BGH, Urteil vom 30. März 2000 – VII ZR 167/99 – OLG Brandenburg, LG Potsdam Die Klausel eines Vertreibers von Fertighäusern "Die vom Auftraggeber nach einer Kündigung zu entrichtende Vergütung nach § 649 BGB beträgt, sofern er oder der Auftragnehmer nicht im Einzelfall andere Nachweise erbringen, bis zur Übergabe der Pläne für den Bauantrag 7,5…
BGH, Urteil vom 08.07.1999 VII ZR 237/98 Ein Bauherr beendet durch freie Kündigung (also ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes) einen Bauvertrag. Klar ist deshalb, daß dem Unternehmer nach § 649 BGB die volle Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen und anderweitige Erwerbnisse zusteht. Prozessuale Probleme bereiten hierbei meistens die Darlegungspflichten des Unternehmers zur Berechnung seiner Restansprüche. Zudem…
OLG Naumburg, Urteil vom 10.11.1998, AZ 1 U 80/ 98 Der Bauherr einer Sanierung fordert nach vorzeitiger Beendigung eines Bauvertrages einen Teil seiner geleisteten Abschlagszahlungen zurück. Strittig ist zwischen dem Bauherrn und der Baufirma, wer bei den Leistungspositionen, deren Durchführung oder Erbringung auch durch das eingeholte Sachverständigengutachten nicht eindeutig nachgewiesen sind, die Beweislast trägt. Das…
OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.02.98 22 U 73/97 Ein Bauherr beauftragt durch seinen Architekten eine Bauunternehmung aufgrund eines Angebotes der Bauunternehmung, in dem auf die Geltung VOB/B hingewiesen wurde mit Umbauarbeiten. Die Beauftragung umfaßt nur knapp die Hälfte des Angebotsvolumens. Der Auftraggeber verlangt im Nachhinein zusätzlich Kosten für die Baustelleneinrichtung, weil diese durch die…
BGH, Urteil vom 05.02.98 VII ZR 297/96 Ein Auftraggeber zahlte im entschiedenen Fall an eine Bauunternehmung eine Schlußzahlung, die jedoch den Schlußrechnungsbetrag unterschritt. Der Auftragnehmer widersprach der Kürzung der Schlußrechnung, begründete diese aber nicht innerhalb von 24 Werktagen gemäß § 16 Nr. 3 Abs. 5 VOB/B, da hier die Kürzung insgesamt für ungerechtfertigt hielt…
BGH-Urteil vom 11.03.1999, Aktenzeichen: VII ZR 371/97. Nachdem ein Unternehmen ein Mehrfamilienhaus teilweise errichtet hatte, kündigte der Bauherr den Vertrag. Der Unternehmer rechnete ab und legte die von ihm selbst an seinen Subunternehmer erbrachten Leistungen sowie die Architekten- und Statikerkosten zugrunde und addierte diese. Das Ergebnis stellte er dem Bauherrn in Rechnung. Das OLG Celle…
BGH, Urteil vom 27.07.2006 – VII ZR 202/04 Der Auftraggeber beauftragte den Auftragnehmer mit der Erbringung von Sanierungsarbeiten an einem Handelsspeicher. Nach Auftragserteilung verlangte die Genehmigungsbehörde die Erstellung eines Baugrundgutachtens, bevor sie die Durchführung der Arbeiten genehmigte. Der Auftragnehmer bot die Erbringung dieser Leistungen dem Auftraggeber an. Strittig ist, ob der Auftraggeber diesen Auftrag erteilt…
