OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.11.2007 – 21 U 256/06 Ein Auftraggeber beauftragt einen Unternehmer mit der Erbringung von Bauarbeiten auf einem Grundstück. Zwischen den Parteien ist die VOB/B vereinbart. Der Bauunternehmer rechnet die Werklohnforderung ab. Aufgrund von Streitigkei-ten zwischen den Parteien kommt es zu einem Rechtsstreit. Der Bauunternehmer führt bereits in der Klage aus, dass…
BGH, Urteil vom 25.09.2008 – VII ZR 204/07 Ein Auftraggeber machte gegen einen Auftragnehmer Ansprüche auf Kostenvorschuss zur Beseitigung von Mängeln gel-tend. Der Auftragnehmer wurde zur Zahlung verurteilt und nahm die Zahlung vor. Der Auftraggeber begann daraufhin die Mängelbeseitigung durchzuführen. Er hatte in dem vorangegangenen Prozess keinen Antrag dahingehend gestellt, dass festgestellt wird, dass der…
BGH, Urteil vom 09.10.2008 – VII ZR 227/07 Ein Auftragnehmer hatte einem Auftraggeber eine Gewährleistungsbürgschaft zur Verfügung gestellt. Nach Ablauf der Gewährleistungsfrist forderte der Auftragnehmer die Herausgabe der Bürgschaftsurkunde an sich selbst. Der Auftragge-ber war der Auffassung, der Auftragnehmer könne die Herausgabe der Bürgschaftsurkunde an sich selbst nicht verlan-gen, sondern nur Herausgabe an den Bürgen….
BGH, Urteil vom 25.09.2008 – VII ZR 174/07 In einem früher entschiedenen Fall lag folgende Konstellation vor: Ein Grundstückseigentümer hatte ein Grundstück von einem Architekten zur Baureife bringen lassen. Nachdem dies ge-lungen war und die Baugenehmigung erteilt worden war, überließ der Grundstückseigentümer dem Architekt die weitere Vermarktung. Der Architekt bot die Grundstücke einzelnen Käufern zum…
Haftung des Architekten bei Erstellung eines falschen Bautenstandsberichts gegenüber dem Käufer einer Ei-gentumswohnungBGH, Urteil vom 25.09.2008 – VII ZR 35/07 In dem Vertrag zwischen einem Bauträger und den Erwerbern von Eigentumswohnungen einer Wohnungseigentumsan-lage war vereinbart worden, dass der von dem Bauträger beauftragte Architekt Bautenstandsberichte erstellen sollte, um einen bestimmten Bautenstand zu dokumentieren. Diese Berichte sollten…
Gesetzliche Neuerungen zur Sicherung von Bauforderungen zum 1. Januar 2009 Wie bereits angekündigt, hat der Gesetzgeber neue gesetzliche Maßnahmen ergriffen, um Forderungen aus Bauleistungen besser zu schützen. Wir informieren Sie schon heute im Detail über die bevorstehenden Änderungen. Folgende Neuerungen wurden mittlerweile vom Bundestag verabschiedet und treten zum 1.1.2009 in Kraft: Das Bauforderungssicherungsgesetz (BauFordSiG) Dieses…
