OLG Brandenburg, Urteil vom 25.11.2004, 12 U 47/04 Immer wieder kommt es bei der Abrechnung des gekündigten Pauschalvertrags zu Schwierigkeiten. Denn eine derartige Abrechnung muss in prüfbarer Form erfolgen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die VOB vereinbart ist (§ 14 VOB/B). Hierbei ist wie folgt nach der vorliegenden Entscheidung des OLG Brandenburg, die auf Entscheidungen…
(OLG Naumburg, Urteil vom 22. 5.2003, Az.: 7 U 10/03) Der Fälligkeit der Forderung steht die im laufenden Prozess erklärte Vertragskündigung durch den Unternehmer nicht entgegen. Zwar ist grundsätzlich davon auszugehen, dass nach einem gekündigten Werkvertrag Schlussrechnung zu legen ist. Der Unternehmer ist jedoch nicht nach Treu und Glauben zu einer erneuten Rechnungslegung verpflichtet. Für…
(Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 26.11.2002, 24 U 217/01) In einer Entscheidung hat das Oberlandesgericht in Köln die Pauschalpreisabrede von der Einheitspreisabrede abgegrenzt. Neben der Abnahme ist die Prüffähigkeit der Schlussrechnung Voraussetzung für die Fälligkeit des Werklohns. Die Schlussrechnung erfüllt nicht die Anforderungen, die § 14 Nr. 1 VOB/B an die Prüfbarkeit stellt, wenn Einheitspreise vereinbart…
(Urteil des LG München I vom 23.10.2003, Az.: 2 O 9340/03) Eine Erhöhung von Durchschnittspreisen kann nur für tatsächlich erbrachte und ausgewiesene Nebenleistungen vom Bauträger verlangt werden. Dies hat das LG München I entschieden. Die Deutsche Telekom hatte Werklohn von einem Münchener Bauträger eingeklagt, in dessen Auftrag sie Kabelverstärkungsarbeiten durchführte. Im Vertrag des Bauträgers mit…
(Urteil des BHG vom 24.07.2003, Az.: VII ZR 79/02) Der Bundesgerichtshof hat in einem anderen Urteil entschieden, dass ein Vertrag eine Vereinbarung über die Vergütung von Stundenlohnarbeiten enthalten muss. Fehlt eine solche Vereinbarung, dann können die für eine nachträgliche konkludente Stundenlohnvereinbarung erforderlichen rechtsgeschäftlichen Willenserklärungen in der Regel nicht allein aus der Unterzeichnung von Stundenlohnnachweisen durch…
OLG Brandenburg, Urteil vom 08.01.2003, AZ: 4 U 82/02 Der Werkunternehmer machte gegen einen Auftraggeber Werklohn geltend. Der Auftraggeber machte Mängel geltend und forderte den Auftragnehmer zur Mängelbeseitigung auf. Nachdem dieser die Mängelbeseitigungsleistung nicht erbrachte, ließ der Auftraggeber die Mängel im Wege der Ersatzvornahme beseitigen, verweigerte aber die Abnahme. Die Mängel hatte der Auftraggeber allerdings…
(BGH, Urteil vom 22.5.2003, Az. VII ZR 143/02) Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes hat der Auftragnehmer einen Anspruch auf ein gemeinsames Aufmaß, wenn er berechtigt ist, die Abnahme zu verlangen. Die Verpflichtung zur Teilnahme am gemeinsamen Aufmaß ergibt sich aus der im Bauvertrag geltenden beiderseitigen Pflicht zur Kooperation. Kommt es nicht zum gemeinsamen Aufmaß, weil…
(BGH, Urteil vom 16.05.2002; AZ: VII ZR 479/00) Ein Bauunternehmer erstellt ein Sportstudio. Schon während der Ausführung werden vom Bauherren zahlreiche Mängel gerügt. Ohne förmliche Abnahme wird in der Folgezeit ein Sportstudio eröffnet. Gegen die vom Unternehmer geltend gemachte Vergütungsforderung werden Minderungsansprüche eingewendet. Nach den Ausführungen des BGH führt auch die Geltendmachung dieser Minderungsansprüche dazu,…
BGH-Urteil vom 14.11.2002, Aktenzeichen: VII ZR 224/01 Ein Bauherr verlangt nach Beendigung eines Bauvertrags durch Kündigung von dem Bauunternehmer die Rückzahlung von Abschlagszahlungen. Der Bauunternehmer verlangt im Wege der Widerklage den Werklohn. Vorliegend wurde die VOB vereinbart. Das Gericht steht auf dem Standpunkt, dass der Rückzahlungsforderung hinsichtlich der Abschlagszahlungen nur durch Vorlage einer prüfbaren Schlussrechnung…
LG Leipzig Baurecht 2001, 1920 Bei einem VOB/B-Vertrag setzt der Auftragnehmer dem Auftraggeber Nachfrist, den Sicherheitseinbehalt auf ein gemeinsames Konto einzuzahlen. Der Auftraggeber begibt sich zu einer Bank, um ein Und-Konto mit Auftragnehmer und Auftraggeber zusammen als Kontoinhaber zu eröffnen. Die Kontoeröffnungsunterlagen sendet er vor Fristablauf dem Auftragnehmer zu, der jedoch weder mitwirkt noch sich…
