KG, Urteil vom 17.4.2012, Aktenzeichen 7 U 149/10 Der AG beauftragt den AN mit der Erbringung von Bauleistungen, wofür als Bauzeit die Zeit zwischen August und Oktober eines Jahres vorgesehen war. Aufgrund von Baubehinderungen, die vom Auftragnehmer nicht zu vertreten waren, verschob sich die Bauzeit in den Winter. Es war daher erforderlich, dass für die…
OLG Köln, Urteil vom 30.4.2014, Aktenzeichen 9 10 U 88/13 Bei einem Bauvorhaben einigten sich der Bauherr und der Subunternehmer des Auftragnehmers über die Erbringung zusätzlicher Leistungen. Der Subunternehmer führte die Leistung aus und rechnet diese gegenüber seinem Auftraggeber, nämlich dem Auftragnehmer des Bauherrn ab. Dieser erklärte, der Auftrag sei nicht durch ihn, sondern durch…
OLG Jena, Urteil vom 6.3.2013, Aktenzeichen 2U 105/12; BGH Beschluss vom dran 20. 1. 2014, Aktenzeichen VIIZR 80/13 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) In einem Vertrag war folgende Klausel enthalten: Die Schlusszahlung erfolgte innerhalb von 4 Woc Personen welches hen nach der Gesamtfertigstellung mit Übergabe Aufmaß, Inbetriebnahme und Menge freier förmliche Abnahme durch den Auftraggeber. Der Auftraggeber nahm…
KG, Urteil vom 8.4.2014, Aktenzeichen 27 U 105/13 In einem Bauvertrag er war die Klausel zur Schlusszahlung wie folgt enthalten: Voraussetzung für die Schlusszahlung ist eine mangelfreier Abnahme bzw. dass die bei der Abnahme festgestellten Mängel beseitigt worden sind. Auch das Kammergericht entschied er, dass die im Vertrag enthaltene Klausel unwirksam sei, weil diese Klausel…
OLG Hamm, Urteil vom 24. 5. 2012, Aktenzeichen 21 O 95/11, BGH Beschluss vom 20.5.2014, Aktenzeichen VII ZR 193/12 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) Der Auftragnehmer war mit der Bodenbelagsarbeiten für ein Schulzentrum beauftragt. Der Auftragnehmer meldete Bedenken bezüglich der Verlegung einer dem Unterlage an, weil er Bedenken hatte, ob diese an dieser Stelle fachgerecht verlegt werden könne…
OLG Celle, Urteil vom 20.11.2013, Aktenzeichen 7 U 96/13 Im vorliegenden Fall ist es in einem größeren Objekt zu einem umfangreichen Wasserschaden gekommen. Für diesen Wasserschaden bestand eine Versicherung. Die Sanierungsarbeiten wurden in 3 Bauabschnitte aufgeteilt. Für die ersten beiden Bauabschnitte erhielt der Auftragnehmer aufgrund einer Deckungszusage der Versicherung den Auftrag zur Durchführung der Arbeiten….
LG Mannheim, Urteil vom 18.7.2014, Aktenzeichen 8 O 271/13 Der Kläger macht vorliegend unter anderem Ansprüche aus Regieleistungen geltend. Die VOB/B ist vereinbart. Die Regiescheine sind nur einseitig unterzeichnet. Der Auftragnehmer behauptet, dass die Arbeiten ausgeführt wurden und den jeweiligen Stunden Umfang erforderten. Der Auftraggeber wendet ein, eine Vereinbarung über die Erbringung von Stundenlohnarbeiten sei…
OLG Dresden, Urteil vom 31.7.2012, Aktenzeichen 5 U 1192/11 Nach erfolgter Auftragsverhandlungen und Auftragserteilung weigerte sich ein Abbruchunternehmen zu den vereinbarten Konditionen zum vereinbarten Zeitpunkt mit den Arbeiten zu beginnen. Aufgrund dessen kündigte der Auftraggeber den Werkvertrag. Der Auftraggeber beabsichtigt die Leistungen durch ein anderes Unternehmen ausführen zu lassen, welches die Arbeiten zu einem um…
