Wirkung des Prüfvermerks eines Architekten auf der Rechnung des Unternehmers BGH Urteil vom 06.12.2001, AZ: VII ZR 241/00 Der Kläger macht im vorliegenden Rechtsstreit Werklohn für Bauarbeiten geltend. Nach Abschluss der Arbeiten hatten die Architekten des Bauherren die Schlussrechnung geprüft, teilweise gekürzt. Diese geprüften Rechnungen übersandten die Architekten an den Bauunternehmer. Die vom Architekten übersandte…
BGH Urteil vom 13.12.2001, AZ: VII ZR 28/00 In der Praxis ist immer wieder umstritten, ob bei einem Zusatzauftrag nur eine Erweiterung des ursprünglichen Auftrages oder ein gesonderter Auftrag vorliegt. Dies kann insbesondere für die Fälligkeit der Werklohnforderung und die Frage, ob die Abnahme verlangt und eine Schlussrechnung gestellt werden kann, von Entscheidung sein. Im…
BGH-Urteil vom 18.01.2001, AZ: VII ZR 416/99 Das OLG Düsseldorf hatte in einer unter Baujuristen sehr bekannten Entscheidung festgestellt, daß ein Auftraggeber mit Einwendungen gegen die Schlußrechnung ausgeschlossen sei, wenn er diese nicht innerhalb der zweimonatigen Prüfungsfrist der VOB erhoben habe. Dem widersprach der BGH in der vorgenannten Entscheidung. Allein der Ablauf der Prüfungsfrist führe…
BGH-Urteil vom 08.10.1998, Az. VII ZR 296/97 In vorliegendem Fall war ein Architekt für das Land Mecklenburg-Vorpommern tätig. Nach Abschluß seiner Tätigkeit stellte der Architekt die Schlußrechnung. Diese wurde vom Land Mecklenburg-Vorpommern geprüft, jedoch nicht vollständig bezahlt. Der Architekt klagt die offenstehende Differenz ein. Das OLG hat die Klage abgewiesen mit der Begründung, die Rechnung…
BGH-Urteil vom 26.10.2000, Az: VII ZR 239/98. Die Parteien stritten um einen Werklohn für Betonbohr- und Sägearbeiten, die von der Klagepartei als Subunternehmerin der Beklagten auf drei Baustellen erbracht wurden. Strittig war, ob und in welcher Höhe eine Vergütung vereinbart war. Das Gericht gelangte zu der Auffassung, daß, da eine vereinbarte Vergütung nicht feststellbar sei,…
BGH-Urteil vom 15.06.2000, VII ZR 30/99, NZBau 2000, 507 In diesem Verfahren forderte der Bauunternehmer vom Auftraggeber Restwerklohn aus einer Schlußrechnung. Er war der Auffassung, das Werk sei in abnahmefähigem Zustand hergestellt. Der Auftraggeber verweigerte die Abnahme mit der Behauptung, es lägen Mängel vor. Daraufhin hat der Bauunternehmer seinen Klageanspruch hilfsweise darauf gestützt, daß ihm…
Abschlagszahlungen nach Schlußrechnungsreife OLG Nürnberg, Urteil vom 08.06.2000, Aktenzeichen 13 U 77/00 Im vorliegenden Fall erteilte eine Firma als Generalunternehmerin eines Bauvorhabens ihrem Subunternehmer einen Auftrag über Metallarbeiten und stellte die drei ersten als Teilrechnung und Abschlagsrechnung bezeichneten Rechnungen zurück, weil sie überhöht seien und die Subunternehmerin mit ihren Arbeiten verspätet sei. Daraufhin stellte die…
Kammergericht, Urteil vom 15.03.1999, Aktenzeichen 24 U 5157/98. Im vorliegenden Fall hatte die Klagepartei Tiefbauarbeiten für die Beklagte ausgeführt. Sie machte einen Restwerklohnanspruch geltend. Es war vereinbart, daß die Arbeiten in bestimmten Fristen abgerufen und ausgeführt werden sollten. Da diese Fristen nicht eingehalten wurden, sondern in kürzeren Fristen der Abruf erfolgte, erhob die Tiefbaufirma einen…
BGH, Urteil vom 25.11.1999, AZ VII ZR 468/98 Nach Kündigung eines Einheitspreisvertrages nach VOB/B lässt der Bauherr den Bau durch einen anderen Unternehmer durchführen und macht gegen den ersten Unternehmer Mehrkosten für die Baufertigstellung in Höhe von über DM 50.000,00 geltend. Diese berechnet er in einem Preisspiegel, der die im Wege der Ersatzvornahme erbrachten Leistungen…
BGH, Urteil vom 4. Mai 2000 – VII ZR 53/99 – OLG Brandenburg, LG Potsdam Die nach der Kündigung eines Pauschalpreisvertrages zum Zwecke der Abrechnung erbrachter Leistungen erforderliche nachträgliche Aufgliederung in Einzelleistungen und kalkulierte Preise muß in der Regel die Gesamtleistung erfassen. Etwas anderes kann gelten, wenn im Zeitpunkt der Kündigung nur noch geringfügige Leistungen…
