Wolfgang HeinickeRechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Der Leistungserfolg wird bestimmt durch die Ausschreibung mit all ihren Bestandteilen, d. h. einschließlich beigefügten Plänen, dem Angebot, dem Verhandlungsprotokoll und dem Werkvertrag. Probleme können dann entstehen, wenn die Ausschreibung in sich nicht widerspruchsfrei ist, beispielsweise ein Wider-spruch zwischen Leistungsbeschreibung und etwaigen Plänen besteht. Hierbei stellt sich…
BGH-Urteil vom 20.08.2009 Der Auftraggeber hatte die Erstellung einer Baugrube ausgeschrieben für ein Großbauvorhaben und dafür eine Reihe von Baugrundgutachten vorgelegt, die der Ausschreibung beigelegen haben. Während der Ausführung stellte sich her-aus, dass der Baugrund wesentlich dichter gelagert war als in dem Baugrundgutachten beschrieben. Hieraus resultierte ein erheblicher Mehraufwand und eine Bauzeitenverlängerung. Der Auftragnehmer macht…
BGH-Urteil vom 20.08.2009, VII ZR 205/07 Im vorliegenden Fall wurden Mehrleistungen durch den Auftraggeber angeordnet, weil sich der Baugrund bei Durchfüh-rung von Arbeiten anders darstellte, als in dem vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Bodengrundgutachten enthal-ten. Fraglich war, wie die Vergütung nach § 2 Nr. 5 VOB/B zu berechnen ist. Der Auftragnehmer hatte lediglich die anfal-lenden…
BGH-Urteil vom 20.07.2009, VII ZR 205/07 Im vorliegenden Fall hatte der Auftragnehmer eine Abschlagsrechnung gestellt und diese auch bereits bei Gericht rechtshängig gemacht. Im Anschluss hieran wurden die Arbeiten fertiggestellt und es entstand eine Schlussrechnungs-reife. Nach der bisherigen Rechtsprechung war eindeutig, dass aus einer Abschlagsrechnung nicht mehr vorgegangen werden kann, wenn Schlussrechnungsreife eingetreten ist. Dies…
BGH-Urteil vom 20.08.2009, VII ZR 212/07 Im vorliegenden Fall hatte der Auftraggeber den Auftragnehmer mit der Durchführung von Arbeiten zur Anbringung eines Wärmedämmverbundsystems beauftragt. Da der Auftragnehmer mangelhaft arbeitete, setzte der Auftraggeber ihm eine Frist unter Androhung der Teilkündigung. Diese Teilkündigung sprach der Auftraggeber aus. Der Auftragnehmer wies den Auftraggeber darauf hin, dass diese Teilkündigung…
Die Haftung des Bauunternehmers für Lohnforderungen, Sozialversicherungsbeiträge, Berufsgenossenschafts-beiträge und Insolvenzgeldumlage der Arbeitnehmer seines Subunternehmers. Aufsatz von Rechtsanwalt Wolfgang HeinickeFachanwalt für Bau- und Architektenrecht Hinlänglich unbekannt sind die Haftungsrisiken eines Bauunternehmers bei Beauftragung eines Subunternehmers, falls dieser aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr in der Lage ist, seine Arbeitnehmer zu bezahlen, bzw. die Lohnneben-kosten abzuführen. Tatsache ist…
BGH Urteil vom 20.08.2009, VII ZR 212/07 Der Auftragnehmer nimmt den Auftraggeber auf Zahlung von Restwerklohn in Anspruch. Er macht gegen den Auftrag-geber neben dem Werklohn Zinsen geltend und zwar zunächst Fälligkeitszinsen nach § 641 Abs. 4 BGB, zum anderen Verzugszinsen mit Ablauf von 1 Monat nach Fälligkeit der Forderung. Der Auftraggeber ist der Auffassung,…
BGH Urteil vom 20.08.2009, Aktenzeichen VII ZR 212/07 Zwischen den Parteien war ein Bauvertrag geschlossen worden. Die VOB/B wurde für anwendbar erklärt. Die Leistungen bezogen sich auf die Anbringung eines Wärmedämmverbundsystems, und zwar über drei Bauabschnitte. Da der Auftragnehmer mit der Leistung in den Bauabschnitten 2 und 3 in Verzug war, sprach der Auftraggeber eine…
