich um einen Vorgang aus dem Kaufrecht. Die rechtliche Situation ist jedoch auf das Werkvertragsrecht ohne weiteres übertragbar.Der Eigentümer eines Autos verkaufte dies ist an einen Käufer. Der Käufer bezahlte nur einen Teil des Kaufpreises. Mit der Restzahlung geriet er in Zahlungsverzug. Nach…

LG Wiesbaden, Urteil vom 23.03.2005 – 11 O 62/02Im vorliegenden Fall traten an einem Bauvorhaben Mängel auf, die der Bauherr gegenüber dem Bauunternehmer rügte. Er forderte dem Bauunternehmer auch auf, die Mängel zu beseitigen. Hierfür setzte er eine Frist.Innerhalb der Frist verständigten sich der Auftraggeber und Auftragnehmer darüber, wie die Mängelbeseitigung durchzuführen ist. Der Auftragnehmer…