OLG Hamm, Urteil vom 14.12.2000, AZ: 2 U 58/00 Bei dieser Entscheidung handelt es sich um die Berufungsentscheidung zu dem zitierten Urteil des LG Münster. Entgegen der Entscheidung des LG Münster war das OLG Hamm der Auffassung, daß die bei einer Internet-Auktion geschlossenen Verträge wirksam sind und zustande gekommen sind. Nach Auffassung des Gerichts liege…
LG Berlin, Urteil vom 13.10.1998, AZ: 16 O 320/98 Zwischen den Gerichten der Bundesrepublik Deutschland ist heillos umstritten, ob das unaufgeforderte Zusenden einer Werbeemail einen Unterlassungsanspruch begründet oder nicht. Das Landgericht Berlin hat in dem vorgenannten Urteil entschieden, daß die unaufgeforderte Zusendung einer e-mail an einen Rechtsanwalt einen Eingriff in dessen Gewerbebetrieb darstellt. Dies gilt…
Microsoft unterliegt vor dem Bundesgerichtshof im Streit um OEM-Vertrieb – die vollständige Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes BGH, Urteil vom 6. Juli 2000 – I ZR 244/97 – Gesonderter Vertrieb für OEM-Produkte urheberrechtlich nicht durchsetzbar Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat entschieden, daß ein Softwareunternehmen keine Ansprüche gegen einen mit ihm vertraglich…
Steuerliche Absetzbarkeit von PC mit Internet-Zugang Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 5 K 2776/98 Die Anschaffungskosten für einen Computer mit Internet -Anschluss können als Werbungskosten abgesetzt werden, wenn der Computer "weit überwiegend" für den Beruf benutzt wird. Mit diesem Urteil widersprach das Finanzgericht Rheinland-Pfalz der Auffassung vieler Finanzämter, die Anschaffungskosten für Computer mit Internet-Anschluss könnten grundsätzlich nicht…
rteil des OLG Hamm, AZ: 13 U 71/99 Im vorliegenden Fall hatte ein Kunde wegen einer gelieferten Software Mängel gerügt. Der Fachhändler kam vor Ort und nahm die Fehlersuche auf. Er stellte fest, daß es sich nicht um einen Programm-, sondern um einen Bedienungsfehler handelte und stellte die von ihm aufgewandte Zeit in Rechnung. Das…
LG München I, Az.: 7 O 3111/00. Die 7.Zivilkammer des LG München I hat Microsoft mit einer im Beschlussweg erlassenen einstweiligen Verfügung u. a. den Vertrieb von Windows 2000 in sogenannten OEM- Versionen verboten. Nach dem Vortrag des Antragstellers, eines Softwarehändlers, hat Microsoft angekündigt, ab 01.04. 2000 verschiedene Windows- Versionen nur noch mit einer Programmroutine…
LG München I, Az.: 7 O 20135/99 In einem Rechtsstreit zwischen Boris Becker und einem Fernsehsender entschied die 7. Zivilkammer rechtskräftig, daß es Herr Becker nach dem Kunsturhebergesetz nicht dulden muß, daß der Fernsehsender mit einem Bild von Herrn Becker aus einem erfolgreichen Fernsehwerbespot für einen Internetprovider seinerseits Reklame bei Werbekunden betreibt
Urteil vom 22. Dezember 1999 – VIII ZR 299/98 Die Beklagte erwarb bei der Klägerin, einem Softwareunternehmen, ein von dieser entwickeltes Lohnprogramm zum Preis von 200.000 DM, zahlbar in vier Raten. Die Datenträger wurden am 15. Juli 1991 übergeben. Nachdem Mitarbeiter der Klägerin wegen verschiedener Fehler Änderungen am Programm durchgeführt hatten, war dieses seit dem…
Amtsgericht Detmold Urteil vom 21. Oktober 1996 – 8 C 408/96 – 1. Einen Anspruch des Abmahnenden gegen den Abgemahnten, die Veröffentlichung der Abmahnung im Internet zu unterlassen, gibt es – zumindest sofern kein Wettbewerbsverhältnis zwischen den Parteien besteht – nicht. Die Veröffentlichung eines Abmahnschreibens im Internet stellt für sich genommen kein wettbewerbliches Handeln dar….
Landgericht Braunschweig Urteil vom 5. August 1997 – 9 O 188/97 – "deta.com" Die Absicht, einen Dritten am Gebrauch seiner Marke oder seines Namens zu hindern, oder der Versuch, Geldzahlungen für den Gebrauch zu erreichen, sind eine Behinderung im Sinne des § 1 UWG und daher wettbewerbswidrig
