BGH, Urteil vom 09.10.2008 – VII ZR 80/07 Der Auftraggeber hatte den Auftragnehmer mit der Erstellung einer Bodenplatte bei einer Tankstelle beauftragt. Nach Durchführung der Arbeiten, jedoch auch vor Durchführung einer Abnahme, stellte der Auftraggeber Mängel fest. Er leite-te ein selbstständiges Beweisverfahren ein. In diesem Beweisverfahren wurden die Mängel bestätigt. Nach Abschluss des Verfahrens forderte…
BGH, Urteil vom 09.10.2008 – VII ZR 227/07 Ein Auftragnehmer hatte einem Auftraggeber eine Gewährleistungsbürgschaft zur Verfügung gestellt. Nach Ablauf der Gewährleistungsfrist forderte der Auftragnehmer die Herausgabe der Bürgschaftsurkunde an sich selbst. Der Auftragge-ber war der Auffassung, der Auftragnehmer könne die Herausgabe der Bürgschaftsurkunde an sich selbst nicht verlan-gen, sondern nur Herausgabe an den Bürgen….
BGH, Beschluss vom 08.05.2008 – VII ZR 201/07 Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer im vorliegenden Fall mit der Erbringung von Werkleistungen beauf-tragt. Der Auftraggeber trat vom Vertrag zurück, weil die Leistung des Auftragnehmers mit massiven Män-geln belastet war. Der Rücktritt erfolgte zu einem Zeitpunkt, als eine zur Nacherfüllung gesetzte Frist noch nicht abgelaufen war. Im…
Urteil vom 16.01.2007, 21 O 178/05, Berufung zurückgewiesen durch Beschluss des OLG Bamberg vom 23.07.2007, AZ: 3 U 31/07 Ein öffentlicher Auftraggeber erteilte einem Auftragnehmer einen umfangreichen Auftrag für Fliesenarbeiten in einem Hallenbad. Zwischen den Parteien war die VOB/B vereinbart. Es entstanden Unstimmigkeiten auf der Baustelle. Es wurden erhebliche und zahlreiche Mängel durch den Auftraggeber…
OLG Celle, Urteile vom 4.2.2007, Aktenzeichen 7 U 165/06 Der Auftraggeber beauftragte den Auftragnehmer mit der Durchführung von Malerarbeiten. Während der Ausführung dieser Arbeiten kam es zu Differenzen. Der Auftraggeber war der Auffassung, dass sich der Auftragnehmer mit seiner Leistung in Verzug befindet. Der Auftragnehmer hatte zur Durchführung der Arbeiten einen Subunternehmer beauftragt. Die Geltung…
LG Wiesbaden, Urteil vom 10.05.2006 – 11 O 81/05 (nicht rechtskräftig) Im vorliegenden Fall machte ein Insolvenzverwalter, der die Insolvenz für einen Bauherrn führte, gegen eine Bank Ansprüche aus einer Gewährleistungsbürgschaft geltend. Die zu Grunde liegenden Mängel wurden noch vor Ablauf der Gewährleistungsfrist geltend gemacht, die Bürgschaft wurde nach Ablauf der Gewährleistungsfrist in Anspruch genommen….
OLG Köln, Urteil vom 11.04.2006 – 22 U 204/05 Der Auftragnehmer führte auf einem Grundstück Bauleistungen durch. Ein schriftlicher Bauvertrag lag nicht vor. Nachträglich war nicht mehr feststellbar, in wessen Namen der Auftrag erteilt wurde. Die erste Abschlagsrechnung stellte der Auftragnehmer an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Die zweite Abschlagsrechnung stellte der Auftragnehmer an den Grundstückseigentümer….
BGH, Urteil vom 27.07.2006 – VII ZR 202/04 Im vorliegenden Fall führte der Auftragnehmer Sanierungsarbeiten aus. Der Vertrag wurde vor Fertigstellung durch den Auftraggeber gekündigt. Der Auftragnehmer machte Werklohnansprüche für die von ihm bis zur Kündigung erbrachten Leistungen geltend. Unter anderem macht er hierbei Kosten für die Erstellung eines Gerüstes geltend. Das Oberlandesgericht hatte die…
OLG Frankfurt, Urteil vom 11.01.2006 – 1 U 114/05 Auftraggeber und Auftragnehmer befanden sich in Verhandlungen über die Erteilung eines Werkvertrags. Dabei wurde der Wert der zu erbringenden Leistungen vorläufig eingeschätzt. Die Vertragsparteien vereinbarten, dass der Auftragnehmer eine Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 5% der voraussichtlichen Auftragssumme zu erbringen habe. Diese Bürgschaft wurde durch den Auftragnehmer…
BGH-Urteil vom 22.12.2005, AZ: VII ZR 183/04 Zwischen den Parteien bestand ein Vertrag über die Lieferung eines Fertig- und Ausbauhauses. Vereinbart war, dass der Auftraggeber nach Baufortschritt Teilzahlungen leisten sollte. Der Auftraggeber widerrief den Vertrag und behauptete, es liege ein Ratenlieferungsvertrag bzw. ein Teilzahlungsgeschäft vor, so dass ein Widerrufsrecht für ihn als Verbraucher bestünde. Diese…
